Landkreis Osterholz will demnächst Probelauf für einheitlichen Wertstoffbehälter starten Gelber Sack kommt in die Tonne

Lilienthal·Landkreis Osterholz. Wem gehört der Abfall? Eine Frage, die Kommunalpolitiker immer wieder umtreibt und jetzt einmal mehr den Landkreis beschäftigt. Anlass: Die Bundesregierung will zwar per Gesetz die einheitliche Mülltonne für verwertbare Verpackungen, Kunststoffe oder Metalle einführen, den Kommunen aber den Gebührensegen nicht gönnen. Wofür der Ausschuss für Abfallwirtschaft des Landkreises überhaupt kein Verständnis hat, wie auf seiner jüngsten Sitzung im Kreishaus deutlich wurde.
14.06.2011, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Von KLAUS GRUNEWALD

Lilienthal·Landkreis Osterholz. Wem gehört der Abfall? Eine Frage, die Kommunalpolitiker immer wieder umtreibt und jetzt einmal mehr den Landkreis beschäftigt. Anlass: Die Bundesregierung will zwar per Gesetz die einheitliche Mülltonne für verwertbare Verpackungen, Kunststoffe oder Metalle einführen, den Kommunen aber den Gebührensegen nicht gönnen. Wofür der Ausschuss für Abfallwirtschaft des Landkreises überhaupt kein Verständnis hat, wie auf seiner jüngsten Sitzung im Kreishaus deutlich wurde.

Um der Verschandelung von Landschaft und Stadtbild durch den gelben Sack Einhalt zu gebieten, wird zwar die Einführung der Wertstofftonne grundsätzlich begrüßt. Allerdings, so die Ausschussmitglieder, nicht um den Preis, dass nur die Privatwirtschaft wie das Duale System davon profitiere.

Annette von Wilcke-Brumund (SPD): "Alle Abfallstoffe gehören dem Landkreis. Er muss sie zugunsten des Gebührenzahlers verwerten können." Die Kommunalpolitikerin warnte davor, dass die Gewinne wieder einmal von der Privatwirtschaft eingesackt werden, während die Gemeinde die Gebührenschraube anziehen müsse und der Bürger die Zeche zahle. Karl-Gerd Brand (CDU) schlug in die gleiche Kerbe: "Es kann nicht sein, dass Private an dem verdienen, was der Gemeinde gehört."

Ihre Hoffnungen setzen die Kommunen nun in den Bundesrat. Der hat ihre Forderungen nach den Worten von Werner Schauer, zuständig für die Abfallwirtschaft im Landkreis Osterholz, übernommen und ein deutliches Zeichen gesetzt. Wobei sich die schwarzgelbe Landesregierung Niedersachsens der Stimme enthielt. Der Landkreis will sich nun gemeinsam mit Abfall-Service Osterholz (ASO) frühzeitig in dem von vielen "befürchteten Kampf um die Wertstoffe" zum Vorteil der Gebührenzahler positionieren. Deshalb soll ein Modellversuch mit der einheitlichen Wertstofftonne "in kommunaler Trägerschaft" erfolgen. Der gegenwärtige Zeitpunkt sei günstig, so Schauer, weil die ASO noch bis Ende 2013 als Subunternehmer der Firma Nehlsen die gelben Säcke einsammle und das auch mit Hilfe der Tonne bewerkstelligen könne. Allerdings müsse der Bürger die Verpackungsabfälle zunächst weiterhin dem gelben Sack einverleiben, der dann neben den übrigen Abfällen in die Wertstofftonne wandere. Auf diese Weise würden die

Interessen des Dualen Systems gewahrt bleiben. Wegen der geltenden Verpackungsverordnung spreche ohnehin alles für eine Kooperation zwischen Kreis und Privatwirtschaft, um der einheitlichen Wertstofftonne zum Erfolg zu verhelfen.

Modellversuch

Der Modellversuch, einstimmig von den Ausschussmitgliedern befürwortet, soll möglichst noch in der zweiten Jahreshälfte gestartet werden. In einem städtisch verdichteten Gebiet wie der Kreisstadt und in einer ländlichen Region. Bis Ende 2012 müssen Resultate vorliegen und ausgewertet werden, da die Verträge mit dem Dualen System Ende 2013 auslaufen und die Ausschreibung rechtzeitig zu erfolgen hat. Flächendeckend im gesamten Landkreis Osterholz könnte dann die neue Tonne im Jahre 2014 eingeführt werden.

Ob sie den klammen öffentlichen Haushalt ebenso entlastet wie das neue Abfallwirtschaftskonzept, bleibt abzuwarten. Das hat im vergangenen Jahr erstmals zu einem erheblichen Gewinn geführt, wie Werner Schauer erläuterte. Gegenüber der Bilanz des Vorjahres mit einem Defizit von über einer Million Euro konnte 2010 ein Überschuss von 625400 Euro erwirtschaftet werden. Nach den Worten Werner Schauers kann nunmehr ein erheblicher Teil der seit 2004 aufgelaufenen Verluste ausgeglichen werden. Sie entstanden vor allem, weil Kostensteigerungen nicht auf den Gebührenzahler abgewälzt wurden. Stattdessen setzte man auf ein neues Abfallkonzept und den Rotstift bei der ASO. Die Umstellung auf die 14-tägige Abfuhr, die Einführung der Biotonne und die Papiersammlung mit der blauen Tonne haben zu dem positiven Jahresabschluss geführt.

Auch Schauers Blick in die nahe Zukunft stellte das Parlamentsgremium zufrieden. Die Gebühren müssten nicht erhöht werden, reichten im Gegenteil nicht nur zur Kostendeckung aus. Auch der Schuldenberg könne weiter abgetragen werden. Ende dieses Jahres dürfte er sich nach den Berechnungen der Verwaltung auf einen Betrag von 449 495 Euro belaufen.

Für einen Blick in die ferne Zukunft der Abfallwirtschaft wirbt der Chemiker Michael Baumgart, Prediger einer "ökologisch-industriellen Revolution". Auf Einladung des Ausschussvorsitzenden Jürgen Backhaus (Grüne) stellte Baumgarts Mitarbeiterin Dagmar Parusel den Osterholzer Kommunalpolitikern das "Cradle-To-Cradle-Konzept" vor. Es bedeutet "von der Wiege zur Wiege" und kennt wie die Natur keinen Abfall. Auf die Güterproduktion übertragen, ist damit die konsequente Realisierung des Recyclings-Gedankens gemeint. Mit anderen Worten: Letztendlich entstehen überhaupt keine Abfälle mehr, die Abfallwirtschaft wäre überflüssig.

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