Schuldebatte in Lilienthal

Linke will auf fünfte Grundschule verzichten

Die Fraktion der Linken im Gemeinderat will auf den Bau einer fünften Grundschule in Lilienthal verzichten und stattdessen die Grundschule Falkenberg erweitern. Dazu hat sie jetzt zwei Anträge gestellt.
07.01.2020, 17:35
Lesedauer: 2 Min
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Von Lutz Rode
Linke will auf fünfte Grundschule verzichten

Die Linken um den Fraktionsvorsitzenden Andreas Strassemeier begründen ihren Vorstoß mit der veränderten Bauleitplanung. Das angedachte Neubaugebiet soll deutlich kleiner ausfallen als ursprünglich vorgesehen.

Otten

Lilienthal. Die Debatte um den Standort für eine neue fünfte Grundschule in Lilienthal können sich Gemeindeverwaltung und Politik nach Auffassung der Linken-Ratsfraktion sparen. Sie will auf den Bau komplett verzichten und schlägt vor, stattdessen die Grundschule Falkenberg dauerhaft auf drei Züge zu erweitern. Statt wie jetzt offiziell zwei Klassen pro Jahrgang soll es künftig drei Klassen geben.

Fraktionsvorsitzender Andreas Strassemeier und sein Fraktionskollege Reinhard Seekamp begründen ihren Vorstoß mit der veränderten Bauleitplanung im Gemeindegebiet. So soll das angedachte Neubaugebiet im Bereich der Landwehr deutlich kleiner ausfallen als ursprünglich vorgesehen: Der Landkreis hat dem Rathaus mitgeteilt, dass es sich bei den Flächen um ein potenzielles Hochwassergebiet handelt, das für eine Bebauung tabu ist. Damit reduziert sich nach Angaben der Linken die Anzahl der möglichen neuen Wohneinheiten in diesem Bereich von 104 auf 30. Weniger Häuser bedeuten zugleich weniger Kinder, sodass auch die Zahl der benötigen Grundschul-Plätze sinkt.

Die Linke hat für den nächsten Bildungs- und Bauausschuss beantragt, den Grundsatzbeschluss des Gemeinderates zum Bau einer fünften Grundschule aufzuheben. Ein zweiter Antrag sieht vor, dass die Grundschule Falkenberg erweitert wird und die Gemeinde dafür das angrenzende Grundstück an der Falkenberger Landstraße erwirbt. Laut Strassemeier habe die Gemeinde die Möglichkeit, das ehemalige Speditionsgelände zu bekommen. „Die Bedingungen sind der Verwaltung und den politischen Vertretern bekannt.“ Die Schule in Falkenberg könnte gleichzeitig so erweitert werden, dass sie für einen Ganztagsbetrieb geeignet ist. Aktuell plant die Gemeinde, auf dem Gelände neben der Schule ab dem kommenden Sommer Container aufzustellen, um alle Grundschüler unterbringen zu können. Gedacht ist dies allerdings nur als Übergangslösung, bis eine neue Grundschule fertig ist.

Die Linken fordern, dass für die Einrichtung des Ganztagsschulbetriebs auch Geld aus dem entsprechenden Bundesprogramm eingeworben wird. Der Bund stellt zwei Milliarden Euro bereit, um Schulen beim Umbau zu helfen, da ab 2025 der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbeschulung gilt. Insgesamt rechnen die Linken mit Kosten in Höhe von etwa fünf Millionen Euro für die Erweiterung in Falkenberg. Dem stellen die Linken die Kosten für den Neubau einer fünften Grundschule in Höhe von etwa 15 Millionen Euro einschließlich Grunderwerbskosten und Turnhalle gegenüber.

Nach Auffassung der Linken würde ein Neubau auch viel zu lange dauern, um die Probleme im Schulbereich aufzufangen. „Nach der Prognose gehen die Schülerzahlen ab ungefähr 2026 ganz allmählich wieder zurück. Bis eine neue Schule – sei es an der Moorhauser Landstraße oder der Mauerseglerstraße – fertig sein kann, ist der Spitzenbedarf schon fast überschritten,“ sagt Seekamp, Vertreter der Linken im Bau- und Bildungsausschuss. Die Linken sind überzeugt, dass an den Planungen für den Bau der fünften Grundschule nur noch deswegen festgehalten werde, um damit das neue Baugebiet an der Mauerseglerstraße und in Feldhausen III zu rechtfertigen. Die Linken lehnen das Neubaugebiet an der Mauerseglerstraße ab, genauso wie die Überlegungen, in Feldhausen auf der grünen Wiese zu bauen.

Was die Schroeterschule angeht, setzt sich die Linke für einen Neubau ein. „Es ist nicht zu erwarten, dass Machbarkeitsstudie und Wirtschaftlichkeitsberechnung einen so wesentlichen finanziellen Unterschied zum vorliegenden Neubauentwurf aufweisen, der die gravierenden Nachteile einer Erweiterung und Sanierung des Bestandsgebäudes rechtfertigen könnte,“ schreibt die Linke.

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