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Geld für Corona-Schutz an Schulen im Landkreis Osterholz

Die Schulträger im Landkreis Osterholz können die lange erwartete Landeshilfe beim Kauf von Corona-Schutzausrüstung nun endlich nutzen. Bezuschusst werden unter anderem Masken und Desinfektionsmittel.
13.01.2021, 06:00
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Geld für Corona-Schutz an Schulen im Landkreis Osterholz
Von Bernhard Komesker

Lange wurde zwischen Land und Kommunen gestritten, wer für die Corona-Schutzmaßnahmen in den rund 3000 Schulen aufkommen muss. Zuständig sind beide: Das Land als Brötchengeber der Pädagogen für deren Arbeitsschutz - die Schulträger für die Ausstattung der Bildungseinrichtungen. Nach rund acht Pandemie-Monaten hatte Niedersachsen im Vorjahr ein 45-Millionen-Euro-Paket angekündigt, um den Kollegien sowie den klammen Städten, Kreisen und Gemeinden zumindest ein wenig zu helfen. So sollten wegen des Lehrermangels 25 Millionen Euro auf die Beschäftigung von Minijobbern entfallen und 20 Millionen Euro auf die sogenannte Hardware.

Während sich Quereinsteiger seit Anfang Dezember bewerben können - die Mittel reichen für eine Kraft je Schule -, wurde am Wochenende auch die angekündigte Richtlinie veröffentlicht, nach der die kommunalen und freien Schulträger förmliche Anträge stellen können. Bei Stadt und Landkreis wurden diese verbindlichen Details schon lange erwartet; neue Großbestellungen wollte zuletzt niemand mehr auf eigenes Risiko aufgeben. Nun endlich ist klar: Anschaffungen von zertifizierten FFP 2-Masken für Lehrer, Ersatzmasken für Schüler und Lehrer sowie von Desinfektionsmitteln sind rückwirkend seit 17. November 2020 förderfähig; auch Sicherheits- oder Acrylglaswände, Schilder, Zeitmesser (sogenannte Corona-Ampeln), Absperrungen, Visiere, Einweghandschuhe sind zuschussfähig.

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Das Geld kann bis 30. Juni 2021 abgerufen werden. Der CDU-Landtagsabgeordnete Axel Miesner lieferte dazu die jeweiligen Höchstbeträge der Schulträger. Im Verbreitungsgebiet des OSTERHOLZER KREISBLATT stehen demnach für die Stadt Osterholz-Scharmbeck gut 49.000 Euro bereit, die Gemeinde Ritterhude kann gut 23.000 Euro anzapfen und die Samtgemeinde Hambergen fast 24.000 Euro. Der Landkreis Osterholz wiederum kann rund 95.000 Euro erhalten. Bei den freien Trägern sind es 2500 Euro für die Freie Waldorfschule Lindenstraße in Osterholz Scharmbeck; die Berufsfachschule Altenpflege in Osterholz-Scharmbeck kann gut 2000 Euro beantragen und die Pflegeschule am Kreiskrankenhaus gut 1700 Euro.

Knapp 8000 Euro sind es für die Gemeinde Hagen im Bremischen als Schulträgerin, fast 9100 Euro für die Gemeinde Beverstedt, und auf den Trägerverein der Waldschule Hagen-Beverstedt entfallen weitere 12.400 Euro. Die Gemeinde Gnarrenburg darf mit gut 16.000 Euro rechnen. Umgerechnet stehen landesweit nun etwa 20 Euro je Schüler bereit, teilte das Kultusministerium in Hannover mit. Bei den Zuschüssen handelt es sich um eine Vollfinanzierung ohne kommunalen Eigenanteil. Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn sei möglich; dabei gibt es dann 80 Prozent der Fördersumme als Abschlagsbetrag, der sofort überwiesen wird.

Eine kleine Spitze zum Gerangel der vergangenen Monate

„Wir haben die Richtlinie schlank, bedarfsgerecht und bürokratiearm ausgerichtet“, sagte Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) und schob eine kleine Spitze zum Gerangel der vergangenen Monate nach: Das Land unterstütze mit dem Programm die Zuständigkeit der Schulträger für die sächliche Ausstattung der Schulen. Auf der Internetseite des Ministeriums zu den Corona-Erlassen für die niedersächsischen Schulen findet sich dabei auch das Ende November aktualisierte Merkblatt des Landesgesundheitsamts zum Einsatz mobiler Luftfilteranlagen in Klassenzimmern. Das Thema war im Osterholzer Kreistag Ende 2020 sehr umstritten; ein entsprechender Antrag der Linken, Haushaltsmittel auch für Baumarktlösungen der Marke Eigenbau vorzusehen, wurde am Ende mit großer Mehrheit abgelehnt.

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Die Landesbehörde hatte in dem Merkblatt erklärt, dezentrale Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung könnten eine Option sein, wenn keine ausreichende Fensterlüftung möglich sei; mobile Luftfiltergeräte seien nur bei vorübergehender Raumnutzung sinnvoll, und von „wohlgemeinten Selbsthilfeaktivitäten“ sei ganz abzuraten. Nun fördert die neue Richtlinie zwar „die Anschaffung oder Anmietung von mobilen Luftfiltergeräten“ für den vorübergehenden Einsatz, aber nur im Einzelfall, wenn ein Unterrichtsraum über die Fenster nur eingeschränkt gelüftet werden kann.

Susanne Fedderwitz leitet im Rathaus von Osterholz-Scharmbeck den Fachbereich Bildung und Erziehung. Auf Anfrage der Redaktion sagte sie, die Stadt werde mit den Schulen bis Mitte nächster Woche die Bestellzettel fertig haben. „Wir haben uns schon einmal umgehört; sicher werden FFP 2-Masken und Alltagsmasken darunter sein.“ Leider sei erst jetzt klar, dass und wie weit Ausgaben auch rückwirkend geltend gemacht werden können. Problem dabei, so die Fachbereichsleiterin: Die vorerst größten Kosten für den schulischen Hygieneschutz hatte es natürlich bereits vor den Sommerferien 2020 gegeben. Auf denen blieben die Träger nunmehr sitzen. „Das ist misslich.“

Skeptische Einschätzung des Landesgesundheitsamts

Sie wolle aber auch nicht mäkeln: „Wir sind dankbar für die Unterstützung und werden sie natürlich bestmöglich verwenden“, versicherte Fedderwitz. Wie groß die Einkaufsliste letztlich werde und ob auch mobile Luftreiniger darauf stehen werden, müsse nun noch mit den Schulleitungen weiter besprochen werden. Ausgeschlossen sei Filtertechnik ja nicht, aber in dem Fall würde zunächst das städtische Gebäudemanagement befragt, wie hilfreich die Anschaffung im Einzelfall sei. „Wir haben natürlich verfolgt, dass über das Thema gerade auch bei den Eltern intensiv diskutiert wurde“, so Fedderwitz. Gleichzeitig sei da die Vorgabe aus Hannover, die auf der skeptischen Einschätzung des Landesgesundheitsamts fußt.

Für den Landkreis Osterholz als Träger von sechs weiterführenden Schulen erklärte Verwaltungssprecherin Jana Lindemann, auch dort werde nun der Bedarf der Schulen „kurzfristig abgefragt“ und bestellt. Erst dann lasse sich Näheres zu Umfang und Inhalt des benötigten Materials sagen. Euro-Angaben zum ungefähren Ausmaß der bisherigen Mehrbelastung der Schulbudgets machten Fedderwitz und Lindemann nicht.

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