Explosion bei Organo Fluid Ein Fall voller Fehler und Irrtümer

„Ernüchternd“ – so bezeichnet Axel Miesner den Abschlussbericht der Koordinierungsgruppe zum Fall „Organo Fluid“. Den hatte Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel diese Woche vorgestellt.
16.05.2015, 00:00
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Ein Fall voller Fehler und Irrtümer
Von Brigitte Lange

„Ernüchternd“ – so bezeichnet Axel Miesner den Abschlussbericht der Koordinierungsgruppe zum Fall „Organo Fluid“. Den hatte Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel diese Woche dem Umweltausschuss des Landtags vorgestellt – acht Monate nachdem die Chemie-Fabrik in Ritterhude durch eine Explosion zerstört worden war. Miesner, CDU-Landtagsabgeordneter aus Lilienthal, ist Stellvertretender Vorsitzender des Gremiums und Mitglied des Osterholzer Kreistags.

„Leider ist die Ursache für das Unglück nach wie vor unklar“, bedauert Miesner gegenüber der Redaktion. Die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft seien noch nicht abgeschlossen. Und die Koordinierungsgruppe hatte nicht den Auftrag, Schuldige zu suchen. Sie sollte Genehmigungsverfahren und behördliche Aktivitäten, die die Firma Organo Fluid betreffen, durchleuchten, zusammenstellen und erklären.

Mehrfach weist die Koordinierungsgruppe in ihrem Bericht darauf hin, wie kompliziert die Gemengelage ist. Dass es im Verlauf der Firmengeschichte nicht nur Wechsel in den Zuständigkeiten und bei den Betreibern gegeben hat und auch Gesetzeslagen sich änderten. Darüber hinaus konnte vieles nicht abschließend geklärt werden, weil nicht alle Vorgänge dokumentiert werden mussten. „Es hat sich dennoch klar gezeigt, dass in der Vergangenheit Fehler begangen wurden“, so das Fazit der Gruppe. „Dass das so deutlich sein würde, davon war ich nicht ausgegangen“, erklärt Miesner seine Ernüchterung.

Der Originalbericht umfasst 140 Seiten plus Anlagen. Die von Stefan Wenzel präsentierte Zusammenfassung kommt auf elf. Wiederholt taucht darin die Formulierung „nicht nachvollziehbar“ auf. Etwa im Fall der Genehmigung einer zweiten Feuerungsstrecke. Die Firma Dr. Wolfgang Koczott (Vorgängerfirma von Organo Fluid) zeigte 2003 diese Pläne für die 1989 genehmigte Feuerungsanlage an. Die maximale Feuerungswärmeleistung würde dadurch von einem Megawatt auf maximal 3,5 Megawatt steigen.

In der Anzeige spreche der Betrieb von einer redundanten Anlage. Heißt, es würde jeweils nur eine Feuerungsstrecke betrieben, berichtet die Koordinierungsgruppe. In den zur Anzeige gehörenden Anlagen sei aber ein Parallelbetrieb beider Strecken beschrieben worden. Das Gewerbeaufsichtsamt Cuxhaven sei trotzdem davon ausgegangen, dass der Parallelbetrieb nur der Extremfall sei. Sie stufte die Änderung als nicht wesentlich und damit als nicht genehmigungsbedürftig ein und erteilte der Firma eine Freistellungserklärung für die zweite Feuerungsstrecke. Für die Koordinierungsgruppe – nach vorhandener Aktenlage – nicht nachvollziehbar.

Eine weitere Fehlinterpretation stellte sich laut Bericht bei der Anwendung des neuen Abfallgesetzes ein. Stoffe, die bis dahin in Deutschland nicht als Abfall galten, gehörten mit Inkrafttreten des Gesetzes in eben diese Kategorie. Auch die Reststoffe, die in dem Chemie-Recycling-Unternehmen in Ritterhude anfielen und dort als Brennstoff im eigenen Regenerationsbetrieb eingesetzt wurden. Sowohl die Firma als auch das Gewerbeaufsichtsamt und die Bezirksregierung Lüneburg gingen davon aus, dass die genehmigte Feuerungsanlage deshalb nun eine Abfallverbrennungsanlage sei, sie also „umzuschlüsseln“ wäre. Soweit sei das alles korrekt gewesen, stellt der Bericht klar. Nur: „Fälschlicherweise wurde die Auffassung vertreten, mit der Zuordnung der Feuerungsanlage als Abfallverbrennungsanlage sei es zulässig, Abfälle direkt zu verbrennen.“ Also nicht nur die selbst produzierten Abfälle der Firma. Dieser Irrtum sei nie aufgeklärt worden und setzte sich konsequent und „folgerichtig“ durch alle weiteren Kontroll- und Genehmigungsverfahren fort. Selbst die Niedersächsischen Gesellschaft zur Endablagerung von Sonderabfall und der Zertifizierer saßen ihm auf.

Auch der Landkreis Osterholz hat laut Koordinierungsgruppe nicht alles korrekt erkannt. So hatte die Firma beispielsweise im Verlauf der Jahre die Kunststoffbehälter (IBCs), in denen sie die Stoffe für einen 72-stündigen Betrieb ihrer Anlage bereithielt, durch Tanks ersetzt. Dieser Tausch hätte angezeigt, eine Baugenehmigung dafür beantragt werden müssen. Das sei ausgeblieben, stellt die Koordinierungsgruppe fest. Eine Kontrolle der fünf Tanks fand nicht statt – auch deshalb nicht, weil der Landkreis bei einer Ortsbesichtigung davon ausging, dass diese in die Zuständigkeit des Gewerbeaufsichtsamtes fielen.

Was den Betreiber der Firma betrifft, so weist die Gruppe in verschiedenen Zusammenhängen darauf hin, dass er Änderungen nicht immer angezeigt habe – diese andererseits aber auch nicht von den Behörden eingefordert wurden. Nicht nachvollziehbar, heißt es einmal mehr dazu im Bericht.

Axel Miesner kennt die Zusammenfassung des Abschlussberichts aus der Sitzung. Die 140-seitige Version müsse er noch durchgehen. Trotz der „ernüchternden“ Informationen liege es ihm fern, zu sagen, diese Fehler in den Genehmigungsverfahren seien ursächlich für die Explosion. „Die Antwort ist mir zu einfach“, betont Miesner. Dafür sei das Thema zu komplex und zu kompliziert. Sie müssten das Ergebnis der Staatsanwaltschaft abwarten. „Wir stochern noch ein bisschen im Nebel herum“, meint er. Vielleicht tauchten noch Fakten auf, die sie aktuell nicht auf dem Zettel hätten. Zudem seien noch Fragen offen, gebe es beispielsweise das Begehren des Landtags, Einsicht in die Akten zu erhalten. Nun ginge es darum, was sie für Lehren aus diesem Fall ziehen werden.

Umweltminister Stefan Wenzel hat einige bereits formuliert. So sollen etwa die Gewerbeaufsichtsämter personell gestärkt werden. Und die Kontrollen der Betriebe unter anderem durch ein Vier-Augen-Prinzip verbessert werden. Außerdem soll künftig die Genehmigungs-Historie eines Betriebs Teil der Kontrollen werden – so dass weitergereichte Fehler wie der im Fall Ritterhude erkannt werden können.

Abschlussbericht und Zusammenfassung finden sich auf der Internetseite des Umweltministeriums: www.umwelt.niedersachsen.de

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