Fazit aus Tarifabschluss im öffentlichen Dienst

'Eine Nullrunde hätte geholfen'

Landkreis. Der Streit um höhere Löhne und Gehälter für die bundesweit zirka zwei Millionen Angestellten im öffentlichen Dienst ist zu Ende. Jetzt beginnt in den Kommunen das Nachrechnen. Die Redaktion fragte gestern beim Landkreis und in den Rathäusern nach.
02.03.2010, 07:25
Lesedauer: 3 Min
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Von Lutz Peter Kaubisch

Landkreis. Der Streit um höhere Löhne und Gehälter für die bundesweit zirka zwei Millionen Angestellten im öffentlichen Dienst ist zu Ende. Jetzt beginnt in den Kommunen das Nachrechnen. Die Redaktion fragte gestern beim Landkreis und in den Rathäusern nach.

Die relativ schnelle Einigung sei erfreulich, hieß es übereinstimmend - 'das erspart uns viel Theater', sagte Osterholz-Scharmbecks Bürgermeister Martin Wagener. Schlimmer sei in diesem Zusammenhang, was auf der politischen Bühne in Berlin aufgeführt werde: Dort schwadroniere man über Milliarden Steuergeschenke;K die Gemeinden müssten sehen, wie sie über die Runden kämen. Die Tarifrunde sei moderat zu Ende geführt worden. Trotzdem sei das Ergebnis für die Kommunen eine unverhältnismäßige Belastung - 'zumindest für Osterholz-Scharmbeck', sagte Wagener.

Wie berichtet, haben sich die Tarifparteien am vergangenen Sonnabend auf die Anhebung der Löhne und Gehälter um schrittweise 2,3 Prozent bis August nächstes Jahr geeinigt. Zuvor hatte die Arbeitnehmerseite fünf Prozent mehr verlangt; die kommunalen Kassen wären damit um zusätzlich 4,6 Milliarden Euro belastet worden - für Wagener eine illusorische Forderung bei zwölf Millionen Euro Personalkosten in der Stadtverwaltung. Auch der jetzt vereinbarte, 'moderate' Abschluss reiße das finanzielle Loch im Stadtsäckl weiter auf und vergrößere das Dilemma der Stadt. Um wie viel, das müsse noch ausgerechnet werden.

Fest steht: Den Gemeinden steht das Wasser bis zum Hals - in der Samtgemeinde Hambergen scheint eine Debatte über Soll und Haben in Sachen Hallenbad künftig nicht mehr ausgeschlossen. 'Wir haben zum ersten Mal die Situation, dass wir den Haushalt nicht ausgleichen können', sagte Friedhelm Lütjen gestern auf Nachfrage. Der Tarifabschluss, so der stellvertretende Bürgermeister, sei 'ein fairer Kompromiss'; das ändere aber nichts daran, das er mit 30000 bis 35000 Euro Minus zu Buche schlage. Der Betrag sei vorausschauend im Etat für 2010 berücksichtigt worden. Es sei 'ein schlechtes Gefühl', mit wachsenden Fehlbeträgen zu leben. Das Bad sei eine wichtige Institution - für die Kinder, die Schulen, die Infrastruktur der Samtgemeinde Die Betriebskosten summierten sich, inklusive der Abschreibungen, auf mehr als 300000 Euro im Jahr. 'Wir müssen sehen, ob und wie lange wir uns das leisten können.'

Jeder weitere Euro einer zuviel

Die Finanzlage der Kommunen sei schon vor dem Tarifabschluss katastrophal gewesen. Sie sei nun noch dramatischer, erklärte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, gestern gegenüber dem Handelsblatt. Der Bund müsse sich nun beispielsweise 'schnell und in deutlich größerem Umfang an den Unterkunftskosten für die Hartz-IV-Empfänger beteiligen'. Der bisherige Finanzierungsanteil war zum Jahresbeginn von 26 Prozent auf 23,6 Prozent gesenkt worden - ein Zustand, der Volker Lange, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AFA) im Unterbezirk Osterholz, Gift und Galle spucken lässt. Lange gestern gegenüber der Redaktion: 'Ein Hartz IV-Empfänger müsste mehr als 230 Jahre lang den Staat hintergehen, um mit dem Regelsatz von 359 Euro denselben Schaden anzurichten wie eine in der Schweiz gelagerte und hinterzogene Steuermillion.'

Landsberg hat gegenüber dem Handelsblatt über die Reform der Gewerbesteuer gesprochen und über die Verteilung der Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Gemeinden nachgedacht. Ähnlich denkt Susanne Geils, Bürgermeisterin von Ritterhude. Sie sprach von notwendigen strukturellen Veränderungen. Sie habe Verständnis für die Forderungen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in den Verwaltungen - was Ende des Monats unterm Strich auf deren Gehaltsnachweisen stehe, sei oft nicht so prall, so Geils. Außerdem bleibe nicht viel netto vom Brutto nach der Gehaltserhöhung. Trotzdem: Die Personalkosten für die zirka 200 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen summierten sich auf zurzeit zirka 5,8 Millionen Euro. Jeder weitere Euro sei einer zu viel, und man könne nicht einfach irgendwo etwas wegsparen. Geils denkt über die Gestaltungsmöglichkeiten zum Wohl der 15000-Einwohner-Gemeinde nach. Viel bleibt nicht.

Am 13. März befinden die Ratsmitglieder in Schwanewede über Wohl und Wehe ihrer Gemeinde. Das Defizit hat sich auf 3,5 Millionen Euro erhöht - 'die 1,2-prozentige Gehaltssteigerung für dieses Jahr schon eingerechnet', sagt Gerhard Luhrmann, Stellvertreter von Bürgermeister Harald Stehnken. Die Gehaltserhöhung sei 'ein akzeptabler Kompromiss'. Man habe aber kräftig zu schlucken daran. 'Dem Landkreis hätte insgesamt eine Nullrunde geholfen. Es ist schlecht darstellbar, dass die Personalkosten steigen', zog Landrat Dr. Jörg Mielke gestern das Gesamtfazit für die Region. Beim Kreis arbeiten 300 Angestellte. Personalkosten: 19,7 Millionen Euro. Der Tarifabschluss schlägt fürs erste mit zusätzlich 232000 Euro ins Kontor; 270000 Euro waren vorsorglich im Etat für 2010 kalkuliert worden. Der Trost hält sich in Grenzen. Haushalte müssten über Kredite finanziert werden, mahnt Mielke. Es sei ein Spiel, das so nicht weitergespielt werden könne.

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