Kinderbetreuung Kita-Aufgabe überfordert Axstedt

Zwei Mal hat die Samtgemeinde ihre Mitgliedsgemeinden bereits ermutigt, ihr die Zuständigkeit für die Kinderbetreuung zu übertragen. Ohne Erfolg. Nun haben die Axstedter ihre Meinung überraschend geändert.
25.10.2019, 18:15
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Kita-Aufgabe überfordert Axstedt
Von Brigitte Lange

Axstedt. Diese Worte sind Udo Mester sehr schwer gefallen: „Das gesamte Kita-Geschäft ist so komplex geworden, dass eine kleine Gemeinde wie wir es nicht mehr wuppen kann.“ Donnerstagabend empfahl daher Axstedts Bürgermeister den Ratsmitgliedern, die Zuständigkeit für die Kinderbetreuung in Gänze – von der Krippe über den Kindergarten bis hin zur Schulrandbetreuung – an die Samtgemeinde Hambergen abzutreten. Das Gremium folgte seiner Empfehlung: ohne kontroverse Debatte, ohne Widerspruch, einstimmig.

Dabei wären laute Wortbeiträge zu erwarten gewesen. Schließlich hat derselbe Rat sich erst vor 16 Monaten gegen eine Übertragung dieser Zuständigkeiten ausgesprochen. Damals war die Samtgemeinde an ihre Mitgliedsgemeinden herangetreten. Sie wollte, dass diese Betreuungsaufgaben künftig in einer Hand liegen sollten. Um weiterhin zwischen Samtgemeinde und der jeweiligen Mitgliedsgemeinde aufgesplittet zu werden, waren die Aufgaben zu umfangreich geworden. Sie forderte daher eine Entscheidung. Doch anders als Holste, das bereits damals die Zuständigkeit an die Samtgemeinde abtreten wollte und die Entscheidung von Axstedt und Lübberstedt (Holstes Partner bei der Kita-Betreuung) „kurzsichtig“ nannte, war Mester damals überzeugt: „Wir schaffen das; wir trauen uns das zu.“

Diese Entscheidung nun rückgängig zu machen, empfindet Mester als „Gesichtsverlust“, wie er einräumte. „Das heißt aber nicht, dass wir plötzlich Muffensausen bekommen haben; wir haben vor einem Jahr nur vielleicht total unterschätzt, wie komplex diese Aufgabe ist“, sagte er. Gleiches gilt für die Kosten. Denn seit alle Zahlen und Fakten zum geplanten Bau der dringend benötigten neuen Kindertagesstätte in Steden auf dem Tisch liegen, ist alles anders: „Es ist besser, eine Entscheidung, die falsch ist, zurückzunehmen, als auf ihr zu beharren“, sagte der Bürgermeister nun.

Noch bis vor wenigen Tagen waren die Bürgermeister und Politiker von Axstedt, Holste und Lübberstedt davon ausgegangen, dass die Errichtung ihrer neuen gemeinsamen Kindertagesstätte in Steden insgesamt rund 1,5 Millionen Euro kosten würde. Allerdings waren die Ausgaben da noch nicht komplett ermittelt. Inzwischen sind sie es: „Nun geht es um 2,6 Millionen Euro“, sagte Mester.

Warum das Vorhaben so teuer geworden sei, hätten auch sie – die Politiker der drei betroffenen Gemeinden – nicht direkt nachvollziehen können, bemerkte Jan Albers (SPD). „Ich kann es noch immer nicht glauben“, sagte Hartwig Klaus (CDU). Luxuriös sei der für bis zu vier Gruppen ausgelegte und dabei sehr flexibel gehaltene Bau nicht. Allerdings gebe es Vorschriften, denen sie Rechnung tragen müssten. Die kosteten. Im Gespräch mit der Lebenshilfe, mit der die Gemeinde Holste gerade über eine Trägerschaft der neuen Kita verhandelt, hätten sie zudem erfahren, wie wichtig ein gutes, attraktives Arbeitsumfeld sei. In Zeiten, da es nicht genügend Erzieherinnen gibt, sei dies ein Pfund, mit dem Arbeitgeber wuchern könnten, sei ihnen erklärt worden. „Und wir brauchen gute Arbeitskräfte“, betonte Jan Albers.

„Von den 2,6 Millionen Euro trägt Axstedt 40 Prozent“, berichtete Udo Mester weiter. Die 1165 Einwohner zählende Gemeinde wäre folglich mit gut einer Million Euro an dem Kita-Projekt beteiligt. „Und dabei hat unser Haushalt nur ein Volumen von knapp 900 000 Euro“, merkte der Bürgermeister an. Das Bauvorhaben würde Axstedt daher auf Jahre hinaus so gut wie handlungsunfähig machen; mehr als Löcher zu stopfen sei kaum noch möglich, fürchtete Jan Albers.

„Wir müssen es machen, da führt kein Weg dran vorbei“, sagte Udo Mester. Eltern hätten schließlich einen gesetzlichen Anspruch auf die Betreuung ihrer Kinder. Aber die Landesregierung solle erfahren, was ihre Entscheidungen für Auswirkungen auf die kleinen Kommunen haben, betonte Udo Mester. Deshalb wollten sie mit einer Delegation aus Axstedt, Holste und Lübberstedt nach Hannover fahren und dem Staatssekretär ihre Rechnung präsentieren. Mester: „Die Beitragsbefreiung für die Kinderbetreuung in Kindergärten ist für die Eltern super; aber leider ist sie nicht zu Ende gedacht.“ Auch sei er überzeugt, dass spätestens bei den nächsten Landtagswahlen alle Parteien mit der Beitragsbefreiung für die Betreuung von Krippenkindern um Wählerstimmen werben würden - mit weiteren Folgen für die Kommunen.

Mit der Übertragung der Betreuungszuständigkeiten zieht Axstedt nun die Reißleine. Zwar würden sie trotzdem den Bau der Kita bezahlen müssen. Aber die Ausgaben würden dann auf mehr Schultern verteilt, erklärte Mester. Ob dies der erste Schritt in Richtung Einheitsgemeinde sei, wollte daraufhin ein Zuhörer vom Rat wissen. Udo Mester räumte ein: „Ja, es nimmt uns etwas von unserer Eigenständigkeit.“ Er betonte jedoch nachdrücklich: „Aber das ist noch ein ganz anderer Hut.“ Weiter wollte er an dem Abend nicht in dieses Thema einsteigen.

Ob die Samtgemeinde die Zuständigkeit übernimmt, steht indes in den Sternen. Sie habe der Meinungswandel der Axstedter „kalt erwischt“, räumte Verwaltungsvertreter Marco Ehrichs auf Nachfrage ein. Von den Holstern sei bekannt, dass sie für eine Übertragung seien. Dass Lübberstedt mitziehe, davon würden sie nun ausgehen. Und die Mitgliedsgemeinde Hambergen habe bereits vor einem Jahr für die Übertragung gestimmt. Wie aber Vollersode dazu steht, könne er nicht sagen, so Ehrichs. Und wann die Samtgemeinde-Ausschüsse, die sich gerade auf die Haushaltsberatungen vorbereiten, das nächste Mal tagen, steht noch nicht fest.

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