Neuer Vorstoß in Lilienthal

Grüne fordern Baumschutzsatzung

Der Bauausschuss der Gemeinde Lilienthal befasst sich am Montag mit einem Evergreen der Lilienthaler Kommunalpolitik.
03.07.2020, 16:20
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Von Lutz Rode
Grüne fordern Baumschutzsatzung

Schon vor 30 und mehr Jahren ist in Lilienthal über die Einführung einer Baumschutzsatzung diskutiert worden, eingeführt wurde sie nie. Jetzt schafft es das Thema wieder einmal auf die Tagesordnung,

Jochen Stoss

Lilienthal. Es ist so etwas wie ein Evergreen der Lilienthaler Kommunalpolitik, und ums dauerhafte Grün geht es tatsächlich: Schon vor 30 und mehr Jahren ist in der Gemeinde über die Einführung einer Baumschutzsatzung diskutiert worden, eingeführt wurde sie nie. Jetzt schafft es das Thema wieder einmal auf die Tagesordnung, und zwar am Montag, 6. Juli, wenn um 19 Uhr der Baudienste-Ausschuss in der Aula der Integrierten Gesamtschule in Falkenberg zusammenkommt. Die Grünen haben den neuerlichen Vorstoß gewagt. Die Erfolgsaussichten, den Antrag durchzubekommen, dürften allerdings gering sein. Eine Mehrheit zeichnet sich nicht ab.

Die Grünen sind mit ihrem Wunsch nach einer Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands in Lilienthal gescheitert, doch das Papier enthielt auch eine Reihe von konkreten Vorschlägen, was in der Gemeinde zum Klimaschutz getan werden könnte. Ein Punkt war die Forderung nach einer Baumschutzsatzung, die nun zu einem eigenständigen Antrag erhoben worden ist. Fraktionsvorsitzende Erika Simon kennt die Vorbehalte gegen eine pauschale Schutzvorschrift, doch das Beispiel Worpswede zeige ihr, dass so etwas in der Praxis funktioniert. Und der bürokratische Aufwand, den die Gegner oft ins Feld führen, halte sich dadurch in Grenzen, dass für die Gemeinde ohnehin ein Kataster zum Baumbestand geschaffen werden soll. „Das ist eine gute Grundlage“, findet Simon.

Querdenker Ingo Wendelken warnt indes davor, die Bürokratie mit den entsprechenden finanziellen Folgen weiter aufzublähen. Und er führt auch die Argumente an, die auch schon seit Jahrzehnten von den Gegnern immer wieder geäußert werden. Erstens: Noch bevor eine Satzung in Kraft tritt, würden die Bürger zur Axt greifen, weil sie befürchten, ihre Bäume später nie mehr fällen zu dürfen. Zweitens: Eine Satzung lässt die Bürger davor zurückschrecken, überhaupt Bäume zu pflanzen, aus Furcht davor, dass sie sie nie wieder loswerden können, wenn sie groß geworden sind und im Garten stören. Seine Devise lautet dagegen „Baumschutz ja - aber in Eigenverantwortung“.

Man darf also auf eine lebhafte Debatte im Baudienste-Ausschuss gespannt sein. Im Moment ist es so, dass Bäume, die als besonders schützenswert eingestuft werden, in Bebauungsplänen festgehalten sind. Zudem gibt es bei konkretem Bedarf Satzungen, die für einzelne Bäume erlassen werden.

Im Baudienste-Ausschuss werden am Montag auch die dörflichen Bereiche Lilienthals eine Rolle spielen: So befassen sich die Kommunalpolitiker mit der Frage, inwieweit für die Feldstraße, Lüninghauser Straße, Westerweder Straße, Wührden, Mittelbauer, Niederende, Oberende und Kleinmoor über eine Außenbereichssatzung eine Möglichkeit zur Wohnbebauung geschaffen werden soll. Auch wird es einen Bericht zum Stand der Dinge beim Dorfentwicklungsplan für die „4-Dörferregion zwischen Hamme und Wümme“ geben. Auch die möglichen Projekte für 2020/2021 sollen vorgestellt werden.

Darüber hinaus geht es um den Plan, die Grünfläche am Falkenberger Kreuz umzugestalten. Und einen Sachstandsbericht der Verwaltung zum Bau der neuen Flutbrücke soll es außerdem geben.

Wegen Corona wird die Zahl der Zuhörerplätze in der Aula erneut begrenzt sein. Wer Interesse an der Teilnahme hat, sollte sich mit Elke Schulte im Lilienthaler Rathaus (Telefon 04298/929-101) in Verbindung setzen. Bei ihr sind vorab Karten zu bekommen. Interessenten müssen ihre Kontaktdaten hinterlassen.

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