Bürgerforen Plädoyer für repräsentative Demokratie

Oposition in Hambergen fordert Bürgerforen. Die SPD hält nichts davon und lehnt den Antrag ab. Bürgermeister mahnt Besinnung auf demokratische Mechanismen an.
05.09.2019, 17:07
Lesedauer: 3 Min
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Von Peter von Döllen

Hambergen. Es machte sich Enttäuschung breit bei den Hamberger Ratsmitgliedern von CDU, UKA und Linke. Gemeinsam hatten sie beantragt, ein regelmäßiges Bürgerforum einzurichten. Dort könnten Bürger und Ratsmitglieder ohne große Formalitäten ins Gespräch kommen, argumentierten sie. Doch die SPD-Kollegen wollten nicht mitspielen. Mit ihrer Mehrheit lehnten sie den Vorschlag ab. Der Antrag sei ein ehrlicher Versuch die Politik den Bürgern näher zu bringen, attestierte Bürgermeister Gerd Brauns. Und das will auch die SPD, wie ihre Vertreter mit Nachdruck erklärten. Doch der Weg eines Bürgerforums sei aus unterschiedlichen Gründen nicht geeignet, finden sie. Gerd Brauns hob das Thema schließlich auf ein anderes Niveau und machte einen Gegenvorschlag.

Die Antragsteller brachten viele Argumente, die ihrer Meinung nach eine solche Plattform nötig machten. Sie hätten beobachtet, wie unzufrieden manche Bürger sind. Aussagen, wie „Was ihr da beredet, ist doch eh schon beschlossene Sache“ oder „Es wird über unsere Köpfe hinweg entschieden“, hätten bei ihnen das Gefühl aufkommen lassen, die Bürger glaubten den Ratsmitgliedern nicht mehr. Diskussionen fänden heute eher im Internet statt. „In sozialen Medien werden Dinge geschrieben, die in einem Gespräch nie geäußert würden“, glaubt Katja Barz (UKA).

Die Fragestunden in den Sitzungen halten die Antragsteller nicht für geeignet, weil sie einer zu hohen Formalität unterlägen. Die SPD hatte auf diese Möglichkeit hingewiesen. In Hambergen können sich Anwohner jeweils vor und nach dem offiziellen Teil zu unterschiedlichen Themen erkundigen.

Ein Forum müsse zwar auch moderiert werden, räumte Elke Peper (CDU) ein, wäre aber viel zwangloser. „Wir könnten etwas von den Bürgern mitnehmen“, glaubt sie. Und Tim Meyer (CDU) sagte: „Wir könnten in lockerem Rahmen Ideen aufschnappen.“ Anderswo gebe es auch solche Bürgerversammlungen, Runde Tische oder Ähnliches. Als Beispiele wurden Pennigbüttel und Scharmbeckstotel genannt. Dabei handele es sich um Ortschaften mit Ortsvorstehern, hielt Barbara Hillmann (SPD) entgegen. „Dafür sind wir zu groß“, bemerkte sie. Die Frage sei auch, ob viele Bürger kämen. Zweifel daran hat auch die Hauptabteilung der Verwaltung, die eine Stellungnahme verfasst hat. Die Tatsache, dass zu den Sitzungen nur wenige Zuhörer kommen, lasse diesen Schluss zu. „Das weiß man nicht, bevor man es ausprobiert hat“, findet allerdings Elke Peper.

Wilfried Fischer (SPD) hält das Werkzeug der Versammlung für durchaus hilfreich. Ihn stört aber die vorgesehene Regelmäßigkeit. Bei vier Terminen fänden sie öfter statt als Ratssitzungen. Er schlug vor, die Treffen zu bestimmten brisanten Themen zu organisieren. Zu dem geplanten Bebauungsplan Windhornsfeld werde es ja beispielsweise eine solche Versammlung geben. Gerade das halten die Befürworter aber für falsch. Sie wollen Veranstaltungen ohne Vorgaben, die außerdem parteiübergreifend sind.

Bürgermeister Gerd Brauns hatte sich bis dahin zurückgehalten – bewusst, wie er sagt. „Ich habe lange überlegt, ob ich etwas dazu sagen soll“, erklärte er. Er will die Auseinandersetzung mit den Bürgern nicht auf die Verwaltung verlagern. Denn die müsste die Foren organisieren und moderieren. Ein solches Forum oder wie immer man es bezeichnen wolle, ist in seinen Augen eine formale Veranstaltung. Brauns will die Ratsmitglieder und die Parteien so nicht aus ihrer Pflicht entlassen.

Was Gerd Brauns zu sagen hatte, war wohl auch eine grundsätzliche Einordnung der politischen Arbeit und der Entscheidungsfindung in Deutschland. Denn: Deutschland ist als repräsentative Demokratie organisiert. Artikel 21 des Grundgesetzes lautet: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Dieser Artikel gebe den Parteien besondere Rechte, sagte Brauns. Er verpflichte sie aber auch. Es sei an den Parteien und Gruppen, in ständiger Tuchfühlung mit den Menschen zu sein. „Die politischen Entscheidungen in unserer Gemeinde werden nicht in Urabstimmungen getroffen. Sie werden von den gewählten Vertretern getroffen, die sich mit den komplexen Themen beschäftigt haben“, stellte der Bürgermeister fest.

Dabei müssten sie abwägen, in Diskussionen und im Streit immer nach einer Devise handeln: „Was dient der Allgemeinheit?“ Das sei auch fehleranfällig. Die Bewertung des Erfolges politischen Handelns werde von unterschiedlichen Menschen unterschiedlich gesehen. „Unser Erfolg hängt im Wesentlichen davon ab, ob es uns gelingt, den Menschen zuzuhören und uns aus der Summe der vielen Stimmen, die auch berechtigte Einzelinteressen verfolgen, eine abgewogene Meinung zu bilden“, erklärte Brauns sein Verständnis. Das könne bei öffentlichen Veranstaltungen, an Informationsständen, auf dem Fußballplatz, im Verein oder in der Kneipe stattfinden. Bürgerversammlungen würden diese Pflicht von den Ratsmitgliedern auf die Verwaltung abschieben, findet Brauns.

Zudem bestehe die Gefahr, einer gefilterten Wahrnehmung. Vermutlich kämen zu den Veranstaltungen nur Bürger, die ein bestimmtes Interesse hätten, die etwas Bestimmtes wollten oder ablehnten. Ein ausgewogenes Stimmungsbild ergebe das kaum. Brauns fragte: „Sind diese Stimmen repräsentativ?“ Er hat einen anderen Vorschlag. Alle Ratsmitglieder sollten nach Sitzungen allen Bürgern eine halbe Stunde lang für formlose Gespräche zur Verfügung stehen.

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