Solidarischer Ausgleich Finanzausgleich nimmt erste Hürde

Bis 2008 hat die Samtgemeinde Hambergen ihren Mitgliedsgemeinden Zuweisungen gezahlt. Sie waren als Finanzausgleich gedacht. Jetzt sollen sie wieder eingeführt werden.
29.08.2018, 16:48
Lesedauer: 2 Min
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Von Peter von Döllen

Hambergen. Die Samtgemeinde Hambergen könnte wieder eine Art Finanzausgleich zwischen ihren Mitgliedsgemeinden einführen. Die erste Hürde wurde diese Woche überwunden. Die Mitglieder des Samtgemeindeausschusses für Finanzen und Wirtschaftsförderung stimmten geschlossen dafür. Allerdings dürfte es sich zunächst um eine eher symbolische Aktion handeln. Kämmerer Marco Ehrichs hatte verschiedene Modelle durchgerechnet. „Voraussetzung für einen solchen Ausgleich ist eine entsprechende Leistungsfähigkeit der Samtgemeinde“, erklärte er bei einer Ausschusssitzung. Den derzeitigen Spielraum bezifferte er auf 50 000 Euro. Die Gemeinde Holste würde davon beispielsweise 9000 Euro erhalten. Große Sprünge sind damit nicht möglich.

Holste hatte den Finanzausgleich beantragt. Bis 2008 hatte die Samtgemeinde noch 128 000 Euro aus Schlüsselzuweisungen des Landes an die Mitgliedsgemeinden verteilt. Dann wurden sie abgeschafft, weil die Samtgemeinde das Geld selber für Investitionen brauchte. Nun will Holste den Ausgleich wieder einführen.
Torsten Wischhusen (CDU) glaubt, der Beweggrund für den Antrag sei in der Tatsache zu suchen, dass die Ortsdurchfahrt in Holste-Oldendorf viel teurer als gedacht geworden sei. Dabei habe Vollersode aufgrund der vielen Moorstraßen ebenfalls einen hohen Aufwand. Eine Sanierung sei nur mit Mitteln der Samtgemeinde zu stemmen. Wie Dieter Langmaack (CDU) will er in einem möglichen Ausgleich die Steuerkraft der Mitgliedsgemeinden berücksichtigt wissen.

Der erste Samtgemeinderat, Friedhelm Lütjen, glaubt nicht, dass die Ortsdurchfahrt eine Rolle spielte. Der Antrag sei eher auf die Unterhaltung der Straßen gemünzt. Die Steuerkraft solle bei der Berechnung des Ausgleichs bewusst keine Rolle spielen. Die werde ja schon bei der Samtgemeinde-Umlage berücksichtigt.

Die Samtgemeinde-Umlage ist für Ehrichs nicht geeignet, einen solidarischen Finanzausgleich abzubilden. Derzeit wird sie lediglich nach der Steuerkraft der Mitgliedsgemeinden erhoben. Bis 2011 sei sie je zur Hälfte nach Steuerkraft und Einwohnerzahl berechnet worden. Eine Berücksichtigung der Fläche, wie es in den Haushaltsberatungen gewünscht war, sei gesetzlich nicht möglich.

Somit bleiben Zuweisungen als geeignetes Mittel. Die Verwaltung schlägt vor, dabei je zur Hälfte die Einwohnerzahl und die Gemeindefläche heranzuziehen.

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