Ratssitzung in Lilienthal

Grüne fordern IT-Koordinator

Am Dienstag entscheidet der Rat über den Haushalt 2021 für Lilienthal. Kurz vor Toresschluss haben auch die Grünen noch Anträge dazu eingereicht.
14.12.2020, 22:00
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Von Lutz Rode
Grüne fordern IT-Koordinator

Kurz vor dem Beschluss des Haushalts 2021 durch den Lilienthaler Gemeinderat hat die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen noch Anträge eingebracht, auch einen "IT-Koordinator Digitalisierung" soll es demnach künftig in der Gemeinde geben.

Rolf Vennenbernd/dpa

Lilienthal. An diesem Dienstag, 15. Dezember, will der Lilienthaler Gemeinderat den Haushalt 2021 beschließen. Kurz vor Toresschluss hat auch die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen Anträge dazu eingereicht. Sie folgen damit CDU, FDP und Querdenkern, die Ende vergangener Woche ebenfalls noch Vorschläge in letzter Minute unterbreitet hatten, damit sie noch im Etat für das nächste Jahr untergebracht werden können.

Die Grünen sehen es als notwendig an, dass die Gemeinde bei der Digitalisierung an den Schulen das Tempo forciert. Sie möchten erreichen, dass in der Gemeinde ein „IT-Koordinator Digitalisierung“ mit zunächst einer halben Stelle eingestellt wird. Bisher war vorgesehen, dass ein Angestellter der Verwaltung ein Fünftel seiner Arbeitszeit darauf verwendet. Doch das ist den Grünen zu wenig, um zügig voranzukommen. Langfristig müsse es eine Vollzeitstelle geben, schreibt Ratsfrau Meike Artmann im Namen ihrer Fraktion. Die Grünen rechnen mit Personalkosten von 22 000 Euro für die halbe Stelle. Zudem möchten sie 3000 Euro bereitstellen, um damit eine „Kita-App“ anzuschaffen, die den Kindertagesstätten die Kommunikation mit den Eltern erleichtert. Vor allem während der Pandemie seien dort Schwächen zutage getreten, heißt es.

Auch für die Möglichkeit, dass Rats-und Ausschusssitzungen künftig per Videokonferenz abgehalten werden, machen sich die Grünen stark. Der Bürgermeister soll das Recht bekommen, solche Konferenzen anzuordnen. Fraktionsvorsitzende Erika Simon hat dabei insbesondere ältere und gesundheitlich beeinträchtigte Ratsmitglieder im Blick, auf die während der Pandemie Rücksicht genommen werden müsse. Auch wer wegen einer verordneten Quarantäne nicht persönlich an einer Sitzung teilnehmen könne, würde von einer solchen Möglichkeit profitieren, heißt es.

Im dritten Antrag der Grünen zum Haushalt geht es um die Reparatur von Fuß- und Gehwegen. Das reguläre Budget für die Straßensanierung soll demnach um mindestens 20 Prozent gekürzt werden, um dieses Geld in einen neuen Topf für die Geh- und Radwege umzuleiten. Für 2021 geht es dabei um einen Betrag von 75 000 Euro. Dies soll unter anderem sicherstellen, dass das von der Gemeinde in Auftrag gegebene Radwegekonzept auch tatsächlich umgesetzt werden kann. Doch selbst das reicht den Grünen laut eigenem Antrag noch nicht aus. „Bei zukünftigen Sanierungen oder Neubauten von Straßen sind Maßnahmen für den Fuß- und Radverkehr in die Planungen mit einzubeziehen und umzusetzen“, schreibt Erika Simon.

Im Baudienste-Ausschuss Ende November waren die Grünen mit einem derartigen Vorstoß bereits an den Stimmen von CDU, FDP und Querdenkern gescheitert. Für die Idee, 20 Prozent des Gesamtbudgets aus dem Unterhaltungs- und dem Sanierungsprogramm pauschal für Fuß- und Radwege vorgehalten, fand sich keine Mehrheit. Die Karten dürften schlecht stehen, dass der Gemeinderat in großer Runde nun anders entscheidet.

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