1200 Menschen im Kreis sind trotz Arbeit auf Hartz IV angewiesen / Besserung durch Mindestlohn? DGB: Niedriglohn treibt Sozialkosten nach oben

Landkreis Osterholz. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns würde sich nach Ansicht der Gewerkschaften nicht nur für die einzelnen Beschäftigten positiv auswirken, sondern dürfte auch zur Entlastung der Kommunen von den Sozialkosten beitragen. Darauf hat jetzt der DGB-Kreisvorsitzende Lutz Bock aufmerksam gemacht. Seiner Darstellung nach reißt der Niedriglohnsektor auch im Kreis Osterholz große Löcher in den Finanzhaushalt und treibt die kommunalen Sozialausgaben in die Höhe. Gemeint sind die Menschen, die zwar Arbeit haben, dafür aber so wenig Geld bekommen, dass sie zusätzlich auf staatliche Hilfen angewiesen sind.
22.01.2011, 05:00
Lesedauer: 2 Min
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Von Lutz Rode

Landkreis Osterholz. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns würde sich nach Ansicht der Gewerkschaften nicht nur für die einzelnen Beschäftigten positiv auswirken, sondern dürfte auch zur Entlastung der Kommunen von den Sozialkosten beitragen. Darauf hat jetzt der DGB-Kreisvorsitzende Lutz Bock aufmerksam gemacht. Seiner Darstellung nach reißt der Niedriglohnsektor auch im Kreis Osterholz große Löcher in den Finanzhaushalt und treibt die kommunalen Sozialausgaben in die Höhe. Gemeint sind die Menschen, die zwar Arbeit haben, dafür aber so wenig Geld bekommen, dass sie zusätzlich auf staatliche Hilfen angewiesen sind.

Allein im vergangenen Jahr musste der Landkreis nach DGB-Berechnungen knapp eine Million Euro für Wohnkosten der erwerbstätigen Armen aufwenden, die trotz eines sozialversicherten Jobs auf Hartz IV angewiesen sind. Im Schnitt müsse der Landkreis gut 76000 Euro pro Monat allein für die Unterkunftskosten für Erwerbstätige ausgeben, die von einem sozialversicherten Job nicht leben könnten und Hartz IV-Leistungen benötigen.

Die von der Gewerkschaft genannten Zahlen werden von der Kreisverwaltung als realistisch eingestuft. Auch die Einschätzung, dass der Mindestlohn dazu beitragen könnte, die Sozialausgaben zu dämpfen, wird vom Grundsatz her geteilt. Allerdings dürfte der gesetzliche Mindestlohn eben nicht in allen Fällen helfen: Zum Beispiel würde er die Einkommenssituation von Menschen mit 400-Euro-Jobs nicht verbessern, die in jedem Fall weiterhin auf staatliche staatliche Hilfe angewiesen seien. Nach Angaben der Kreisverwaltung gab es im Dezember 2010 1171 Menschen im Landkreis, die über ein Erwerbseinkommen verfügt haben und zusätzlich Sozialleistungen erhielten. 724 Personen davon waren in 400-Euro-Jobs tätig, in vielen Fällen alleinerziehende Mütter oder Väter.

Lutz Bock kritisiert, dass bisher Löhne, die auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden, vorrangig den Bund begünstigen. Das Erwerbseinkommen werde zuerst auf die vom Bund finanzierte Hilfe zum Lebensunterhalt angerechnet. Nur dann, wenn noch anrechenbares Einkommen übrig bleibe, reduziere dies die von den Kommunen zu tragenden Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger. Mit anderen Worten: Das Anrechnungsverfahren nütze vor allem dem Bund. "Städtische Regionen mit einem hohen Mietniveau werden besonders belastet, ebenso wie Regionen mit einem ausgeprägten Niedriglohnsektor", kritisiert Bock.

Der Landkreis selber achtet bei der Auftragsvergabe gemäß einer Verordnung darauf, dass bei anstehenden Bauleistungen die Tarife eingehalten werden. Unternehmen, die einen Auftrag erhalten wollen, müssen eine Tariftreue-Erklärung abgeben, die auch für Subunternehmer gilt. Bei sonstigen Lieferungen und Leistungen und Aufträgen an Freiberufler kann dies wegen der EU-Rechtsprechung nicht eingefordert werden.

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