Zukunft im Visier Investitionen am Limit

Der Haushalt der Samtgemeinde Hambergen ist ausgeglichen. Allerdings stehen hohe Investitionen an. Eine zentrale Rolle spielt die Sanierung der Kooperativen Gesamtschule mit einem möglichen Teilneubau.
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Von Peter von Döllen

Hambergen. An dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2020 hatten die Mitglieder des Samtgemeinderats kaum etwas auszusetzen. Somit konnten sie ihn bei der Ratssitzung diese Woche geschlossen abnicken. „Es ist wichtig, den Haushaltsausgleich geschafft zu haben“, sagte Udo Mester, Fraktionsvorsitzender der SPD. Daran änderten auch die rund 750 000 Euro nichts, die zusätzlich für die Sanierung der Turnhalle am Schwimmbad aufgenommen werden mussten (wir berichteten).

Auf den Ergebnishaushalt, der auch kalkulatorische Kosten und Erträge umfasst, hat die Investition ohnehin kaum einen Einfluss. Im ordentlichen Teil weist er einen geringen Fehlbetrag aus, der jedoch durch außerordentliche Erträge ausgeglichen werden kann, die hauptsächlich aus Grundstücksverkäufen erzielt werden sollen. Damit braucht die Samtgemeinde Hambergen kein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen.

Im Finanzhaushalt stehen den Ausgaben von etwa 9,164 Millionen Euro Einnahmen in Höhe von rund 9,835 Millionen Euro entgegen. Der Überschuss reicht aus, um die laufenden Tilgungen zu zahlen. Allerdings muss die Samtgemeinde Hambergen für ihre Investitionen vermutlich Kredite aufnehmen. Zu Beginn der Haushaltsberatungen ging die Verwaltung von einem Bedarf in Höhe von rund 1,45 Millionen Euro aus. Wegen der Mehrkosten für die Turnhalle reicht das nun nicht mehr. Jetzt dürfen laut Beschluss etwas mehr als 2,2 Millionen Euro aufgenommen werden.

„Die Samtgemeinde hat keine eigenen Steuereinnahmen“, betonte Dieter Langmaack (CDU). Sie sei auf die Finanzierung durch ihre fünf Mitgliedsgemeinden angewiesen. Die Samtgemeindeumlage steigt um 0,9 Prozentpunkte auf 38,4 Prozent. Auf Antrag der SPD reicht die Samtgemeinde ihre Entlastung, die sich durch die Senkung der Kreisumlage um 0,5 Prozentpunkte ergibt, an die Mitgliedsgemeinden weiter.

Samtgemeindebürgermeister Reinhard Kock sieht ein paar düstere Wolken am Himmel. Denn: Laut Finanzplan rechnet die Verwaltung in den kommenden Jahren mit Fehlbeträgen. „Es wird eine Herausforderung, die Fehlbeträge zu vermeiden“, bestätigte Udo Mester. Hoffnung gäben die Rücklagen, die aber wegen fehlender Jahresabschlüsse noch theoretischer Natur sind. Es sieht laut Verwaltung aber so aus, als könnten mit den Überschüssen vergangener Jahre die sich abzeichnenden roten Zahlen ausgeglichen werden.

Diese Unwägbarkeiten haben zu dem Entschluss geführt, den ursprünglich geplanten Doppelhaushalt 2020/21 nicht aufzustellen. Hinzu kommt die Übernahme der Kindertagesbetreuung durch die Samtgemeinde. Sie wurde in der Ratssitzung jetzt auch für die Samtgemeinde so beschlossen. Doch erst die weiteren Verhandlungen im kommenden Jahr werden zeigen, wie und ab wann sich die Zuständigkeit im Haushalt niederschlägt.

Udo Mester plädierte dafür, große Aufgaben dennoch anzugehen. Dazu gehörten unter anderem die Sanierung und möglicherweise ein teilweiser Neubau der Kooperativen Gesamtschule (KGS), der Ausbau der Bahnhöfe und die Verbesserung der Breitbandversorgung. „Für die KGS werden wir wohl zehn Millionen Euro investieren müssen“, mutmaßte der Sozialdemokrat und setzte hinzu: „Es ist keine Schande, Schulden zu machen. Bei den niedrigen Zinsen sollten wir es machen.“ 2020 soll unter anderem auch eine Wohnbaufläche gekauft werden. Dafür sind 200 000 Euro eingeplant. Weitere 179 000 Euro sollen für ein Bauhof-Fahrzeug investiert werden.

„Wir sehen die Gefahr einer Schuldenfalle“, warnte Dieter Langmaack. Es lasse sich wohl kaum noch vermeiden, dass die Samtgemeinde Hambergen bald zu einer Bedarfsgemeinde werde. Die anstehenden Investitionen seien jedoch zu wichtig; an ihnen komme die Samtgemeinde kaum vorbei. Die Höhe der Samtgemeindeumlage sei aber jetzt schon ausgereizt, so Langmaack; die Mitgliedsgemeinden seien knapp bei Kasse und an der Grenze des Machbaren. Der CDU-Politiker forderte mehr Unterstützung durch den Landkreis und das Land. Wenn der Landkreis Osterholz Strafzinsen nun bald für Guthaben zahlen müsse, sei das sicher möglich. Für die UKA-Linke-Gruppe schloss sich Katja Barz ihren Vorrednern weitestgehend an. „Es ist klar, dass wir investieren müssen.“

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