Mauerseglerstraße

Sechs Vorgaben für Investor

Für den Fall, dass ein Investor das Gebiet an der Mauerseglerstraße in Lilienthal bebauen will, stellt der Gemeinderat Forderungen. So sollen Sozialwohnungen entstehen und der Reiterverein überleben.
31.08.2018, 09:02
Lesedauer: 3 Min
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Von Michael Wilke
Sechs Vorgaben für Investor

An der Mauerseglerstraße in Lilienthal soll einiges passieren. Neben einer Schule könnten dort auch noch Dutzende Wohnungen entstehen.

André Fesser

Lilienthal. Noch grasen Pferde auf den Weiden zwischen dem Sportpark an der Entlastungsstraße und dem Diakoniegelände. Doch die grüne Idylle wird nicht ewig währen. Nach Recherchen der Redaktion dürfte Lilienthals Reiterverein etwa die Hälfte seiner Pachtwiesen und den Turnierplatz verlieren. Noch ist das Baugebiet Mauerseglerstraße ein Projekt. Doch wenn alles nach Plan läuft, wird der Fachausschuss für Baudienste die Bauleitplanung in seiner nächsten Sitzung am Montag, 15. Oktober, empfehlen. Die beiden großen Fraktionen von CDU und SPD haben sich schon in der Sitzung am Montag dafür ausgesprochen, als Bürgermeister Kristian Tangermann die Politiker mit seinem Vorschlag überraschte, die fünfte Grundschule samt Turnhalle und Kindertagesstätte (Kita) an der Mauerseglerstraße zu errichten (wir berichteten).

Nach Informationen der Redaktion wäre in der neuen Siedlung Platz für 200 Wohnungen. Ein Investor hat sich schon das Vorkaufsrecht für das gesamte Areal gesichert. Fünf Landwirte stehen seit Jahren in den Startlöchern, sie haben die Pachtverträge für die betroffenen Weiden längst gekündigt. Hinter den Kulissen sind Vorkehrungen für den Startschuss des Projekts getroffen worden. Der Investor will sich gegenüber der Redaktion erst äußern, wenn die Politiker die Bauleitplanung für die Mauerseglerstraße mit einem positiven Votum eingeleitet haben.

Bereits im vergangenen Jahr haben die Gemeindepolitiker fünf Bedingungen für die Realisierung des neuen Baugebiets festgeschrieben. Bürgermeister Kristian Tangermann (CDU) nannte sie am Montagabend in der Sitzung des Bauausschusses im Rathaussaal. Die erste Bedingung ist das Überleben des Reitervereins, die zweite die Erschließung der Siedlung über einen Kreisverkehr an der Entlastungsstraße, den der Investor bezahlen muss.

Die dritte Bedingung ist, dass der Investor eine Folgekostenabgabe zahlt. Die Abgabe soll der Gemeinde helfen, die neue Grundschule samt Turnhalle und Kita zu finanzieren. Dazu muss die Verwaltung den Nachweis erbringen, dass Schule, Halle und Kita wegen der Kinder im Neubaugebiet nötig sind. Dazu dient die Prognose des Fachbüros Sweco über die Entwicklung der Kinder- und Schülerzahlen in Lilienthal. Die Planer haben das Baugebiet in ihre Berechnungen einbezogen. Klar ist, dass die Gemeinde dem Investor nicht eine Abgabe für alle Grundschüler und Kindergartenkinder in Rechnung stellen kann. Denn ein Teil der Kinder dürfte aus der benachbarten Siedlung am Goosort kommen. Denkbar ist nach Informationen der Redaktion auch, dass der Investor den Kindergarten auf eigene Kosten baut statt eine Abgabe zu zahlen.

Die vierte Bedingung, die der Investor erfüllen muss, ist der Bau von Sozialwohnungen. Nach Recherchen der Redaktion könnten bis zu 25 Prozent der Wohneinheiten für Mieter mit geringem Einkommen reserviert werden, die durch Landesmittel gefördert werden. Der Bau von Sozialwohnungen liegt vor allem den Sozialdemokraten am Herzen, die seit Jahren nach Investoren suchen, die dazu bereit sind. Die fünfte Bedingung ist die Anbindung des Baugebiets Mauerseglerstraße an die Neuenkirchener Straße.

Tangermann selbst hat noch eine sechste Bedingung für den Investor hinzugefügt: Eine 10 000 Quadratmeter große Fläche muss für den Gemeinbedarf reserviert werden. Dort sollen die fünfte Grundschule, die Turnhalle und die neue Kindertagesstätte entstehen. Allerdings wird sich der Investor die 10 000 Quadratmeter von der Gemeinde bezahlen lassen: Sie muss das Grundstück kaufen.

Für das benachbarte Baugebiet Goosort IV mit 200 Wohneinheiten hat die Gemeinde weder eine Grundschule noch einen Kindergarten eingeplant und keine Abgabe erhoben. Daher muss sie die Folgekosten für den Ausbau von Schulen und Kindergärten im Gemeindegebiet allein aus Steuermitteln bezahlen und durch Kredite finanzieren, die den Schuldenberg in die Höhe treiben. Nach den Worten des Bürgermeisters ist Lilienthal die am höchsten verschuldete von allen Gemeinden gleicher Größenordnung in Niedersachsen. Im Bauausschuss kündigte Tangermann an, künftig bei jedem größeren Baugebiet Flächen für Schulen und Kindergärten einzuplanen und dafür eine Abgabe zu erheben.

Der Bürgermeister sieht keine gleichwertige Alternative zur Mauerseglerstraße. Lilienthal braucht die fünfte Grundschule dringend: Sie muss bis zum Sommer 2021 stehen, weil die Kinder, die sie besuchen sollen, schon da sind. Sie leben mit ihren Eltern in den neuen Baugebieten. Gebaut werden könnte die Schule auch auf dem Trainingsplatz hinter dem Sportzentrum Schoofmoor. Wie berichtet, hat der Bauausschuss die Bebauungsplanänderung trotz der Proteste von 200 Jugendlichen und Vereinsvertretern empfohlen. Nun sei eine Entscheidung nötig, betonte Tangermann. "Die Frage ist: Lösen wir das Problem oder ducken wir uns weg?"

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