SPD widerspricht Lilienthaler Verwaltung Erklärung für Kita-Ausbau sorgt für Ärger

In Lilienthal sind in den vergangenen vier Jahren extrem viele Krippen- und Kindergartenplätze entstanden. Streit gibt es nun zwischen SPD und Verwaltung, was diese Entwicklung angetrieben hat.
Lesedauer: 4 Min
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Von Lutz Rode

Lilienthal. Die Gemeinde Lilienthal hat die Zahl der Krippen-und Kindergartenplätze in den vergangenen vier Jahren extrem ausgebaut. Dass die Gemeindeverwaltung in einem offiziellen Papier allein das geänderte Nachfrageverhalten der Eltern dafür verantwortlich macht, will SPD-Fraktionsvorsitzender Oliver Blau so nicht stehen lassen. Er verweist auf die mit dem Zuwachs an Neubürgern verbundene steigende Zahl an Kindern, für die zusätzliche Kita-Plätze nötig sind. Dass dies mit der regen Wohnbebauung der letzten Jahre zu tun hat, liegt für ihn auf der Hand. Blau fragt sich, ob die Rathausspitze den Zusammenhang mit Blick auf die umstrittene Wohnbaupolitik bewusst ausgeblendet hat.

Geärgert hat sich die SPD-Fraktion über den Vorbericht zum Haushaltsplan 2021, der den Lilienthaler Ratsleuten seit gut einer Woche vorliegt. Darin rechnet die Gemeinde vor, dass 90 Krippenplätze und 193 Kindergartenplätze seit 2016 geschaffen wurden und die Einwohnerzahl in dieser Zeit um 1012 Personen gestiegen ist. Offizielle Schlussfolgerung der Gemeinde: „Treiber war also weniger die Bevölkerungsentwicklung als vielmehr das geänderte Nachfrageverhalten der Eltern.“

Die SPD kann diese Darstellung nicht unterschreiben und im Nachgang räumt auch die Verwaltung ein, dass die Aussage so pauschal in Teilen nicht korrekt ist: Denn bei den Kindergartenplätzen liegt die Nachfrage seit Jahren konstant hoch, rund 99 Prozent der Kinder dieser Altersstufe besuchen den Kindergarten. Wenn also mehr Kindergartenplätze benötigt werden, kann das nur mit dem Anstieg der Kinderzahlen zusammenhängen.

Bei den Krippenplätzen für Kinder zwischen einem und drei Jahren geht die Quote der Inanspruchnahme dagegen steil nach oben. Waren es zu Beginn des Rechtsanspruchs im Jahr 2013 etwa 70 Prozent der unter Dreijährigen, so lag man 2016 bereits bei über 80 Prozent. In diesem Fall gilt: Gestiegene Nachfrage ja, aber: Haupttreiber ist aus Sicht der SPD auch hier die insgesamt gestiegene Zahl der Kinder, für die zusätzliche Krippenplätze geschaffen werden müssen.

Blau hat anhand der von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Daten ermittelt, dass von den 1012 neuen Einwohnern 286 Kinder in der Altersstufe für Krippe, Kindergarten und Grundschule waren. Nimmt er die 495 Wohneinheiten, die bis Ende 2019 in Lilienthal neu errichtet wurden, und legt dann den vom Deutschen Jugendinstitut empfohlenen Schlüssel zugrunde, kommt er auf 306 Kinder dieser Altersstufen. Diese Punktlandung ist für ihn der Hinweis darauf, dass vor allem die Wohnbebauung den Run auf Kita-Plätze ausgelöst hat.

Manfred Kiehn, bildungspolitischer Sprecher der CDU-/FDP-Gruppe, lobte während der jüngsten Sitzung des Bildungsausschusses die Verwaltung dafür, dass sie in den vergangenen Jahren so viele neue Kita-Plätze eingerichtet hat. Kiehn nannte die Gebührenfreiheit als Grund dafür, dass mehr Eltern denn je ihre Kinder in den Kindergarten schicken, was so nicht stimmen kann, weil die Inanspruchnahme auch vorher schon bei fast 100 Prozent lag. SPD-Mann Blau übte keine Nachsicht mit seinem Ratskollegen: „Es ist befremdlich, dass in der CDU/FDP-Gruppe nach all den Jahren und Diskussionen kein ausreichendes bildungs- und baupolitisches Problembewusstsein vorhanden zu sein scheint. Noch nicht einmal die Faktenlage ist vollumfänglich verstanden worden“, teilte er im Nachgang an die Zusammenkunft mit.

In die erwähnten 193 Kindergartenplätze hat die Gemeindeverwaltung auch die beiden Gruppen eingerechnet, die erst Ende 2020 in Worphausen und 2021 in Seebergen entstehen sollen. Laut Fachbereichsleiter Andreas Cordes sind die angekündigten Mobilbauten Anfang November nahe der Grundschule Worphausen aufgestellt worden, derzeit läuft der Innenausbau. Ende des Monats sollen die zusätzlichen Räume übergeben werden. Das Problem: Erzieherinnen und Erzieher, die in den Mobilbauten die Kinder in der neuen Gruppe betreuen könnten, gibt es noch nicht. Die Stellen sind ausgeschrieben und beworben worden, doch die Bewerberlage sieht mau aus. Es kann also passieren, dass die Räume startklar sind, aber der Betrieb trotzdem nicht losgehen kann, weil das Personal fehlt. In Seebergen ist man mit den Räumen noch nicht so weit: Der ehemalige und seit vier Jahren leer stehende Kindergarten soll reaktiviert werden, doch dafür muss eine neue Genehmigung her. Größere Hindernisse erwartet die Verwaltung nicht.

Weitere Krippen- und Kindergartenplätze sind in der Gemeinde nötig: Laut Verwaltung stehen aktuell 36 Kinder auf der Warteliste für den Kindergarten, für die Krippe sind es 16. Hinzu kommen noch zehn und acht Kinder, die erst im Laufe der nächsten sechs Monate aufgenommen werden sollen.

Auf 8,6 Millionen Euro belaufen sich die Aufwendungen im Kita-Bereich, mit denen die Gemeinde im kommenden Jahr rechnet. Die Gemeinde bekommt zwar Geld erstattet, bleibt aber noch auf einem erheblichen Teil der Kosten sitzen. Musste sie laut Rechnungsabschluss für 2016 noch rund 2,8 Millionen Euro zuschießen, so sind es 2021 voraussichtlich rund sechs Millionen Euro, die an der Gemeinde hängen bleiben. Auch dazu liefert der Vorbericht zum Haushaltsplan 2021 eine klare Ansage, die im Rat unwidersprochen ist: Der Landkreis habe zwar im Vorjahr die Kostenerstattung im Zuge der Jugendhilfevereinbarung angehoben, doch decke dies die Steigerung bei Weitem nicht ab. Richtig teuer ist demnach die Anmietung von Mobilbauten, die als Notlösung dienen, um kurzfristig Kapazitäten anbieten zu können.

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Zur Sache

Klage zurückgezogen

Die Gemeinde Lilienthal zieht nun doch nicht gegen das Land Niedersachsen wegen der Finanzhilfen im Kita-Bereich vor Gericht. Bürgermeister Kristian Tangermann teilte jetzt mit, dass die Gemeinde die Klage zurückzieht, die sie im Juni eingereicht hatte. „Die Erfolgsaussichten sind zu gering. Das Prozessrisiko ist zu groß. Wir wollen nicht gutes Geld schlechtem hinterherwerfen“, sagte Tangermann während der jüngsten Sitzung des Bildungsausschusses. Im Streit ging es um die Finanzhilfepauschale, die seit dem Kindergartenjahr 2018/19 den Trägern von Kindertageseinrichtungen als Ausgleich dafür gewährt wird, dass die Elternbeiträge für die Betreuung von Kindergartenkindern mit dem 1. August 2018 weggefallen sind. Die Zahlungen des Landes reichen nach Darstellung der Gemeinde nicht aus. Die Gemeinde hatte rechtliche Schritte eingeleitet, mit dem Ziel, nicht auf diesem finanziellen Nachteil sitzen zu bleiben. Schon vor dem Klageweg hatten Experten die Erfolgsaussichten als gering eingestuft.

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