Ungeklärte Fragen zu zwei Grundstückskäufen

Vorwürfe an Lilienthaler Bürgermeister

Viele Fragen haben SPD, Grüne und Linke im Lilienthaler Rat zu zwei Grundstückskäufen, die die Gemeinde getätigt hat. Sie werfen dem Bürgermeister mangelnde Transparenz vor.
12.02.2021, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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Von Lutz Rode

Erheblichen Klärungsbedarf haben die Ratsfraktionen von SPD, Grünen und Linken nach dem Kauf zweier Grundstücke durch die Gemeinde. Im Dezember teilte Bürgermeister Kristian Tangermann öffentlich mit, dass für den Bau einer Kindertagesstätte eine Fläche an der Heidloge erworben wurde. Im Gemeinderat berichtete er nun, dass zu diesem Zweck zudem ein Grundstück an der Ecke 1. Landwehr/Im Dorfe gekauft wurde. Die drei Ratsfraktionen bezweifeln, ob der Bürgermeister so handeln durfte. Vor allem werfen sie ihm Eigenmächtigkeit vor, weil er vorab kein politisches Gremium in die Kaufabsichten und die damit verbundenen Pläne eingeweiht hat. Der Bürgermeister selbst sieht keine Versäumnisse, und auch einer möglichen rechtlichen Überprüfung blickt er gelassen entgegen.

Um mehr über die Hintergründe und Details der beiden Grundstückskäufe zu erfahren, haben die Fraktionsvorsitzenden Oliver Blau (SPD), Erika Simon (Grüne) und Andreas Strassemeier (Linke) einen Fragenkatalog an den Bürgermeister geschickt. Sie wollen unter anderem wissen, auf welcher Beschlussgrundlage die Käufe erfolgt sind, aus welchen Haushaltspositionen sie bestritten werden, wer die Verkäufer sind oder wie der Kontakt zu ihnen zustande gekommen ist. Für das unbebaute Grundstück hinter dem Netto-Markt an der Heidloge hat die Gemeinde 200.000 Euro bezahlt, für das weit größere Eckgrundstück in Klostermoor liegt der Kaufpreis bei 460.000 Euro.

Beim Blick in den Haushaltsplan für 2021 haben die Kritiker lediglich einen Haushaltsposten über 500.000 Euro entdeckt, der für den Grunderwerb zwecks Kita-Bau vorgesehen ist. Dass die Gesamtsumme beider Kaufpreise diesen Betrag weit übersteigt, ruft ihren Widerspruch hervor. Hinzu kommt, dass das Grundstück an der Heidloge bereits im November 2020 gekauft wurde, als das Geld noch gar nicht frei gegeben war. Erschwerend kommt für die drei Ratsfraktionen hinzu, dass der Haushalt 2021 vom Rechnungsprüfungsamt noch nicht genehmigt sei. Und solange das nicht passiert sei, seien solche Investitionen ausgeschlossen.

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Alles korrekt gelaufen, sagt dagegen der Bürgermeister, und er hält den Kritikern vor, den Haushaltsplan nicht richtig gelesen zu haben und auch die Rechtslage und Folgen der vom Rat gefassten Beschlüsse zu verkennen. Tangermann verweist darauf, dass für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden insgesamt eine Million Euro zur Verfügung steht. Zu den 500.000 Euro, die für den Kita-Grunderwerb bereit gehalten werden, rechnet er eine halbe Million Euro dazu, die in der Finanzplanung unter der Überschrift „Grunderwerb Neubau 5. Grundschule“ zu finden ist. Auch wenn die Haushaltstitel verschieden heißen, habe die Gemeinde durch den beschlossenen Haushalt freie Hand für Grundstückskäufe. Das Budget wurde bereits 2020 beschlossen und dann als sogenannte Verpflichtungsermächtigung ins nächste Haushaltsjahr übertragen. Dadurch durfte die Gemeinde bereits im vergangenen Jahr den Kaufvertrag für die Heidloge abschließen, sagt Tangermann.

Die SPD, Grünen und Linken bestreiten, dass es einen solchen Freibrief gibt. Am meisten aber wurmt sie, wie Bürgermeister und Verwaltung mit dem ganzen Thema umgehen. Tangermann selbst beteuere stets, wie wichtig ihm Transparenz und ein wertschätzender Umgang seien, das jetzt an den Tag gelegte Verhalten sei jedoch das Gegenteil davon. „Bei keinem der beiden Käufe wurden der Rat und seine Gremien beteiligt, Standortfragen, Preise, Alternativen wurden nie besprochen. Der Verwaltungsausschuss wurde über die Käufe lediglich unter ,Mitteilungen des Bürgermeisters' informiert“, kritisiert SPD-Fraktionschef Oliver Blau. Für ihn und Ratskollegen der anderen Fraktionen zieht sich dieses Verhalten wie ein roter Faden durch die aktuelle Wahlperiode: Auch bei der Entscheidung zur Schroeterschule, auf die eigentlich beschlossene Vierzügigkeit zu verzichten und stattdessen eine fünfte neue Grundschule zu planen oder beim Abrücken vom Fußballplatz des SV Lilienthal/Falkenberg als möglichem Standort für die neue Schule oder bei der Kostenexplosion für den Umbau der früheren Christoph-Tornée-Schule habe es an der nötigen Transparenz gefehlt.

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Der Bürgermeister sieht keine Notwendigkeit, die Politik vorab über Kaufabsichten zu informieren oder Zwischenstände von Kaufverhandlungen weiter zu geben. „Die Gemeinde hat den Auftrag erhalten, Kindertagesstätten zu bauen und dafür Grundstücke zu suchen. Genau das haben wir abgearbeitet. Darüber könnte man sich erfreut zeigen, stattdessen gibt es Nachfragen, auf welcher Grundlage die Käufe erfolgt sind“, zeigt sich der Bürgermeister verwundert. Als er von der Verkaufsabsicht der Grundstückseigentümerinnen in Klostermoor erfahren habe, habe er keine Zeit verstreichen lassen wollen. „Wenn man eine Lösung der Probleme in der Kita-Betreuung haben will, muss man irgendwann auch zuschlagen und zügig agieren“, sagt der Verwaltungschef.

Das große Grundstück in Klostermoor hat sich die Gemeinde nun gesichert. Tangermann sieht dort die Möglichkeit, eine weitere Kita zu errichten, um eine Alternative zu den beiden Mobilbauten zu haben, die an der Kita Trupermoorer Kinderkahn und neben der Grundschule in Worphausen für die Krippenbetreuung aufgestellt worden sind. Für die Container gibt es nur eine auf drei Jahre befristete Baugenehmigung, zudem zahlt die Gemeinde dafür eine jährliche Miete im sechsstelligen Bereich. Der Bürgermeister betont, dass man sich sicher auch andere geeignete Standorte für eine Kita vorstellen könne, doch wenn diese am Markt nicht zu haben oder für die Gemeinde nicht bezahlbar seien, sei das eine ziemlich akademische Diskussion. „Man muss mit dem leben, was da ist“, so der Rathauschef.

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