Lilienthals Gemeinderat beschließt Haushalt Antragsfeuerwerk auf der Zielgeraden

Der Haushalt für 2021 ist in der Gemeinde Lilienthal beschlossene Sache. Eine klare Mehrheit stimmte für das Zahlenwerk, Kontroversen gab es trotzdem.
16.12.2020, 19:00
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Von Lutz Rode

Lilienthal. Die Gemeinde Lilienthal hat einen beschlossenen Haushalt für 2021. Das Ergebnis der Abstimmung fiel am Dienstagabend eindeutig aus: Bis auf die Fraktion der Linken, die sich enthielt, hoben 23 der 25 anwesenden Ratsleute ihre Hände für den Etat, der mit einem Minus von 1,2 Millionen Euro abschließt. Wer nun glaubt, im Gemeinderat sei plötzlich die große Harmonie ausgebrochen, täuscht sich. Im Detail prallten die Fraktions-Welten aufeinander, und auch verbale Schärfen blieben nicht aus. Obwohl besonders der SPD, den Grünen und Linken so manches gegen den Strich geht, wollten sie am Ende nicht als Blockierer dastehen, die sich im Klein-Klein verhaspeln, sondern als jene, die in unsicheren Zeiten für klare Verhältnisse einstehen.

Überstunden wollte der Gemeinderat trotz aller Kontroversen in jedem Fall vermeiden: Wegen des ungewissen Verlaufs der Haushaltsberatungen und angesichts der langen Tagesordnung hatte die Gemeindeverwaltung vorsorglich einen Fortsetzungstermin für Mittwoch angesetzt. Doch der war am Ende nicht nötig. Ganz Deutschland verschanzt sich im Lockdown, und der Gemeinderat trifft sich in großer öffentlicher Runde - dieses widersprüchliche und schwer vermittelbare Bild wollte niemand aus den Reihen der Politik und dem Rathaus aussenden. Und so war das Bemühen zu merken, sich nicht in Endlosdebatten zu verlieren, sondern die Punkte zielstrebig abzuhaken. Am Ende kam der Rat mit dem zeitlichen Limit pro Sitzung gerade so hin: Um kurz vor 22 Uhr war nach vier Stunden Schluss.

Dabei hatten die CDU/FDP-Gruppe mit der Querdenker-Fraktion, die Grünen und auch die Linken kurz vor dem Jahreswechsel noch ein wahres Antragsfeuerwerk gezündet, um noch die eine oder andere für wichtig erachtete Position im Haushalt für 2021 unterzubringen. Fasst man alles zusammen, gab es 14 Einzelpunkte, die zur Abstimmung kamen. Die SPD-Fraktion zeigte kein Verständnis für dieses rege Treiben kurz vor Toresschluss und kündigte frühzeitig an, keinen der auf den letzten Drücker formulierten Anträge mitzutragen. Sie sollten dort diskutiert werden, wo sie hingehörten: In den zuständigen Fachausschüssen des Gemeinderates.

Von dem groß angekündigten Prüfauftrag zur Einführung eines Flächenmanagements durch die Kommunale Wohnungsbau- und Entwicklungsgesellschaft blieb dagegen gar nichts übrig: Die CDU/FDP-Gruppe zog ihren erst wenige Tage alten Antrag zurück, um das Thema zunächst einmal im Fachausschuss zu erläutern. Was sollte das? Für die SPD lag auf der Hand, dass die Aktion nur ein taktisches Manöver war, um das Thema öffentlichkeitswirksam zu platzieren, zumal es mit dem Haushalt nichts zu tun hatte und auch nicht als gesonderter Punkt auf der Tagesordnung zu finden war.

Ansonsten lief es für die CDU, FDP und die Querdenker und ihre gemeinsam auf den Weg gebrachten Anträge wie geschmiert: Mit ihrer Mehrheit setzten sie das aus mehreren Einzelmaßnahmen bestehende Umweltpaket im Umfang von 50 000 Euro durch, und auch die bis dato nicht im Haushaltsentwurf enthaltene Sanierung des Umkleidegebäudes und der Pflasterung im Schoofmoor-Stadion für geschätzte 160 000 Euro wurden beschlossen. Die Fraktion der Linken hätte in einigen Bereichen gern noch mehr getan: Statt 15 000 Euro wollte sie 20 000 Euro für die Aufforstung eines Waldes und die Baumpflanzung in der Ortsmitte bereitstellen, statt der beschlossenen 5000 Euro hätte sie lieber 10 000 Euro eingeplant, um damit die Anschaffung von Fahrradbügeln zu ermöglichen. Die Mehrheit war dagegen. Und das galt auch für den Vorschlag eines Architekturwettbewerbs unter Studenten für die Bebauung des Marktplatzes an der Bahnhofstraße, um auch bei diesem seit vielen Jahren immer mal wieder diskutierten Thema voranzukommen.

Einstecken mussten auch die Grünen: Der Wunsch, mindestens 20 Prozent des Straßensanierungsbudgets pauschal für die Reparatur von Geh- und Radwegen abzuzweigen, scheiterte genauso wie der Vorschlag, im Rathaus eine zusätzliche halbe Stelle zu schaffen, um die Digitalisierung an den Grundschulen voranzubringen. Fraktionsvorsitzende Erika Simon und Meike Artmann machten deutlich, dass insbesondere dort akuter Handlungsbedarf besteht und das Thema mehr Fahrt aufnehmen muss – auch als Zeichen, dass die Zeichen der Zeit erkannt und die Herausforderungen der Corona-Krise in der Gemeindepolitik angekommen sind. „Der Haushalt einer Gemeinde ist nicht nur ein Zahlenwerk. Er atmet auch einen bestimmten Geist“, sagte Simon und kam zu dem Schluss, dass der Entwurf lediglich „Gewöhnlichkeit in ungewöhnlichen Zeiten“ ausstrahle.

Die Botschaft kam im Laufe der weiteren Debatte zumindest in einem Punkt an: 10 000 Euro sollen für die Anschaffung einer Online-Lernplattform an den Grundschulen im Haushalt abgerufen werden können, dafür erhielten die Grünen sogar die Unterstützung der CDU, was nur selten im Gemeinderat vorkommt. Allerdings gibt es einen Sperrvermerk im Haushalt für diesen Posten, was bedeutet, dass das Geld erst ausgegeben werden darf, wenn die Politik die Freigabe erteilt. Die Schulleiter sollen zunächst darlegen, was sie benötigen, dann kommt das Thema in den Fachausschuss.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+