Bußgeld-Bilanz

200 Euro sind die Faustformel

Der Landkreis Osterholz zählt seit Jahresbeginn 678 Bußgeld-Verstöße gegen Corona-Regeln. In den meisten Fällen ging es dabei um nicht eingehaltene Kontaktbeschränkungen; Ersttäter zahlen 200 Euro.
04.05.2021, 11:50
Lesedauer: 6 Min
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200 Euro sind die Faustformel
Von Bernhard Komesker
200 Euro sind die Faustformel

Die meisten Bußgelder nach der Corona-Verordnung betreffen Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen.

Sebastian Gollnow

Landkreis Osterholz. Da kenne sich noch einer aus: Allein 15 Mal hat das Land Niedersachsen seit Anfang November 2020 seine Corona-Verordnung geändert. Polizei und Ordnungsamt sind diejenigen, welche die Einhaltung der Regeln überwachen müssen. Die Behörden informieren über die Medien zwar umfassend über die jeweils geltenden Einschränkungen. Ein Quell für Ärger und Verunsicherung bleiben die Maßnahmen dennoch. Beides bekommt die Kreisverwaltung regelmäßig am Bürgertelefon und in den sozialen Medien zu hören und zu lesen: den Frust und die Fragen.

Landkreis-Sprecherin Jana Lindemann erklärt auf Anfrage unserer Zeitung, neben der konsequenten Einhaltung der Hygienemaßnahmen bleibe die Vermeidung von Kontakten eines der wichtigsten Mittel zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Dies sei Leitmotiv für die Verordnungen und das Verwaltungshandeln. Nach mehr als einem Jahr mit Corona lehre die Erfahrung: Die häufigsten Ordnungswidrigkeiten betreffen Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen im privaten und im öffentlichen Raum.

Schätzungsweise 80 bis 90 Prozent der Fälle beträfen zu große Menschengruppen oder -ansammlungen, sagt die Verwaltungssprecherin. „Das zieht sich quer durch alle Altersgruppen.“ Ob Polizeistreife oder Rathaus-Mitarbeiter: Die Anzeigen landen bei der Bußgeldstelle im Kreishaus. Die Kreis-Behörde ahnde Verstöße gegen die Corona-Schutzregeln konsequent, betont Lindemann. Bis zum Ende vergangener Woche habe der Landkreis Osterholz 872 Bußgeldverfahren nach der niedersächsischen Corona-Verordnung eingeleitet, davon alleine 678 in diesem Jahr.

Der Strafenkatalog des Landes sieht bei Verstößen gegen die Kontaktauflagen eine Spanne von 100 bis 400 Euro vor. Der Landkreis Osterholz habe sich entschieden, für gleich gelagerte Fälle ein einheitliches Bußgeld festzusetzen. Ein solches Verfahren sei auch bei Temposündern üblich. Konkret: „Das Bußgeld für den erstmaligen Verstoß gegen die Kontaktbeschränkungen beträgt 200 Euro zuzüglich Bearbeitungsgebühren.“

„Kein Bearbeitungsstau“

Die Einnahmen summieren sich für dieses Jahr also schon auf einen niedrigen sechsstelligen Betrag. Obwohl sich die Anzeigen gegenüber dem Vorjahr mehr als vervierfacht haben, gebe es keinen Bearbeitungsstau, setzt Jana Lindemann hinzu. Anders in Bremen, wo sich das Aufkommen beinahe verachtfacht hat und wo sich das Ordnungsamt im Rückstand befindet, die Bußgeldbescheide auszufertigen. Beinahe 2600 Briefe sollen es dort im ersten Quartal gewesen sein (der WESER-KURIER berichtete).

Neben den polizeilichen Anzeigen seien immer wieder auch Beschäftigte des Gesundheitsamts zu unangekündigten Kontrollen unterwegs, erläutert die Landkreis-Sprecherin. Im Oktober 2020 hatte die Behörde in einer ersten Bilanz über mehr als 500 Hygienekontrollen in Betrieben informiert (wir berichteten). Der Landkreis habe dabei unter anderem das Handels- und Dienstleistungsgewerbe im Blick, so Lindemann. In manchen Fällen gäben auch Zeugenhinweise den Anstoß. Eine veränderte Melde-Mentalität aus der Bevölkerung sei im Pandemieverlauf allerdings bisher nicht zu beobachten gewesen.

„Mit Fingerspitzengefühl“

Helge Cassens, Sprecher der Polizeiinspektion Verden/Osterholz, betont gegenüber der Redaktion, bei jedem polizeilichen Einschreiten müsse der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine Rolle spielen. „Jeder Einzelfall wird dabei für sich betrachtet“, sagt Cassens. Solange es nicht um Straftatbestände gehe, sondern um Ordnungswidrigkeiten, hätten die Ordnungshüter einen Ermessensspielraum, ob sie es beispielsweise bei einer mündlichen Verwarnung bewenden lassen oder nicht. „Die Kolleginnen und Kollegen machen jeden Tag mehrfach davon Gebrauch“, sagt Cassens. Eine Quote, wie viele erhobene Zeigefinger auf eine handfeste Anzeige kommen, lasse sich dabei seriös kaum beziffern.

Zudem sei Ordnungswidrigkeit nicht gleich Ordnungswidrigkeit. Objektive und subjektive Faktoren spielten eine Rolle. So sei es wohl wenig verhältnismäßig, am ersten Abend einer Ausgangssperre jemanden zu verdonnern, der um 22.05 Uhr auf dem Heimweg kurz vor der eigenen Haustür steht. Und im Bremer Norden entscheide bisweilen die Straßenseite darüber, ob man sich bereits in Niedersachsen befindet - mit weitreichenden Folgen, denn Bremen ist zurzeit Hochinzidenzkommune, der Kreis Osterholz aber nicht. Da sei Fingerspitzengefühl gefragt.

Anders verhalte es sich bei offenen Provokationen und Wiederholungstätern, die nachts um 3 Uhr unterwegs seien; da wäre es nutzlos, ein Auge zuzudrücken. „Wir setzen die Regeln ab einem gewissen Punkt natürlich durch“, gibt Cassens zu verstehen. Wer es darauf anlege und die Regeln nicht einhalten wolle oder auch damit drohe, dies weiter zu tun, dürfe nicht auf Milde und Nachsicht hoffen. „Da wird der Ermessensspielraum für uns dann immer kleiner, sodass Anzeigen erforderlich sind, die zur Ahndung an den Landkreis Osterholz übersandt werden.“

Mit Willkür hat das nach Ansicht des Polizeisprechers nichts zu tun. „Wir wollen den mündigen Bürger und keinen Untertanen.“ Die Polizei stelle sich der Kritik, auch öffentlich. Mit der Bußgeldstelle im Kreishaus gebe es dabei schon eine erste Prüfinstanz: Der Landkreis schaue sich den einen oder anderen Vorgang im Zweifel noch mal genauer an, bevor er die Zahlungsaufforderung rausschickt. Cassens: „Im Einzelfall kann es da auch schon mal zu Rückfragen bei uns kommen.“

Für die Behördenarbeit sei das auch keineswegs ungewöhnlich: Beim Aufstellen neuer Verkehrsschilder etwa werde dem Bürger ja ebenfalls zunächst eine gewisse Eingewöhnungszeit zugestanden. Und bei Verstößen gegen die Maskenpflicht genüge in zahllosen Fällen eine freundliche Erinnerung. Auf der anderen Seite der Medaille stehe, dass seit der Pandemie „schon eine andere Dynamik“ in den Polizeialltag gekommen sei. Erst recht, weil manche Corona-Vorschrift im politischen Raum umstritten gewesen und von Gerichten nach einiger Zeit gekippt worden sei. „Bei der Ausgangssperre ist das ja im Moment auch noch offen. Aber solange sie gilt, sind wir nun mal diejenigen, die sie durchzusetzen haben.“

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Zur Sache

Von Flucht bis Verständnis

Alltäglich sind sie nicht, die Corona-Partys, mit denen die Polizei in diesem Jahr bisher zu tun hatte. Doch illustrieren die Vorkommnisse nach Einschätzung des Präventionsfachmanns Helge Cassens recht anschaulich, dass die Einhaltung der Kontaktbeschränkungen eben nicht für alle Zeitgenossen selbstverständlich ist. Und dann setzt es Bußgelder.

Die Geburtstagsfeier eines 56-Jährigen in Schwanewede mit rund 25 Gästen zwischen 28 und 59 Jahren wurde an einem Sonnabendabend im Februar aufgelöst, nennt Cassens ein Beispiel. Die meisten Besucher flohen, neun Feiernde wurden identifiziert. Diese hätten sich kooperativ und verständnisvoll gezeigt, allerdings jede Einsicht bezüglich der Corona-Verordnung vermissen lassen, heißt es im Polizeivermerk.

„Weitestgehend unkooperativ“ hätten sich hingegen 13 Geburtstagsgäste an einem Sonnabendabend Mitte März in Grasberg gezeigt, Alter zwischen 15 und 50 Jahre. Der Veranstalter gab nach Angaben der Beamten zu Protokoll, er sehe sich nun schon zum dritten Mal mit einem Verfahrens wegen eines Corona-Verstoßes konfrontiert.

28 feiernde Jugendliche und junge Erwachsene aus der Region wurden unterdessen eine Woche später bei einer abendlichen Feier in Stendorf erwischt. Einige von ihnen wollten durch einen Sprung vom Balkon aus dem ersten Stock entwischen, ein paar anderen gelang die Flucht. Cassens kopfschüttelnd: „Das Treffen fand in einer 45 Quadratmeter kleinen Wohnung statt.“

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Was gerade gilt

Ein Haushalt und zwei weitere Personen eines anderen Haushalts: Diese Regel gilt zurzeit für Treffen im öffentlichen Raum und für die privaten Kontakte, und zwar solange die regionale Inzidenz unter einem Sieben-Tage-Wert von 100 liegt. Eine Ausnahme bilden berufsbedingte Fahrgemeinschaften im Auto, wenn alle Mitfahrer eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Kinder bis zu einem Alter von 14 Jahren werden bei alledem nicht mitgezählt. Sie dürfen auch in Gruppen bis zu 20 Kindern unter freiem Himmel Sport treiben (mit höchstens zwei Betreuern). Ältere hingegen können Individualsport mit höchstens zwei Personen eines anderen Haushalts machen. Im Handel ist sogenanntes Termin-Shopping nach dem Click-and-Meet-Prinzip möglich. Wenn bei körpernahen Dienstleistungen nicht durchgängig eine Maske getragen werden kann, gilt für den Kunden eine Testpflicht. Lockerungen werden erst ab einer stabilen Inzidenz unter 35 möglich - oder wenn eine neue Verordnung sie erlaubt. Die aktuelle gilt noch bis 9. Mai.

Bei einem Inzidenzwert über 100 ist für Haushalte nur noch der Kontakt zu einer haushaltsfremden Person erlaubt, desgleichen beim Individualsport. Draußen dürfen dann nur noch fünf Kinder unter 15 Jahren gemeinsam Sport treiben, die Betreuungsperson braucht einen negativen Test. Beim Friseur herrschen eine Test- und eine FFP2-Maskenpflicht. Körpernahe Dienstleistungen dürfen nur noch für medizinische, therapeutische, pflegerische oder seelsorgerische Zwecke erbracht werden. Der Handel muss ab einer Inzidenz von 150 auf „Click and Collect“ umstellen, also auf das Abholen vorbestellter Waren.

Liegt der Inzidenzwert drei Tage in Folge über 100, dann gilt von 22 bis 5 Uhr eine Ausgangssperre; das Joggen und das Spazierengehen bleibt bis Mitternacht erlaubt. Verstöße werden in der Regel mit 150 Euro geahndet. Einzelheiten unter www.landkreis-osterholz.de/corona.

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