CDU, FDP und Querdenker in Lilienthal

Ratstrio will kommunale Entwicklungsgesellschaft stärken

Am Dienstag nächster Woche soll in Lilienthal der Haushalt 2021 beschlossen werden. Kurz vor dem Termin haben CDU/FDP-Gruppe und Querdenker drei gemeinsame Anträge vorgelegt.
12.12.2020, 00:00
Lesedauer: 4 Min
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Von Lutz Rode
Ratstrio will kommunale Entwicklungsgesellschaft stärken

Die Entwicklung von Wohnungsbau und Gewerbeflächen soll die Gemeinde Lilienthal künftig noch stärker beeinflussen. CDU, FDP und Querdenker planen eine Stärkung der Kommunalen Wohnungsbau- und Entwicklungsgesellschaft.

Christian Kosak

Lilienthal. Die Wohnbau- und Gewerbeflächenentwicklung in der Gemeinde Lilienthal soll künftig viel stärker als bisher über die Kommunale Wohnungsbau- und Entwicklungsgesellschaft Lilienthal (KWE) gesteuert werden. Diese Idee ist der CDU/FDP-Gruppe im Gemeinderat gekommen und sie ist damit bei den Querdenkern auf offene Ohren gestoßen. Gemeinsam wollen sie am kommenden Dienstag bei der Ratssitzung zunächst einen Prüfauftrag an die Verwaltung auf den Weg bringen, ob und wie ein Flächenmanagement aufgebaut werden könnte. Gemeinsame Sache soll es auch bei einem von den Querdenkern geschnürten Umweltpaket und der Sanierung der Umkleiden, Duschen und Toiletten im Schoofmoor-Stadion geben. Folgen alle Ratsleute aus beiden Lagern dem Plan, steht die Mehrheit für die Anträge, was dann auch für den Haushaltsplan 2021 insgesamt gilt.

Rainer Sekunde

Rainer Sekunde

Foto: Hans-Henning Hasselberg

Dass die Querdenker und die CDU/FDP-Gruppe ihre Vorstellungen bündeln und dann politisch durchsetzen, hat es in der zurückliegenden Legislaturperiode schon öfter gegeben. Auch diesmal scheint es so zu laufen, weil die Beteiligten finden, dass sich die Inhalte gut ergänzen und aus einzelnen Komponenten etwas zusammengesetzt wird, was die Entwicklung der Gemeinde insgesamt voranbringt. CDU-Fraktionsvorsitzender Rainer A. Sekunde, sein Stellvertreter Marcel Habeck, FDP-Mann John Hansen und die beiden Querdenker Harald Rossol und Ingo Wendelken sehen das Stichwort „Nachhaltigkeit“ als große Klammer für ihre Anträge, mit denen sie ein Zeichen setzen wollen.

Das sind nicht nur warme Worte, sondern die Vorhaben kosten auch Geld: Bei dem Umweltpaket mit diversen Einzelpunkten geht es um eine Gesamtsumme von 55 000 Euro, die zusätzlich im Haushalt 2021 bereit gehalten werden müsste. Und um die Sanitäranlagen und die Pflasterung am Schoofmoor-Stadion zu sanieren, sollen 160 000 Euro eingeplant werden. Für die Befwürworter ist die Baumaßnahme ein Schritt, den Gebäudebestand auf Jahrzehnte zu sichern. Man will rechtzeitig investieren, um die Sportstätte nicht so weit herunterkommen zu lassen, dass irgendwann nur noch ein Abriss und dann ein extrem ins Geld gehender Neubau infrage kommt.

Kreistag Osterholz Abgeordnete Mitglieder

Harald Rossol

Foto: Hasselberg

Den Anstoß, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen, gaben in dieser Woche die Querdenker, nachdem sie ihre Vorstellungen vom Umweltpaket zu Papier gebracht hatten. Auch SPD, Grüne und Linke wurden angeschrieben, doch sie reagierten nicht auf die Einladung, wie Ingo Wendelken berichtet. Das Verhältnis zwischen den Fraktionen ist schon länger angespannt, es herrscht Funkstille. In den Reihen von SPD, Grünen und Linken macht man keinen Hehl daraus, dass sie die Vorstöße der Querdenker für berechnend und populistisch halten. Die Gegenseite spricht von einer Blockadehaltung, die die Gemeinde letztlich nicht weiter bringt.

Die CDU/FDP-Gruppe jedenfalls ist auf den Vorschlag der Querdenker angesprungen und hat bei den nachfolgenden Beratungsgesprächen auch ihre eigenen Vorstellungen eingebracht. Dazu gehört die Idee, in Lilienthal künftig unter der Regie der Kommunalen Wohnungsbau- und Entwicklungsgesellschaft ein professionelles Flächenmanagement für Wohnbau und Gewerbe zu betreiben. „Mit Bauflächen muss eine Gemeinde genauso planvoll umgehen wie mit Haushaltsmitteln. Es geht darum, sparsam mit den Ressourcen umzugehen und sie so wirtschaftlich wie möglich einzusetzen“, sagt CDU-Fraktionschef Sekunde.

FDP-Mann John Hansen wird da noch deutlicher: „Wenn Bauträger künftig in Lilienthal etwas entwickeln wollen, sollen sie an der KWE nicht mehr vorbei kommen“, sagt er. Die Bauträgertätigkeit müsse durch die KWE gesteuert werden, so wie früher – frei nach dem Motto „wer kommt, darf bauen“ – dürfe es nicht weiter gehen. CDU, FDP und Querdenker wollen eine moderate Wohnbauentwicklung zulassen und dabei darauf achten, dass Flächen so effektiv wie möglich genutzt werden und das Ortsbild der Gemeinde insgesamt geschont bleibt.

John Hansen

John Hansen

Foto: fr

Auch um Baulücken soll sich die KWE kümmern. „In Ergänzung zum freien Marktangebot soll die KWE als starker eigener Player oder in enger Kooperation mit anderen Investoren auf nachhaltige Entwicklung setzen und möglichst langfristig Einfluss auf die Konsolidierung steigender Bodenpreise haben“, heißt es in dem Antrag. Zunächst hatte die CDU/FDP-Gruppe vor, am kommenden Dienstag einen Grundsatzbeschluss zu fassen. Der Verwaltung ging das dann offenbar doch zu schnell, sodass nun zunächst ein Prüfauftrag auf dem Tisch liegt.

Die Querdenker sind zufrieden, dass sie Unterstützer für ihr Umweltpaket gefunden haben, das an die Maßnahmen anknüpft, die in diesem Jahr gelaufen sind. Die Kurzfassung lautet: 15 000 Euro sollen für die Aufforstung eines Waldes ausgegeben werden. Mit einem Extra-Budget von 20 000 Euro sollen kurzfristig Vorschläge aus dem Geh- und Radwegekonzept umgesetzt werden können, dessen Ergebnisse im kommenden Jahr erwartet werden. Auch Geld für weitere Fahrradabstellplätze, nämlich ein Betrag von 5000 Euro, wollen die Querdenker im Etat für das kommende Jahr berücksichtigt sehen. Mit 10 000 Euro sollen Nachhaltigkeitsprojekte gefördert werden. Und für 5000 Euro könnten an den Schulen in der Gemeinde Projekte gefördert werden, in denen regionales und saisonales Essen für Schulkinder im Mittelpunkt steht.

Die Umsetzung einer weiteren Idee gibt es sogar zum Nulltarif: Um die Aufmerksamkeit auf bedrohte Tier- und Vogelarten zu lenken, wollen die Querdenker Straßen im Ort nach ihnen benennen. Auch historische Gebäude, Plätze und Einrichtungen wollen sie bei der Bezeichnung von Straßen in Zukunft stärker berücksichtigt sehen, auch um daran zu erinnern, wie fortschrittlich und innovativ schon unsere Vorfahren in der Gemeinde gewirkt haben.

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