Debatte zum Atomkraftwerk fällt im Kreistag aus

CDU sieht keine Dringlichkeit

Landkreis Osterholz. Das Atomkraftwerk Esenshamm ist seit einer Woche vom Netz genommen. Geht es nach der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, soll dies für alle Zeit auch so bleiben. Zu einer entsprechenden Resolution konnte sich der Kreistag am Mittwoch jedoch nicht durchringen. Die CDU-Fraktion sah keine Dringlichkeit des Themas, so dass der Punkt nicht einmal auf der Tagesordnung landete. "Beschämend" fand das Grünen-Fraktionsvorsitzende Dörte Gedat und kündigte an, eine Sondersitzung des Kreistages zu beantragen. Wunschtermin: vor Ostern.
25.03.2011, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Lutz Rode

Landkreis Osterholz. Das Atomkraftwerk Esenshamm ist seit einer Woche vom Netz genommen. Geht es nach der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, soll dies für alle Zeit auch so bleiben. Zu einer entsprechenden Resolution konnte sich der Kreistag am Mittwoch jedoch nicht durchringen. Die CDU-Fraktion sah keine Dringlichkeit des Themas, so dass der Punkt nicht einmal auf der Tagesordnung landete. "Beschämend" fand das Grünen-Fraktionsvorsitzende Dörte Gedat und kündigte an, eine Sondersitzung des Kreistages zu beantragen. Wunschtermin: vor Ostern.

Noch zu Beginn der Sitzung hatten alle Abgeordneten in einer Schweigeminute der Opfer der Tsunami in Japan und der Reaktorkatastrophe gedacht. Danach war es mit der Einmütigkeit allerdings vorbei: Grünen-Chefin Dörte Gedat warb - wie schon einen Tag zuvor im Kreisausschuss - vergeblich dafür, dass sich der Osterholzer Kreistag schleunigst mit dem Atomkraftwerk in Esenshamm und ihrem Vorschlag für eine Resolution beschäftigt.

Verschiedene Sicherheitsbedenken

In dem Papier wird die Bundes- und Landesregierung aufgefordert, das rund 45 Kilometer von Osterholz-Scharmbeck entfernte Atomkraftwerk wegen verschiedener Sicherheitsbedenken endgültig stillzulegen. Schon der Absturz eines kleineren Verkehrsflugzeuges würde zu einem unbeherrschbaren Unfall führen, sagen die Grünen.

Zudem biete die jetzige Deichhöhe keinen ausreichenden Schutz vor Hochwasser, auch könne es im Extremfall Probleme bei der Notstromversorgung geben. Klar ist für die Grünen, dass der Landkreis Osterholz bei einer denkbaren Katastrophe unmittelbar betroffen wäre.

Eine Rolle in der Debatte um die Dringlichkeit spielte die dreimonatige Betriebsunterbrechung, die die Bundesregierung für die älteren Atommeiler in Deutschland durchgesetzt hat. Davon betroffen ist eben auch das von E.ON betriebene Atomkraftwerk Unterweser in Esenshamm. In den nächsten drei Monaten sollen mögliche Probleme analysiert werden, danach soll sich dann entscheiden, ob und wie es mit der Atomkraft weitergeht.

Die Grünen sahen es als geboten an, dass sich der Osterholzer Kreistag möglichst schnell mit der von ihnen erarbeiteten Resolution beschäftigt. Die nächste reguläre Sitzung des Osterholzer Kreistages sei erst nach Ablauf des dreimonatigen Moratoriums vorgesehen. Daher sei es notwendig, jetzt Stellung zu beziehen und nicht erst, wenn die Debatte über das mögliche Ende der verlängerten Laufzeiten abgeschlossen sei.

Die CDU-Fraktion sah das anders: Deren Vorsitzender Rainer Sekunde vermochte die Dringlichkeit des Themas nicht zu erkennen, da das Atomkraftwerk Unterweser ja bereits stillgelegt sei. Sekunde erklärte, dass er sich persönlich sehr wohl mit dem ersten Satz der Resolution, in dem die dauerhafte Abschaltung der Atomanlage gefordert wird, einverstanden erkläre. Gleichwohl fehle der Resolution einiges an Inhalt.

Sitzung am 14. April

Der CDU-Mann vermisst zum Beispiel Aussagen zum verstärkten Ausbau der Erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz auch im Landkreis Osterholz, zudem solle die Resolution deutlich machen, dass der Landkreis gegebenenfalls den Bau neuer Leitungstrassen durch das Kreisgebiet unterstütze.

"Und wir lehnen es ab, notwendigen, heimischen Strom aus Kernenergie durch Importe aus Ländern mit niedrigen Sicherheitsstandards zu ersetzen", heißt es in der Stellungnahme, die Sekunde für die Sitzung vorbereitet hatte. Einer Sondersitzung des Kreistages innerhalb der drei Monate wollte sich Sekunde ausdrücklich nicht verschließen. Er beantragte, dass sich der Kreisausschuss am 14. April noch einmal mit dem Thema befasst.

Eine Stimme fehlte

Spannend verlief anschließend die Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag. Letztlich fehlte eine Stimme zur geforderten Zwei-Drittel-Mehrheit für den Antrag der Grünen. Das Zünglein an der Waage spielte Johann Holler von der Wählergemeinschaft, der mit der CDU gegen den Grünen-Antrag gestimmt hatte. Sein Fraktionskollege Wilfried Pallasch war übrigens dafür.

Die Haltung der CDU-Fraktion stieß bei der SPD nach der Sitzung auf Kritik - über die genauen Inhalte der Resolution hätte man sich während der Debatte im Kreistag noch verständigen können. Dass aber nicht einmal die Diskussion zugelassen wurde, zeuge von einem merkwürdigen Demokratieverständnis, so Björn Herrmann.

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