Zwei Millionen Euro weniger Steuern Lilienthal brechen die Einnahmen weg

Die Gemeinde Lilienthal rechnet damit, dass ihr im kommenden Jahr rund zwei Millionen Euro an Steuereinnahmen fehlen werden. Der Haushalt rutscht deswegen ins Minus.
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Von Lutz Rode

Lilienthal. Die Finanzpolitiker des Lilienthaler Gemeinderates befassen sich am heutigen Montag mit dem Etat der Gemeinde für das kommende Jahr. Auf den letzten Drücker ist ihnen vor ihrer Ausschusssitzung das Zahlenwerk per Botenpost zugegangen. Sie halten nun schwarz auf weiß in Händen, was viele schon geahnt haben: Die Corona-Pandemie bringt den rund 38 Millionen Euro umfassenden Haushalt der Gemeinde ins Schleudern. Bürgermeister Kristian Tangermann rechnet damit, dass wegen deutlicher Steuerausfälle zwei Millionen Euro weniger eingenommen werden als gedacht. Auf diese Größenordnung beläuft sich unterm Strich auch das Defizit, auf das sich die Lilienthaler gefasst machen müssen. Von 2016 bis 2019 waren Überschüsse erwirtschaftet worden, für 2020 steht das Ergebnis noch aus.

Die neueste, positive Steuerschätzung auf Bundesebene ist in den Finanzplanungen der Gemeinde noch nicht enthalten. Die Gemeinde muss die offiziellen Daten des Landes abwarten. Für Bürgermeister Tangermann ist auch so klar: „Für 2021 geht die Steuerkraft coronabedingt deutlich herunter.“ Im Vergleich zur ursprünglichen Finanzplanung geht die Gemeinde von 650 000 Euro weniger Gewerbesteuer-Einnahmen aus, 500 000 Euro weniger sind es beim kommunalen Einkommensteueranteil und 100 000 Euro bei der Umsatzsteuer-Beteiligung. Auch die Wirtschaftsbetriebe Lilienthal GmbH, die unter anderem für das Hallenbad zuständig ist, wird voraussichtlich 300 000 Euro weniger als gedacht an die Gemeinde abführen. Bei den Verwaltungsgebühren beträgt der erwartete Rückgang 80 000 Euro.

„Bei einem normalen Verlauf ohne Corona hätten wir einen ausgeglichenen Haushalt gehabt“, ist Tangermann überzeugt. Die Einnahmen seien das Problem, nicht die Ausgaben. Dass in einigen Bereichen die Kosten steigen, hat Kämmerer Hartmut Schlobohm schon eingepreist. Beispiel Kinderbetreuung: Dort muss die Gemeinde seit Jahren immer tiefer in die Tasche greifen. Durch den Ausbau der Krippen- und Kindergartenplätze steigen durch Neueinstellungen auch die Personalausgaben bei den Erziehern.

Sparansätze sind aus Sicht der Verwaltung allgemein ausgereizt. „Wir haben in den vergangenen Jahren alles an Einsparungen gemacht, was vernünftig ist. Wir sind bei den Ausgaben zurückhaltend. Diesem Grundsatz bleiben wir treu“, sagt Tangermann. Sparsam ja, aber nicht kaputt sparen - das ist die Leitlinie, die der Bürgermeister weiterhin verfolgen will. Aus seiner Sicht hat es keinen Sinn, wenn die Kommunen nun alles zusammenstreichen, denn das hätte durch den Wegfall der Nachfrage massive negative Folgen für die Gesamtwirtschaft.

Deshalb will die Gemeinde auch an ihren geplanten Investitionen festhalten. Der Bau der Schroeterschule steht an, für eine neue Grundschule/Kindertagesstätte muss ein Grundstück gekauft werden, die marode Obdachlosen-Unterkunft an der Landwehrstraße soll durch einen Neubau ersetzt werden. Hinzu kommen die Erweiterung der Grundschule Falkenberg, der Breitbandausbau, die Dorfentwicklungsmaßnahmen, Straßensanierungen und die Anschaffung eines weiteren Feuerwehrfahrzeugs.

Für die Schroeterschule erwartet die Gemeinde nach neuesten Erkenntnissen Baukosten von insgesamt etwa 14,5 Millionen Euro - das sind rund 400 000 Euro mehr als zunächst veranschlagt und hat mit den Ergebnissen der Bodenuntersuchungen zu tun, die mittlerweile auf dem Gelände am Konventshof erfolgt sind.

Die anstehenden Investitionen hat sich die Gemeindeverwaltung noch mal angesehen und geprüft, wann die Rechnungen voraussichtlich bezahlt werden müssen. Weil das in vielen Bereichen nicht gleich 2021 passieren muss, will die Gemeinde deutlich weniger Kredite aufnehmen als ursprünglich gedacht. Von einem Volumen von 16 Millionen Euro war man fürs nächste Jahr zuerst ausgegangen, übrig bleiben nun rund 5,6 Millionen Euro. Für einen Großteil des Restes sollen sogenannte Verpflichtungsermächtigungen in den Haushaltsplan aufgenommen werden, die erst in den Folgejahren zu spüren sein werden. Der Vorteil ist, dass die Zinsbelastungen reduziert und Bauvorhaben vorangebracht werden können, ohne dass zuerst der nachfolgende Haushalt beschlossen sein muss. Verzögerungen sollen so ausgeschlossen werden.

Vorsorglich eingeplant

Für den Neubau der Obdachlosenunterkunft steht die politische Beratung noch aus - die geschätzten 600 000 Euro seien dafür vorsorglich in den Etat-Entwurf eingestellt worden, so der Bürgermeister. Schon seit Jahren sei klar, dass dort etwas passieren müsse, die Unterkünfte seien schon lange in einem beklagenswerten Zustand.

In der weiteren Finanzplanung geht die Verwaltung davon aus, dass das Defizit bis 2023 schrittweise reduziert werden kann und 2024 erstmals wieder ein Plus von 53 000 Euro stehen wird. Auf die Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes kann und will die Rathaus-Spitze verzichten. Diese Ausnahme ist seit Neuestem möglich, wenn es um pandemiebedingte Folgen für die kommunalen Finanzen geht.

Geht der Haushaltsplan durch, muss er noch von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. Diese hat die Gemeinde dazu verdonnert, ihre Kredit-Tilgungen aus den laufenden Einnahmen zu tätigen. Dies werde 2021 nicht gelingen, so der Bürgermeister. Tangermann findet, dass die Gemeinde für die Ursachen nicht verantwortlich gemacht werden könne und hofft auf eine Einigung.

Weitere Informationen

Der Ausschuss für Bürger- und Innere Dienste trifft sich am Montag, 16. November, ab 18 Uhr im Rathaus.

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