Ein Prüfantrag folgt dem nächsten

Lilienthal. Nicht nur die CDU/FDP-Gruppe im Gemeinderat überlegt zusammen mit den Querdenkern, wie die Zukunft der Kommunalen Wohnungsbau- und Entwicklungsgesellschaft (KWE) aussehen könnte. Ihrem Prüfantrag zur künftigen Rolle der KWE bei der Wohnungsbauentwicklung Lilienthals folgt nun ein weiterer Denkanstoß. Linken-Fraktionschef Andreas Strassemeier präsentierte am Montag im Ausschuss für Baudienste ebenfalls einen Fragenkatalog zur Neuausrichtung. Anders als das Dreier-Bündnis denken die Linken allerdings daran, die KWE umzukrempeln und komplett in die Hand der Gemeinde zu legen. Ihre Idee ist, die Volksbank mit ihrem bestehenden 25-prozentigen Anteil aus der Gesellschaft zu verbannen.

Der Vorstoß der Linken kam zumindest für die Ratsleute der CDU und Querdenker ziemlich unvermittelt. Eine Sitzungsunterbrechung war für sie nötig, um sich mit Strassemeier kurzzuschließen. Ob sie nun ihren ursprünglichen Prüfauftrag um Fragen der Linken ergänzen, bleibt offen. Zu einer Empfehlung rang sich der Ausschuss am Ende jedenfalls nicht durch. Die ganze Geschichte wandert nun in den Verwaltungsausschuss. Dort soll hinter verschlossenen Türen am 16. März entschieden werden, was aus beiden Prüfanträgen wird. Eine dritte Diskussionsrunde im Bauausschuss, so wie es die SPD wollte, gibt es nicht. Bürgermeister Kristian Tangermann plädierte dafür, sich nicht in Endlosdebatten zu verlieren – immerhin gehe es lediglich um einen Prüfauftrag, nicht darum, eine Entscheidung zur KWE zu fällen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Oliver Blau hält es für ein Unding, für ihn gehört das Thema ausschließlich öffentlich diskutiert: „Eine solche Vorgehensweise, wie wir sie just in Sachen ,Ideenwettbewerb Falkenberger Kreisel' auch schon erleben durften, scheint mittlerweile ,typisch CDU'. Hauptsache nicht-öffentlich“, kritisierte Blau im Nachgang der Sitzung. Da half auch nicht die Zusage, dass die Öffentlichkeit informiert wird, sobald die Entscheidung im Verwaltungsausschuss gefallen ist. Blau moniert, dass zwar das Ergebnis einer Abstimmung aus dem Verwaltungsausschuss bekannt gegeben werden dürfe, aber nicht, wie sich einzelne Teilnehmer geäußert oder positioniert hätten. Diese Transparenz hält er allerdings für dringend erforderlich.

Während CDU, FDP und Querdenker darüber nachdenken, wie die KWE so gestärkt werden kann, dass sie auf dem Wohnungsmarkt in Lilienthal eine tragende Rolle übernimmt, wollen die Linken die Strukturen der KWE grundsätzlich unter die Lupe nehmen. Strassemeiers Bilanz zur Arbeit der KWE fällt vernichtend aus: „Obwohl die KWE seit 28 Jahren in Lilienthal aktiv ist, sind die Probleme der fehlenden bezahlbaren Mietwohnungen und der steigenden Grundstückspreise nicht gelöst“, sagte er. Aus Sicht der Linken handelt die KWE komplett intransparent, und auch darüber, wie die Gewinne zwischen den Wirtschaftsbetrieben Lilienthal (WBL) und der Volksbank verteilt werden, erfahre die Öffentlichkeit nichts. Dazu muss man wissen: Die Gemeinde ist über die WBL zu 75 Prozent an der KWE beteiligt.

Gegensätzliche Bilanz

Problematisch ist für die Linken auch die aktuelle Zusammensetzung des aus zwölf Mitgliedern bestehenden Aufsichtsrates der KWE, der die politischen Mehrheitsverhältnisse des Gemeinderates nicht abbilde. Mit ihren drei Stimmen falle der Volksbank derzeit die Rolle der Mehrheitsbeschafferin zu. „Demokratie geht anders“, finden die Linken. Aus ihrer Sicht sollte darüber nachgedacht werden, der Volksbank entweder die Anteile an der Gesellschaft abzukaufen oder die KWE aufzulösen und eine neue Gesellschaft ohne weitere Gesellschafter zu gründen. „Wir wollen eine kommunale Gesellschaft erhalten, nur die jetzige Ausrichtung halten wir für falsch“, sagte der Linken-Fraktionschef im Ausschuss.

Marcel Habeck, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, widersprach der Einschätzung, die KWE habe in all den Jahren nichts erreicht. Luft nach oben, so räumte er ein, gebe es allerdings. „Ich glaube schon, dass die KWE auf dem richtigen Weg ist, uns geht es darum, dass die KWE noch mehr machen kann. Sie soll mehr Einfluss auf dem Wohnungsmarkt gewinnen“, sagte Habeck. Auch die CDU hält es für wichtig, dass die Öffentlichkeit mehr über die Arbeit der Kommunalen Wohnungsbau- und Entwicklungsgesellschaft erfährt. Aus dem Aufsichtsrat dürfe nichts nach außen dringen, aber es sei sehr wohl möglich, dass die Geschäftsführer der KWE dem Gemeinderat berichten. Als „fake news“ bezeichnete der CDU-Mann die zuletzt vielfach geäußerte Kritik, es gehe den Antragstellern bloß darum, die Planungen für die weitere Wohnbauentwicklung ins stille Kämmerlein der KWE zu verlegen, um künftig Auseinandersetzungen wie zuletzt beim Baugebiet an der Mauerseglerstraße zu umgehen. Dem SPD-Mann Oliver Blau, der per Pressemitteilung Vorwürfe in diese Richtung erhoben hatte, warf Habeck vor, den Antrag nicht richtig verstanden zu haben – es gehe nicht darum, dass die Gemeinde ihre Planungshoheit abgeben wolle. Bei einem Blick ins Gesetzbuch oder einer Rückfrage in der Gemeindeverwaltung hätte die SPD leicht herausfinden können, dass so etwas rechtlich gar nicht möglich ist. Habeck vermutete, dass die Kritik wohl vor allem dem Wahlkampf geschuldet sei.

Auch aus Sicht von Querdenker Ingo Wendelken hätten sich schon viele Kritikpunkte bei Gesprächen zwischen den Ratsfraktionen aus dem Weg räumen lassen. Es gehe nicht darum, die Planungshoheit des Gemeinderates aus der Hand zu geben. „Wir entscheiden, welche Baugebiete in Lilienthal entstehen sollen, nicht die KWE. Wir wollen die KWE aber mehr in die Pflicht nehmen, das umzusetzen, was wir hier beschließen“, sagte Wendelken. Es gehe darum, die KWE stärker zu aktivieren, Ziel sei es, etwas zu tun, um die Kommunale Wohnungsbau- und Entwicklungsgesellschaft voranzubringen.

Bürgermeister Tangermann wies die Kritik zurück, mit dem Verweis in den Verwaltungsausschuss solle die öffentliche Debatte verhindert werden – es gehe um einen Prüfauftrag, eine Entscheidung zur KWE stehe nicht an. Sollte das später der Fall sein, werde natürlich öffentlich darüber beraten.

Spielplatz-Programm ohne Mehrheit

Im Baudienste-Ausschuss sind die Grünen mit ihrem Antrag für ein Lilienthaler Spielplatz-Programm knapp gescheitert. CDU und Querdenker lehnten die Vorschläge ab und hatten damit eine Stimme mehr als die vier Befürworter der Grünen, SPD und Linken. Den Grünen ging es darum, verschiedene Ideen für ein verbessertes Angebot von der Verwaltung prüfen zu lassen. So sollte das Rathaus sagen, wo ein inklusiver Spielplatz errichtet werden könnte, wie teuer das wäre und ob Aussicht auf Förderung besteht. Auch Vorschläge für den Standort eines naturnahen Spiel- und Erlebnisraumes sollte die Verwaltung liefern. Zudem ging es um die Idee, im Amtsgarten Spiel- und Bewegungsgeräte aufzustellen. Mit den Ansätzen der Grünen zeigte sich die SPD einverstanden, eine Absage gab es von Ratsfrau Andrea Vogelsang jedoch für die Vorstellung, man könne nicht mehr benötigte Spielplätze als Bauland veräußern und das eingenommene Geld in den Ausbau und die Aufwertung der Spielplätze andernorts stecken. Bei einem Generationswechsel könne in einem Wohngebiet der Bedarf an einem Spielplatz schnell wieder da sein. Marcel Habeck (CDU) sah das genauso, zudem lehnte er es im Namen seiner Fraktion ab, den Amtsgarten anzutasten. Widerspruch kam von den Linken und SPD, die sicher sind, dass sich im Amtsgarten ein Platz finden dürfte, ohne sich andere Nutzungen wie das Amtsgarten-Konzert zu verbauen. Ingo Wendelken von den Querdenkern warnte davor, mit einem solchen Spielplatz-Programm falsche Erwartungen zu wecken. Geld stehe für den Ausbau der Spielplätze nicht bereit und sei bei den Beratungen zum Haushaltsplan auch nicht beantragt worden.