Letzter Haushalt für aktuellen Rat

Rüstzeug für neuen Rat

Die Gemeinde steht trotz Corona finanziell gut da. Sie kann sogar investieren. Höhere Einnahmen und geringere Umlagen helfen dabei.
27.02.2021, 05:29
Lesedauer: 4 Min
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Von Peter von Döllen

Hambergen. Trotz Corona sei es gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, auch wenn es bei den Einnahmen ein Prognoserisiko gebe, lobte Frauke Schünemann (SPD) in einer Ratssitzung in Hambergen. Der Haushalt erziele sogar einen Überschuss. Auch die Senkungen bei den Umlagen helfen der Gemeinde Hambergen in diesem Jahr. So fiel es den Ratsmitgliedern leicht, den Entwurf einstimmig zu beschließen. Gegenüber des ersten Planes gab es noch eine Änderung. Für 8000 Euro soll ein Fußgängerüberweg die Querung der Schulstraße sicherer machen. Die Kreditermächtigung steigt somit auf 155.500 Euro. Im Ergebnishaushalt ergibt sich ein Überschuss in Höhe von 1100 Euro. Im Finanzhaushalt verbleiben 15.800 Euro.

Ausgeglichener Haushalt

Es bleibe sogar Raum für Investitionen, bemerkt Schünemann. Ein Teil davon ist für weitere Planungen und Konzepte, beispielsweise für die Seniorenwohnung und die ehemalige Grundschule in Ströhe gedacht. Zusammen mit den bereits angeschobenen Projekten wie einem Entwässerungsplan bekomme der neue Gemeinderat einiges an Rüstzeug für seine Arbeit, findet Schünemann. Denn: Der Haushalt ist der letzte, den der aktuelle Rat aufgestellt hat. Im Herbst wird gewählt.

Es ist der achte ausgeglichene Haushalt in Folge, wie Bürgermeister Gerd Brauns erklärte. Zudem könnten die Kredite bedient werden. Ohne die Corona-Pandemie hätte Hambergen vermutlich bis zu 100.000 Euro höhere Steuereinnahmen verbuchen können, die „wir ziemlich sicher in die Straßenunterhaltung gesteckt hätten“. Er stellte sich die Schlagzeilen vor: „Hambergen investiert 400.000 Euro in die Straßensanierung“. Es sei aber nicht so gekommen. In der Einwohnerfragestunde fragte ein Zuhörer, warum die Gemeinde nicht die Überschussrücklage einsetze, um diese Vision umzusetzen. Dazu müsste die Sanierung nur als Investition deklariert werden, damit sie den Ergebnishaushalt belaste und dort sei die Rücklage doch vorhanden. So einfach sei das nicht, erklärten Bürgermeister Gerd Brauns und Kämmerer Marco Ehrichs unisono. Die Rücklage sei nur ein theoretischer Wert, das Geld nicht wirklich da. Es bleibt bei den 313.000 Euro für die Straßensanierung.

Die Ratsmitglieder erteilten Bürgermeister Gerd Brauns die Entlastung für das Haushaltsjahr 2017. Die Gemeinde hängt wegen der Einführung der Doppik mit seinen Abschlüssen hinterher. In diesem Jahr sollen möglichst die Jahre 2018 und 2019 vom Landkreis geprüft werden.

Strukturelle Probleme

Eigentlich kann die Gemeinde Hambergen mit ihrem Haushalt zufrieden sein. Bürgermeister Gerd Brauns nutzte die Debatte im Rat für einen Rückblick - es ist der letzte Haushalt, den der aktuelle Rat aufgestellt hat. Zu Beginn der Legislaturperiode habe die Gemeinde Kassenkredite in Höhe von 600.000 Euro mit sich geschleppt. Jetzt gebe es ein kleines Plus. Trotzdem sei viel erreicht worden: für Vereine und Verbände, für die Umwelt, für Kinder und Jugendliche und für Senioren. In den fünf Jahren wurden laut Brauns 1,3 Millionen Euro in die Straßensanierung gesteckt. „Der Rat braucht sich nicht zu verstecken“, findet Brauns.

Aber eines ist auch klar: Die Gemeinden müssten finanziell besser aufgestellt werden, damit sie zukünftig ihre Aufgaben erledigen können und mehr Gestaltungsfreiheit bekommen. 313.000 Euro für die Straßensanierung ist wenig mit Blick auf die herrschenden Zustände. Und die Ausgaben für die Kindertagesbetreuung, also Krippen und Kindergärten, steigen weiter. Mehr als eine Million Euro muss die Gemeinde dieses Jahr an die Samtgemeinde Hambergen überweisen. Auf der Einkommensseite haben die Gemeinden nur wenig Möglichkeiten für eine Korrektur. Sie könnten die Hebesätze für die Grundsteuern und die Gewerbesteuern anheben. Das ist aber keine Dauerlösung, und ein Befreiungsschlag wären die erzielten Mehreinnahmen auch nicht gerade. Nicht wenige Kommunen beeilen sich deshalb, neue Bauplätze auszuweisen, in der Hoffnung auf höhere Einnahmen aus der Einkommenssteuer. Eigentlich müsste das Problem aber von höheren Stellen gelöst werden. „Wir alle haben bei jeder sich bietenden Möglichkeit die Vertreter von Landkreis, Land und Bund darauf aufmerksam gemacht, dass wir mehr Mittel benötigen, wenn wir das Leben in den Gemeinden gestalten wollen und sollen“, sagt Brauns. Zwar haben Bund und Länder die Umlage für die Gewerbesteuer gesenkt und der Landkreis seine Umlage reduziert. Brauns will darin ein Umdenken entdeckt haben. Bis zu einer großen Lösung müssten aber wohl noch dicke Bretter gebohrt werden. Derzeit müssen die Gemeinden jeden Cent umdrehen, wenn er denn noch vorhanden ist.

Die Sache mit der Rücklage

Wenn von den Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Hambergen berichtet wird, dass sie über eine mehr oder weniger hohe Überschussrücklage verfügen, dann klingt das zunächst einmal nach einer frohen Botschaft. Sie sorgt aber bei manchen Bürgern für Irritationen. Wenn sie beispielsweise mitgeteilt bekommen, dass für die Straßenunterhaltung nicht genügend Geld da sei. Einige Gemeinden haben sogar die Steuerhebesätze erhöht, um Haushaltslücken zu schließen. Auch in der jüngsten Ratssitzung in Hambergen tauchte die Frage auf, warum nicht die erwähnte Überschussrücklage verwendet wird, um Schlaglöcher und Rissen in den Fahrbahnen zu beseitigen.

Die unter dem Punkt „Überschussrücklage“ aufgeführte Summe, erklärten die Verwaltungsleute, tauche nicht unbedingt auf dem Bankkonto auf. Besagte Überschüsse stammen aus dem Ergebnishaushalt, der alle Finanzströme auf ein Jahr herunterbricht. Er enthält beispielsweise Abschreibungen, die den Wertverlust von Gebäuden, Straßen und anderen Wertobjekten abbilden.

Beispiel: Würde die Gemeinde Hambergen 100.000 Euro in die Straßen investieren und dieses Projekt als Investition ausführen und deklarieren, würde dieser Betrag nicht so im Ergebnishaushalt auftauchen. Straßen werden in den meisten Fällen über 25 Jahre abgeschrieben. Im Ergebnishaushalt würden in diesem Fall also jährlich „nur“ 4000 Euro als Kosten eingerechnet. Das Bauunternehmen will aber sofort Geld für die ausgeführten Arbeiten sehen. Die 100.000 Euro wären also sofort futsch. Entweder ist das Geld noch im Kassensäckel vorhanden, oder es muss ein Kredit aufgenommen werden. Im Finanzhaushalt taucht der Betrag komplett als Ausgabe auf.

Wenn 100.000 Euro bezahlt werden, aber nur 4000 Euro im Ergebnishaushalt auftauchen, ist das eine Diskrepanz. Das gilt auch bei Förderungen, die ebenfalls auf Jahre aufgeteilt werden, obwohl das Geld komplett auf dem Gemeindekonto landet. Der Ergebnishaushalt sagt nichts über die tatsächlich vorhandenen Finanzmittel aus . Er ist lediglich ein Werkzeug, mit dem die Entwicklung einer Gemeinde einfacher im Blick gehalten werden kann.

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