Klimadebatte in Lilienthal Anhörung zum Klimaschutz

Auf die Ausrufung des Klimanotstands hat der Bauausschuss in Lilienthal verzichtet. Stattdessen will man in einer Anhörung Experten darlegen lassen, was die Gemeinde zum Klimaschutz beitragen könnte.
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Von Lutz Rode

Lilienthal. Für die Mitglieder im Lilienthaler Baudienste-Ausschuss wird es demnächst eine Anhörung zu den Themen Umwelt, Klima, Mobilität und Nachhaltigkeit geben. Die Vertreter der CDU/FDP-Gruppe und der Querdenker setzten am Montagabend ihren Vorschlag durch, sich auf diese Art mit einem Fahrplan für die weitere Gemeindeentwicklung zu beschäftigen. Wäre es nach dem Geschmack von Grünen, SPD und Linken gegangen, hätte man sich die Gesprächsrunde sparen können.

Dies gilt vor allem für die Grünen, die schon vor Monaten ihre Vorstellungen konkret formuliert hatten: Die Fraktion will für die Gemeinde den Klimanotstand ausrufen, so wie es zig andere Kommunen in Niedersachsen mit unterschiedlichen politischen Mehrheiten auch schon getan haben. Gekoppelt ist der Vorschlag an zwölf Maßnahmen zum Klimaschutz, die die Grünen in Lilienthal umgesetzt sehen wollen. Grünen-Ratsfrau Meike Artmann warb im Ausschuss vergeblich dafür, über den Antrag endlich abstimmen zu lassen. „Wem diese Maßnahmen zu weit gehen, hat noch nicht begriffen, dass wir uns in einer Klimakrise befinden“, sagte sie.

Das erhoffte Signal wird es vorerst jedenfalls nicht geben. Stattdessen gibt es nun eine Anhörung, für die jede Ratsfraktion einen externen Experten oder jemanden aus den eigenen Reihen benennen kann, der die jeweilige Position in einem Kurzreferat vorträgt und dann zur Diskussion stellt. Denkbar wäre, dass der Club of Lilienthal, der sich für die nachhaltige Entwicklung der Gemeinde stark macht, an den Gesprächen teilnimmt. Oder aber die Gruppe „I“, die der CDU nahe steht und ein eigenes Konzept erstellt hat. Wie auch immer sich die Runde am Ende zusammensetzt: Im Anschluss soll der Baudienste-Ausschuss offiziell tagen, um aus den Ergebnissen der Runde eine Art „Klimaschutzpaket“ zu schnüren.

Marcel Habeck (CDU) sieht es als wichtig an, die Debatte über das Thema möglichst mit breiter Beteiligung zu führen. Daher mache man sich für die Anhörung stark. Für SPD-Mann Rolf Nordmann ist die von der knappen Mehrheit durchgesetzte Diskussionsrunde allerdings eher ein Ausdruck der Schwäche: Weil die CDU selbst inhaltlich nichts in der Hand habe, wolle sie nun im Zuge eines Workshops etwas zusammentragen lassen. Die SPD hat einen eigenen Antrag formuliert, der ein Bekenntnis der Gemeinde zur Agenda 2030 der Vereinten Nationen darstellt. Die Sozialdemokraten mussten sich vorhalten lassen, bei ihrem Vorstoß viel zu allgemein geblieben zu sein.

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