Bei Durchsuchung Marihuana gefunden Axstedt: Hakenkreuz führt zu Drogenhändlern

Das Amtsgericht Osterholz-Scharmbeck hat ein Paar wegen des Besitzes und Handels mit Marihuana zu Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt. Das Paar war aufgeflogen, weil der Angeklagte Hakenkreuze gepostet hatte.
27.09.2018, 12:03
Lesedauer: 3 Min
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Von Friedrich-Wilhelm Armbrust

In der Wohnung eines Paares aus Axstedt fand die Polizei um die 400 Gramm Marihuana. Das nennt der Gesetzgeber Betäubungsmittel (BTM) in nicht geringer Menge. Dafür hatten sich der 29-Jährige und seine 27-jährige Lebensgefährtin nun vor dem Schöffengericht zu verantworten.

Auf die Spur kam die Polizei den beiden, weil der 29-Jährige auf Facebook Hakenkreuze gepostet hatte. Damit hat er laut Gesetz Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwandt. Das meint, dass laut Paragraf 86 des Strafgesetzbuches derjenige belangt wird, der „Propagandamittel einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei“ verbreitet. Das Hakenkreuz zählt dazu.

Drogen in der Regentonne

Bei der deshalb angeordneten Hausdurchsuchung fand die Polizei Ende März dann das Marihuana. „Damit haben wir nicht gerechnet. Da flog uns schon der typische Marihuana-Geruch entgegen“, sagte der als Zeuge geladene Polizist über den Moment aus, als die Beamten die Wohnung betraten. In einer Regentonne in der Küche sei man unter anderem fündig geworden. Entdeckt habe man Samen, Setzlinge und in Dosen verpacktes Marihuana.

Die Staatsanwältin ging davon aus, dass nicht nur Besitz im Spiel war, sondern dass das Marihuana auch zum Weiterverkauf bestimmt war. Dementsprechend ging es um eine Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr.

Der 29-Jährige sagte allerdings aus: „Ich habe das nur gelagert. Das ist definitiv nicht meines.“ Es sei für ihn „relativ schwierig, den Namen preis zu geben“, so der Angeklagte. Verteidigerin Anja Hämisch sprang ihrem Mandanten mit den Worten zur Seite: „Er hat Angst vor der Person und dass Schritte folgen.“

Die Lebensgefährtin des Axstedters gab an, sie habe zwar gewusst, dass da etwas sei. „Aber das war nur ein kleiner Teil. Bei uns beiden macht jeder sein eigenes Ding. Das war sein Ding.“

Hakenkreuze sollen Satire gewesen sein

Weiter fragte Strafrichter Marcus Lemke den 29-Jährigen, was es mit den Hakenkreuzen auf sich habe. „Da war nicht viel Hirn dabei. Da ging bei mir alles drunter und drüber. Das war eine Satirenummer“, gab der Angeklagte zur Antwort. Auch mit der NPD habe er nichts zu tun, sagte er im weiteren Verlauf der Beweisaufnahme.

Die Angeklagte wies noch keine Eintragungen im Bundeszentralregister auf. Ihr Lebensgefährte dagegen hatte drei wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz, gewerbsmäßigen Handels mit Betäubungsmitteln in 24 Fällen und unerlaubten Anbaus von BTM.

Für die Staatsanwältin stand fest, dass das Paar gemeinschaftlich Handel mit BTM in nicht geringer Menge betrieben hat und das mit Absicht. Der Angeklagten nahm sie nicht ab, dass sie nur wenig gewusst haben will: „Da war eine Kenntnis da.“ Sie beantragte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monate für den Angeklagten, für die 27-Jährige für ein Jahr – für sie zur ausgesetzt zur Bewährung, für den Mann hingegen nicht.

Verteidigerin Hämisch dagegen hielt für ihren Mandanten eine Freiheitsstrafe mit Bewährung noch für angemessen. Ihr zufolge habe es keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass Handel im Spiel war. „Die nicht geringe Menge BTM und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wollen wir aber nicht schön reden.“ Immerhin stehe ihr Mandant in Lohn und Brot, gab sie zu bedenken.

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Verteidiger Bernd Eilers plädierte für seine Mandantin auf Freispruch. „Sie hat hier keine Show gemacht, es so dargestellt wie es war.“ Es gebe keinen Hinweis auf einen Handel, so der Rechtsanwalt. Auch verwies er darauf, dass die 27-Jährige ebenfalls den ganzen Tag arbeite.

Das Schöffengericht verhängte gegen den 29-Jährigen eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten. Die 27-Jährige kam mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr davon. Beide Strafen setzte das Gericht zur Bewährung aus. Hinzu kommt für die Angeklagte eine Geldauflage von 600 Euro, bei ihrem Lebensgefährten eine Geldauflage von 2000 Euro. „Ich glaube Ihnen einfach nicht, dass Sie das für jemanden aufbewahren wollten“, gab Richter Lemke dem Angeklagten mit auf den Weg. Gewisse Bedenken sind ihm zufolge dagegen wegen der Berufstätigkeit des 29-Jährigen zurückgestellt worden.

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