Lilienthal. Das Konzept für die Entwicklung von Solarparks ist in Lilienthal beschlossene Sache. Der Gemeinderat hat die Untersuchung am Donnerstagabend besiegelt, die von der Ingenieurgesellschaft Sweco erarbeitet worden ist. Ergänzt wird das Papier nun durch eine Reihe von konkreten Kriterien, die für das Lilienthaler Gebiet gelten sollen. Grundlage dafür war ein Vorschlag, den die Ratsgruppe Gemeinsam stark für Lilienthal wenige Tage vor der Ratssitzung eingereicht hatte. Mit den Festsetzungen soll erreicht werden, dass mögliche Investoren frühzeitig wissen, welche Bedingungen für den Bau von Fotovoltaikanlagen auf der freien Fläche gelten. Die Mehrheitsgruppe hatte darauf gedrängt, dass das Konzept beschlossen und nicht nur zur Kenntnis genommen wird, weil Letzteres aus ihrer Sicht für weitere Ratsentscheidungen zu unverbindlich gewesen wäre.
Mit dem mehrheitlich gefassten Ratsbeschluss steht nun fest, dass Solarparks, die auf dem Lilienthaler Gebiet entstehen sollen, mindestens fünf Hektar groß sein sollen. Insgesamt sollen maximal 40 Hektar im Gemeindergebiet für die Solarstromerzeugung auf der Fläche reserviert bleiben. Festgelegt wurde auch, dass der Abstand zu den Siedlungsbereichen 200 Meter betragen soll und bei Einzelgehöften der Abstand bei 100 Meter liegen soll. Maximal acht Bauleitverfahren soll die Gemeindeverwaltung bis 2033 abarbeiten, Ackerflächen und andere landwirtschaftliche Flächen mit vergleichsweise guter Bodenqualität sollen außen vor bleiben. Ausnahmen von den Regeln sind möglich, wenn für neue Wohn- und Gewerbegebiete überlegt wird, diese durch Freiflächenanlagen mit Strom zu versorgen.
Zwei kurzfristig von Sweco erstellte Karten, die aufzeigen sollten, wie viele mögliche Standorte noch übrig bleiben, wenn ein 200-Meter-Mindestabstand zu den Siedlungsbereichen festgelegt wird oder der Abstand bei 100 Metern liegt, werden dem Konzept nicht beigelegt. Schon bei einem schnellen Blick darauf hatten Ratsleute festgestellt, dass es in den Karten jede Menge Ungereimtheiten gibt, etwa weil Siedlungsbereiche berücksichtigt wurden, wo tatsächlich weit und breit keine Häuser zu finden sind.
Grüne für Kenntnisnahme
CDU-Ratsherr Marcel Habeck machte in der Ratssitzung deutlich, dass ihm die vorgelegte Studie zu möglichen Fotovoltaikanlagen-Standorten nicht ausreicht. Es handele sich bei dem Papier um eine reine Datenanalyse, wichtige Kriterien für die weitere Planung seien darin aber nicht enthalten. Grünen-Fraktionschefin Christina Klene hatte dagegen dafür plädiert, den Entwurf so zur Kenntnis zu nehmen, wie ihn Sweco vorgelegt hat und sich dann im Nachgang mit den Kriterien im einzelnen zu befassen. Auch Bürgermeister Kim Fürwentsches hätte sich das gewünscht. "Es gibt Gesprächsbedarf zu den einzelnen Punkten. Für die Details muss man sich mehr Zeit nehmen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass wir bald schon wieder etwas ändern müssen, weil wir bei den Kriterien etwas übersehen haben." Die Mehrheit überzeugte das nicht. Man solle jetzt Pflöcke einschlagen, denn es sei ohnehin kaum möglich, so vorzudenken, dass alle Eventualitäten berücksichtigt sind, meinte Ratsherr Marco Murken (CDU).
Ratsherr Claus Tietjen (Wegbereiter) hatte vorgeschlagen, als weiteres Kriterium festzulegen, dass nur aufgeständerte Fotovoltaikanlagen auf den Flächen errichtet werden sollten, damit darunter weiter eine landwirtschaftliche Nutzung möglich ist. Der Vorschlag fiel durch, auch mit dem Argument, dass dies wegen der Bodenbeschaffenheit in der Region wenig sinnvoll sei.
Der Lilienthaler Gemeinderat ist jetzt durch mit dem Thema. In den Gemeinden Worpswede und Grasberg, die das Konzept zusammen mit Lilienthal in Auftrag gegeben haben, stehen die Entscheidungen noch aus. Fallen sollen sie dort in nicht-öffentlicher Runde in den jeweiligen Verwaltungsausschüssen der Räte. Die Zeit drängt, denn sollen die zugesagten Fördergelder für die Untersuchung nicht verfallen, muss das Projekt bis zum 30. Juni abgeschlossen und abgerechnet sein.
