Debatte in Lilienthal

Nein zur Baumschutzsatzung

Die Debatte über die Baumschutzsatzung in Lilienthal hat noch gar nicht richtig angefangen, da ist sie auch schon beendet. CDU, FDP und Querdenker haben mit ihrer Mehrheit das Thema für erledigt erklärt.
09.07.2020, 19:13
Lesedauer: 3 Min
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Von Lutz Rode
Nein zur Baumschutzsatzung

Ein Herz für Bäume mag man den Lilienthaler Ratsleuten gar nicht absprechen. Für die Schaffung einer Baumschutzsatzung reicht die Liebe dann aber doch nicht.

UWE ZUCCHI/DPA

Lilienthal. Gescheitert sind die Grünen mit ihrem neuerlichen Vorstoß, Lilienthal eine Baumschutzsatzung zu bescheren. Die Einstimmen-Mehrheit von CDU, FDP und Querdenker im Baudienste-Ausschuss hat in dieser Woche ausdrücklich empfohlen, dass eine solche Vorschrift nicht eingeführt werden soll. Damit ist das Thema, das seit mehr als 30 Jahren immer mal wieder in der Gemeindepolitik diskutiert worden ist, vom Tisch. Doch ehe es so weit kam, gab es im Ausschuss einen heftigen Schlagabtausch.

Die Anregung der SPD, vor einer Entscheidung doch wenigstens eine Experten-Anhörung zu organisieren und sich tiefergehend mit dem Vorschlag auseinanderzusetzen, fand im Mehrheitsblock kein Gehör. Die schroffe Abfuhr für die Anregung und den Umgang mit dem Grünen-Antrag kommentierte SPD-Ratsfrau Andrea Vogelsang mit den Worten „Damit ist der Wahlkampf für alle eröffnet“. Gleiches hielten die Gegner der Baumschutzsatzung allerdings auch den Grünen vor. „Grüne Ideologie pur“ und „vorgezogener Wahlkampf“ war von Querdenker-Ratsherr Ingo Wendelken zu hören. CDU-Mann Marcel Habeck stufte den Vorstoß der Grünen in die Kategorie „Showanträge“ ein, als einen Versuch, das Thema immer wieder auf die Tagesordnung zu bringen, um damit möglichst viel Aufmerksamkeit zu erregen. Für Linken-Ratsherr Reinhard Seekamp war das alles starker Tobak. Als „Ansammlung von Unterstellungen und Polemiken“ fasste er die Wortbeiträge der Satzungs-Gegner zusammen.

Die Baumschutzsatzung zählte zu den Maßnahmen, die die Grünen schon bei der vorgeschlagenen Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands gefordert hatten. Das Papier wurde abgelehnt. Als Reaktion darauf wandelten die Grünen die Forderung nach einer Baumschutzsatzung dann in einen Einzelantrag um. Auch der Ortsverein hatte dem Vernehmen nach Druck gemacht, nicht locker zu lassen. Grünen-Ratsfrau Christina Klene gab sich während der Ausschuss-Sitzung in der Aula der Integrierten Gesamtschule entsprechend kämpferisch: „Baumschutz ist Klimaschutz“, stellte sie klar. Es gehe den Grünen nicht um eine Verschärfung der Regelungen, sondern nur um eine Konkretisierung.

Vorhalten lassen musste sich die Öko-Partei von den Gegnern, den Vorschlag mit heißer Nadel gestrickt zu haben. Die dem Antrag beigelegte Baumschutzsatzung wurde von der Gemeinde Worpswede übernommen, was die Grünen jedoch verschwiegen. Stutzig wurden so mancher Ratsherr nur, weil in dem Entwurf an einer Stelle unvermittelt der Name des Künstlerdorfes auftauchte. Offenbar wurde übersehen, ihn durch Lilienthal zu ersetzen. Auch eine im Entwurf erwähnte Karte zum Geltungsbereich der Satzung lag dem Antrag nicht bei.

An der Baumschutzsatzung scheiden sich die Geister: Die Verfechter führen Ritterhude oder eben auch Worpswede als Beleg dafür ins Feld, dass die Vorgaben in der Praxis gut funktionieren und die Gemeindeverwaltungen unter der Last der Arbeit nicht zusammengebrochen sind. Die Gegner befürchten wiederum, dass die Bürokratie durch eine solche Satzung unnötig aufgebläht wird und hoher Aufwand getrieben werden muss, um die Einhaltung der Satzung zu überwachen. Die Lilienthaler Gehölze seien ohnehin geschützt, bei einzelnen Bäumen geschehe das über Festsetzungen im Bebauungsplan, führte Marcel Habeck an. Aus seiner Sicht wäre mehr gewonnen, wenn die Gemeinde mit gutem Beispiel voranginge und zusätzlich Bäume pflanzte. Auch die vorgeschlagene Kommission, die jeden Fällantrag begutachten müsse, lehnte Habeck ab.

Info

Zur Sache

Entwurf mit sechs Seiten mit 15 Paragrafen

Auf sechs Seiten und mit 15 Paragrafen wollten die Lilienthaler Grünen nach dem Vorbild Worpswedes den Baumschutz im Gemeindegebiet regeln. Die Satzung sollte ihrer Ansicht nach dazu beitragen, den Baumbestand zu erhalten und zu pflegen. Umgekehrt sollte durch sie gewährleistet werden, dass größere Bäume nicht willkürlich beseitigt und geschädigt werden. Gedacht war all dies als Klarstellung für die Bürger, die nach Wahrnehmung der Grünen beim Thema Baumschutz oft verunsichert sind. Der Entwurf legte fest, welche Bäume ab welchem Mindestumfang geschützt sind. Er schrieb auch das Verbot fest, Bäume dieser Art zu entfernen, zu zerstören oder zu beschädigen. Auf der anderen Seite enthielt der Satzungsvorschlag auch Aussagen darüber, was an Pflegemaßnahmen erlaubt ist, wie die Gemeinde bei Verstößen vorgeht und welche Geldbußen drohen. Auch Regelungen zu den Befreiungsmöglichkeiten wurden genannt, erläutert wurden ferner das Antragsverfahren und die Aufgaben der Baumschutzkommission, die sich um die Einzelfälle kümmern sollte.

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