Höhere Kostenbeteiligung für Lilienthal

Lilienthaler Ratsleute schweigen zur Linie 4

Die Linie 4 und die künftigen finanziellen Belastungen für die Gemeinde Lilienthal waren jetzt Thema im Ausschuss für Bürger- und Innere Dienste. Kritische Nachfragen stellte die Initiative Pro Lilienthal.
21.04.2021, 13:58
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Von Lutz Rode
Lilienthaler Ratsleute schweigen zur Linie 4

Mit den künftigen Kosten und Erträgen der Linie 4 beschäftigte sich jetzt der Ratsausschuss für Bürger- und Innere Dienste in Lilienthal.

CARMEN JASPERSEN/dpa

Die Straßenbahnlinie 4 war am Dienstag wieder einmal Thema in der Lilienthaler Ratspolitik. Es ging um die Kosten, die die Bremer Straßenbahn AG (BSAG) der Gemeinde künftig für den Betrieb der Strecke durch den Ort in Rechnung stellt. Auch die voraussichtlichen Erträge und der Rettungsschirm, der die finanzielle Misere im Nahverkehr durch die Corona-Pandemie abfedern soll, wurden angesprochen. Die Ratsleute im Ausschuss für Bürger- und Innere Dienste nahmen zur Kenntnis, was ihnen Martin Hulecki von der BSAG an Zahlen und Einschätzungen vortrug. Nachfragen stellten sie nicht. Das übernahmen Gert Vogels und Alfred Werner in der vorgeschalteten Einwohnerfragestunde. Beide engagieren sich in der Initiative Pro Lilienthal, die dem Straßenbahnprojekt kritisch gegenübersteht und vor den finanziellen Folgen warnt. Bürgermeister Kristian Tangermann sagt, dass ihm die Linie 4 keine schlaflosen Nächte bereite, sie sei für die Gemeinde ohne Frage teuer, aber auch erfolgreich.

Wie berichtet, soll Lilienthal für die Instandhaltung der Gleise und Fahrzeuge und für den Personaleinsatz auf der Strecke zwischen Falkenberger Kreuz und Borgfeld stärker als bisher zur Kasse gebeten werden. Seit dem Start der Straßenbahnverlängerung vor sieben Jahren sind die Ansätze unverändert geblieben. Wie vertraglich vorgesehen, sollen die Beträge jetzt angepasst werden. Dabei geht es darum, die Inflationsrate auszugleichen. „Die Zahlen sind nachvollziehbar“, sagte Bürgermeister Tangermann im Ausschuss.

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Alles in allem steigen die Betriebskosten für Lilienthal um jährlich etwa 77.000 Euro, abhängig auch davon, wie viel Strom konkret verbraucht wird und wie hoch die Reparatur-Rechnungen genau ausfallen. Eine zweite Neuerung betrifft die Erträge, bei denen sich Lilienthal bislang stets auf einen jährlichen Mindestbetrag berufen konnte. Diese Garantiesumme von 688.500 Euro entfällt künftig. Die Gemeinde sieht darin kein Problem, denn gedacht war die Risikobremse vor allem für die Startphase der Linie 4. Laut Bürgermeister Tangermann habe man nur ganz am Anfang in einem Jahr darauf zurückgegriffen, doch schon länger sei das nicht mehr nötig gewesen, weil sich die Ertragslage überaus positiv entwickelt habe. Der Wegfall des Garantiebetrages schmerzt Tangermann nicht. „Die Klausel hat ihre Funktion erfüllt“, sagt er.

Die Verantwortlichen im Lilienthaler Rathaus stellen die neue Kalkulation nicht infrage. Die Straßenbahnkritiker tun das sehr wohl. Sie wundern sich vor allem über die Beförderungserträge, die Lilienthal zugerechnet werden und die in diesem Jahr mit 915.00 Euro angesetzt sind. „Reines Wunschdenken“ ist das aus Sicht von Alfred Werner, dem Vorsitzenden der Initiative Pro Lilienthal. Er verweist auf die Pandemie, die zur Folge hat, dass deutlich weniger Menschen Busse und Bahnen nutzen. Wie die BSAG dazu kommt, dass die Erträge in diesem Jahr laut der Prognose nur in vergleichsweise geringem Umfang sinken sollen und die Gemeinde im Haushalt mit keinerlei finanziellen Auswirkungen rechnet, ist der Initiative schleierhaft. Auch sein Mitstreiter Gert Vogels staunt, wenn er sich ansieht, welche Sprünge die Erträge für den Streckenabschnitt in den vergangenen Jahren gemacht haben. Die Beförderungszahlen würden vor sich hin dümpeln, in Lilienthal läge die Steigerung der Fahrgastzahlen bei jährlich etwa zwei Prozent. Zugleich seien die Erträge, die Lilienthal zugewiesen werden, teilweise von einem Jahr zum anderen um 36 oder 19 Prozent gestiegen. „Wie geht das rechnerisch?“, fragt sich der Lilienthaler Bürger.

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Die Bremer Straßenbahn AG (BSAG) verweist auf den komplizierten Schlüssel, nach dem der Zweckverband Verkehrsverbund Niedersachsen-Bremen die Erträge berechnet. Nur Insider verstehen die Formel, nach denen die Einnahmen aus dem Ticketverkauf aus dem großen Topf im VBN-Land verteilt werden. Fest steht, dass nicht nur die Fahrgastzahlen allein auf dem Lilienthaler Abschnitt der Linie 4 für die Kalkulation herangezogen werden. Dass für 2021 die Erträge voraussichtlich nicht dramatisch in den Keller gehen, obwohl die Busse und Bahnen wegen der Pandemie deutlich weniger ausgelastet sind, hat vor allem mit dem finanziellen Rettungsschirm zu tun, der bundesweit für den ÖPNV aufgespannt wird. Auch die Lilienthaler werden davon profitieren, so dass unterm Strich 915.000 Euro herausspringen können. „Wir haben die Prognose nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Aber natürlich können auch wir nicht in die Glaskugel gucken, wie sich die Pandemie weiter entwickelt“, sagte BSAG-Vertreter Martin Hulecki im Ausschuss.

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Zur Sache

Rettungsschirm soll Defizit auffangen

Die Bremer Straßenbahn AG rechnet für 2020 damit, dass ihr Defizit wegen der Corona-Pandemie um etwa 25,4 Millionen Euro und damit etwa um ein Viertel höher ausfallen wird als im Jahr davor. Auch der Rückgang der Beförderungserträge durch den Ticketverkauf wird bei etwa 25 Prozent liegen. Deutlich weniger Fahrgäste haben im Pandemiejahr laut BSAG-Chefcontroller Martin Hulecki die Busse und Bahnen des Unternehmens genutzt - das Minus beträgt 34 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Auch für die Linie 4 auf dem Streckenabschnitt durch Lilienthal wird ein Rückgang in dieser Größenordnung erwartet. Der Jahresabschluss für die Linie 4 im Bereich Lilienthal für 2020 liegt noch nicht vor. Einfluss auf das Jahresergebnis wird auf alle Fälle der Rettungsschirm haben, der die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie lindern soll. Die BSAG rechnet damit, dass ihr etwa 25 Millionen Euro zugesprochen werden. 870.000 Euro davon entfallen voraussichtlich auf das Nahverkehrsangebot auf niedersächsischem Boden. Laut BSAG wird ein Großteil dieses Betrags auf die Verlängerung der Linie 4 durch Lilienthal entfallen. Aktuell laufen Verhandlungen, den Rettungsschirm auf 2021 zu verlängern. Die BSAG ist zuversichtlich, dass es erneut ein solches Hilfsprogramm geben wird.

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