SPD-Politikerin: Keine Entlastung der kommunalen Finanzlage zugunsten des Krippenausbaus im Landkreis Cuxhaven Daniela Behrens bezeichnet Viertes Gesetz als Luftnummer

Landkreis Cuxhaven. Die SPD-Kreistagsabgeordnete Daniela Behrens kritisiert das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt. Es entlaste die angespannte Finanzlage der Kommunen nicht. Behrens bezeichnete das Gesetz als 'Luftnummer'.
04.10.2010, 05:00
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Daniela Behrens bezeichnet Viertes Gesetz als Luftnummer
Von Brigitte Lange

Landkreis Cuxhaven. Die SPD-Kreistagsabgeordnete Daniela Behrens kritisiert das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt. Es entlaste die angespannte Finanzlage der Kommunen nicht. Behrens bezeichnete das Gesetz als 'Luftnummer'.

In einer Pressemitteilung weist die SPD-Politikerin darauf hin, dass im Land Niedersachsen an vielen Orten Mittel für den notwendigen Ausbau im Krippenbereich bis 2013 fehlen. Den Kommunen fehlen die Mittel, den Ausbau vorantreiben zu können und das Land steht in der Kritik, nicht ausreichend hohe Mittel zur Verfügung zu stellen. 'Dabei beruft sich die Landesregierung immer wieder auf die enormen Entlastungen der Kommunen durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt', so Behrens. 'Doch das ist eine Luftnummer.' Die Kreistagsabgeordnete kam zu diesem Schluss, nachdem sie Landrat Kai-Uwe Bielefeld um eine Einschätzung zur Entlastung durch das Gesetz gebeten hatte.

Im Wesentlichen regelt das 'Vierte Gesetz für moderne Dienstleitungen am Arbeitsmarkt' die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zur Grundsicherung für Arbeitsuchende. 'Was dies nun für die Finanzen der Kommunen und deren Entlastung bedeutet, sei allerdings unklar', berichtet Behrens. 'Die Landesregierung spricht von enormen Entlastungen auf kommunaler Ebene - seit in Kraft treten des Gesetztes 2003 müsste es also klar sichtbare Effekte geben', so die Abgeordnete. Behrens wollte vom Landrat wissen, wie das Vierte Gesetz auf die Kommunen wirkt, in welcher Höhe die tatsächlichen Entlastungen ausfallen und ob das Gesetz geeignet ist, den Ausbau der Kindertagesstätten zu erleichtern oder zu beschleunigen. 'Fazit des Landrats: Für die Jahre 2008 bis 2010 seien keine verlässlichen Entlastungen für den Haushalt des Landkreises zu beziffern. Das Gesetz ist also für die Kommunen eine Luftnummer und hilft nicht beim Ausbau der Krippenplätze', so Behrens.

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