Abgeordnete Helga Trüpel spricht beim Loccumer Kreis Brüsseler Blick auf Europas Probleme

Osterholz-Scharmbeck. Im Dezember musste die Veranstaltung ausfallen, jetzt konnte nachgeholt werden: Die Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Dr. Helga Trüpel, sprach beim Loccumer Kreis im Gemeindehaus der St.
07.03.2016, 00:00
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Von Peter Otto

Im Dezember musste die Veranstaltung ausfallen, jetzt konnte nachgeholt werden: Die Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Dr. Helga Trüpel, sprach beim Loccumer Kreis im Gemeindehaus der St. Willehadi-Kirche über das Thema: „Reden wir über Europa“.

Was an diesem Abend über die Zuhörer hereinbrach, war die geballte Erfahrung einer langjährigen Politikerin. Helga Trüpel, 1958 in Moers geboren, promovierte an der Bremer Universität in Literaturwissenschaften. Bereits 1987 zog sie für die Partei Bündnis 90 / Die Grünen in die Bremische Bürgerschaft ein. Dem Bremer Parlament gehörte sie insgesamt 13 Jahre an. Zwei Jahre als Vizepräsidentin. Vier Jahre war sie als Senatorin für Kultur und Ausländerfragen zuständig. 2004 wechselte Trüpel als Abgeordnete für die Grünen ins Europäische Parlament.

Trüpel kennt die europäischen Einrichtungen in Brüssel und Straßburg und ihre politischen Verflechtungen. Das von der Bevölkerung der Mitgliedstaaten direkt gewählte Straßburger Parlament, die unabhängig von den 28 Nationalstaaten agierende Kommission in Brüssel und das gesetzgebende Organ, den Ministerrat.

Nach den bitteren Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges entschlossen sich die europäischen Staaten, enger zusammenzuarbeiten. Ihr Ziel war es, Frieden und Freiheit, Sicherheit und Wohlstand zu waren. Durch eine zunehmende Verflechtung sollte eine politische Union geschaffen werden, in der alle gemeinsam die Probleme des gesellschaftlichen Lebens lösen und die Verantwortung für die globale Entwicklung übernehmen. Nationalstaatliche Alleingänge würden diese Ziele beeinträchtigen.

Angesichts dieser Zielvorstellungen habe das Jahr 2016 desaströs begonnen, weil eben dieses Zusammengehörigkeitsgefühl in die Krise geraten sei, erklärte Trüpel. Anti-Europäische Strömungen in den Mitgliedsstaaten hätten zugenommen. So habe Kommissionspräsident Jean Claude Juncker erst kürzlich geklagt: „Wir haben zu wenig Europa und zu wenig Union.“ Natürlich sei es schon immer schwer gewesen, gemeinsame Kompromisse zu finden. In jüngster Zeit hätten sich aber die Schwierigkeiten gehäuft. Um sie zu beheben, brauche man Zeit.

Das gelte vor allem bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme. Einerseits dürfe das Grundrecht auf Asyl nicht angetastet werden, andererseits müsse die Zahl der Zuwanderer verringert werden, sagte Trüpel. Das könne nur geschehen, wenn man die Fluchtursachen bekämpfe. Man müsse auf die Unterdrückersysteme in den Herkunftsländern einwirken. Beispielsweise dürften die afrikanischen Märkte nicht weiter mit subventionierten Produkten aus Europa überflutet werden. Auf diese Weise würde die einheimische Landwirtschaft „kaputt gemacht“. Eine verarmende Landbevölkerung sei aber eine Ursachen für die Fluchtbewegungen. Auch die Fischbestände in den einheimischen Gewässern würden durch europäische Trawler weggefangen. Die Fischer vor Ort verarmten. Dort müssten verstärkt Kontrollmaßnahmen greifen.

Für die vorhandenen Zuwanderer forderte die Europa-Abgeordnete „einheitliche Standards in allen europäischen Ländern zur Unterbringung von Flüchtlingen“. Sie müssten in ganz Europa angemessen verteilt werden. Bisher habe die Abstimmung in der EU versagt. Nun sei die Solidarität unter den Mitgliedsstaaten gefragt. Egoistische Interessen der Nationalstaaten, Abschotten und Schließen der Grenzen seien keine geeigneten Mittel. Es schade insgesamt politisch und wirtschaftlich und werde den Menschen nicht gerecht. Im EU-Haushalt müssten Gelder für zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen in den Ländern bereitgestellt werden.

Bedenkliche Töne

Bedenklich sei auch der europakritische Diskurs, der sich neuerdings in einigen EU-Staaten bemerkbar mache. Trüpel nannte beispielhaft Polen. Das Land habe sich freiwillig der EU angeschlossen. Die jüngsten Reformen müssten daraufhin überprüft werden, ob sie europäischen Standards genügten. Auch die Sonderwünsche des britischen Premiers David Cameron seien problematisch. Man habe den Kompromissen nur zugestimmt, weil sie keine EU-Fundamente angriffen und der britische Sonderweg einmalig sei.

Die nationalen Parlamente sollten weiter das Kontrollrecht behalten, dürften aber nicht die Handlungsfähigkeit der EU behindern. Bei allen Schwierigkeiten sollte aber stets betont werden, was die EU positiv erreicht habe: die Bankenunion, die Sanktionierung gegen Putins Hegemonialansprüche auf der Krim, die Möglichkeit, in allen EU-Ländern zu studieren (Erasmus) und die Angleichung der Datenschutzbestimmungen. Griechenland konnte in der Euro-Zone gehalten werden. Die EU war auch entscheidend am Atomabkommen mit dem Iran beteiligt. Abschließend wandte sich Trüpel gegen eine sich ausbreitende Europa-Skepsis am rechten und linken Rand des politischen Spektrums. Ein Zurück in nationalstaatliches Denken löse die Probleme in Europa nicht.

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