Kürzungen in Lilienthal Weniger Geld für Straßen-Reparaturen

Angesichts ihrer finanziellen Nöte will die Gemeinde Lilienthal im nächsten Jahr bei der Straßenunterhaltung sparen. 375 000 Euro sind eingeplant, in anderen Jahren belief sich das Budget auf 600 000 Euro.
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Von Lutz Rode

Lilienthal. Um das Millionen-Defizit im Haushalt nicht weiter ausufern zu lassen, will die Gemeinde Lilienthal im kommenden Jahr die Ausgaben bei der Straßenunterhaltung zusammenstreichen. Waren es sonst um die 600 000 Euro, die im Budget für diese laufenden Reparaturen vorgesehen waren, sollen 2021 nur noch 375 000 Euro zur Verfügung stehen, um die Gemeindestraßen und die Fuß- und Radwege in Schuss zu halten. Auch schon so konnte in den Vorjahren nur noch das Nötigste erledigt werden. Jetzt spitzt sich die Lage noch einmal zu.

„Angesichts des Defizits von zwei Millionen Euro im kommenden Jahr kann bei den Straßen weniger als sonst gemacht werden. Der Schritt ist notwendig, damit der Haushalt genehmigungsfähig ist“, stimmte Fachbereichsleiter Stephen Riemenschneider die Ratspolitiker im Baudienste-Ausschuss in dieser Woche auf den harten finanziellen Einschnitt ein. Das Geld, das bereit gehalten werden soll, ist schon verplant: Gemäß dem Straßenunterhaltungsprogramm fließen 80 000 Euro in die Entfernung der Moorlinsen am Eickedorfer Damm, für die Straßenentwässerung und Erneuerung der Georg-Droste-Straße sind 85 000 Euro eingeplant, am Höftdeich wird für 110 000 Euro ein Abschnitt wieder auf Vordermann gebracht und zudem sollen in der Mooringer Straße für 100 000 Euro weitere Moorlinsen aus dem Untergrund entfernt werden.

Darüber hinaus plant die Gemeinde auch grundlegende Erneuerungen, die sie in ihrem Straßensanierungsprogramm festgeschrieben hat. Es geht um Investitionen von insgesamt 1,8 Millionen Euro, die für 2021 eingeplant sind. Dazu gehört der Teilausbau der Diedrich-Speckmann-Straße sowie der Ausbau des Fußweges entlang der Heidberger Straße zwischen Falkenberger Kreuz und Wörpe. Auch die Kleinmoorer Dorfstraße soll eine neue Oberfläche erhalten, und zwar zwischen dem Bremers Weg und der Kreisstraße 8 in Richtung Müllerweg. Ein Vollausbau ist an der Klosterweide vorgesehen, im Bereich zwischen der Gutenbergstraße und der Straße Am Goosort. Auch in der Querreihe folgt der Vollausbau. Und schließlich wird der Konventshof als Baustraße für den vorgesehen Schulneubau hergerichtet.

Zu tun gäbe es noch jede Menge mehr am 124 Kilometer langen Straßennetz der Gemeinde. Unter den 221 Gemeindestraßen befinden sich laut Rathaus 86, bei denen die Verkehrssicherheitspflicht als fast gefährdet eingestuft wird. Wollte man die Straßen komplett erneuern, würde das Kosten in Höhe von 22,1 Millionen Euro verursachen.

Kann bei reduziertem Programm die Verkehrssicherheit auf den Straßen denn überhaupt weiterhin gewährleistet werden? Diese Frage beschäftigte Querdenker-Ratsherr Ingo Wendelken. Stefan Ide, der im Rathaus für die Straßenunterhaltung verantwortlich ist, hielt sich mit einer Zusage zurück. Eine Garantie könne die Gemeinde nicht geben, man versuche, mit den vorhandenen Mitteln das Optimum herauszuholen. In der Verwaltung setzt man auch darauf, dass dieser Winter mild ausfällt und es so nicht zu weiteren erheblichen Schäden an den Straßen komme, bei denen zur Erhaltung der Verkehrssicherheit sofort gehandelt werden müsste.

Linken-Ratsherr Reinhard Seekamp interessierten die Moorlinsen, und er stellte die Frage, ob es nicht Sinn ergebe, grundlegend ranzugehen oder vielleicht neue technische Verfahren zu nutzen, die eine dauerhafte Lösung versprechen. Im Rathaus sieht man da keine wirkliche Alternative. „Man muss das Moorband herausnehmen, sonst bringt das nichts“, sagte Ide. Geld könne man sparen, wenn in den Straßen alles auf einmal erledigt werde und so die Baustelle nur einmal eingerichtet werden müsse. Doch das hätte für die Anwohner zur Folge, dass sie ihre Häuser über einen längeren Zeitraum nicht mehr erreichen könnten. Daher habe die Gemeinde entschieden, punktuell vorzugehen.

Nicht durchsetzen konnten sich die Grünen mit ihrem Antrag, 20 Prozent des Gesamtbudgets aus dem Unterhaltungs- und dem Sanierungsprogramm pauschal für Fuß- und Radwege vorzuhalten – auch um zu dokumentieren, wie wichtig der Gemeinde diese Art der Mobilität sei. Die Verwaltung wies darauf hin, dass in dem Budget stets auch Maßnahmen für Rad- und Fußwege-Reparaturen enthalten seien. Da, wo es möglich sei, werde der Baubetriebshof mit eigenen Leuten tätig, um Wege auszubessern – so sei das an der Lüninghauser Straße oder am Mühlendeich angedacht. Wenn man mehr für die Fuß- und Radwege machen wolle, sei dies nur durch eine Erhöhung des Budgets um 20 Prozent sinnvoll.

„Wünschenswert, aber realitätsfremd“, entgegnete Querdenker Wendelken mit Blick auf die angespannte finanzielle Lage. Er wies darauf hin, dass die Genehmigung des Haushalts bei einer noch weitergehenden Verschuldung der Gemeinde in Gefahr sei. CDU-Mann Marcel Habeck hielt den Vorstoß der Grünen ebenfalls nicht für clever. „Wenn die Verkehrssicherheit in einer Straße nicht mehr gewährleistet ist, wird sie dann dicht gemacht, weil 20 Prozent des Budgets für die Fuß- und Radwege festgelegt sind?“, fragte er skeptisch. Am Ende stimmten nur Meike Artmann für den Antrag ihrer eigenen Fraktion. Unterm Strich ging der Vorschlag der Verwaltung zum Straßensanierungs- und dem Straßenunterhaltungsprogramm bei einer Enthaltung der Grünen durch.

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