59 Krippenplätze fehlen in Lilienthal

Sieben Eltern ziehen vor Gericht

In Lilienthal fehlen 59 Krippenplätze. Dabei haben Eltern einen Rechtsanspruch auf Krippenplätze für ihre Kleinen. Sieben Mütter und Väter klagen schon gegen den Landkreis.
22.08.2018, 08:34
Lesedauer: 3 Min
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Von Michael Wilke
Sieben Eltern ziehen vor Gericht

In Lilienthaler Kitas und Krippen ist zu wenig Platz.

Jens Büttner/dpa

Lilienthal. Krippenplätze fehlen in Lilienthal an allen Ecken und Enden. Der August neigt sich dem Ende zu, doch die Warteliste ist so lang wie nie in den Vorjahren. 59 Kleinkinder hat der Fachbereichsleiter im Rathaus, Andreas Cordes, auf dem Zettel. Da die Ein- bis Dreijährigen in Zehnergruppen betreut werden, fehlen immer noch sechs Gruppen, obwohl das neue Kindergartenjahr schon begonnen hat. Dabei haben Eltern einen Rechtsanspruch auf Krippenplätze für ihre Kleinen. Sieben Mütter und Väter klagen schon gegen den Landkreis, in dessen Auftrag die Gemeinden die Kinderbetreuung organisieren.

Es gab keinen Aufschrei im Fachausschuss für Bildung und Kultur, der am Montagabend im Rathaus tagte. Ihr Entsetzen und ihre Empörung hatten die Politiker schon in den vergangenen Monaten kund getan. Im Oktober werde die Verwaltung dem Ausschuss Vorschläge präsentieren, wie es weitergehen könne, sagte Cordes im Sitzungssaal des Rathauses. Selbst mit Müh' und Not kann er die Wünsche der Eltern nicht erfüllen. Alle Krippengruppen in Lilienthal sind voll. 19 Gruppen sind es mittlerweile, doch auch das reicht bei Weitem nicht. Immer mehr Eltern melden ihre Sprösslinge für die Krippe an. In Lilienthal liegt die Nachfrage bei 80 Prozent. Tendenz: weiter steigend.

In den Kindergärten sind noch acht Plätze frei, immerhin, doch stehen noch 15 Kinder auf der Warteliste. Acht Kinder kommen aus Flüchtlingsfamilien. Die sind ohne Auto und nicht mobil. Wie sollen sie ihre Kleinen neun Kilometer weit nach Wührden bringen oder ins fünf Kilometer entfernte Frankenburg, wo noch Platz ist? Auch das bereitet Cordes und seinem Team im Rathaus Kopfzerbrechen.

Das Dilemma: Lilienthal gehört zu den am höchsten verschuldeten Kommunen in ganz Niedersachsen. Die Gemeinde überzieht ihr Konto schon seit Jahren, inzwischen um bis zu 14 Millionen Euro. Für neue Krippengruppen ist kein Cent da, jede Investition muss mit neuen Krediten finanziert werden. So wächst der Schuldenberg.

Doch der Rechtsanspruch ist nun mal da, und immer mehr Eltern fordern Plätze für ihre Jungen und Mädchen. Im Ausschuss berichtete Cordes, dass sieben Eltern Klage eingereicht haben gegen den Landkreis Osterholz. Nach dem Gesetz ist die Kreisbehörde zuständig für die Kinderbetreuung. Doch die Gemeinden haben eine Vereinbarung mit dem Kreis getroffen, um die Kinderbetreuung in eigener Regie zu organisieren.

Was tun? Die Warteliste für die Krippen sei nach wie vor sehr lang, bedauerte Cordes. Der Umbau der Christoph-Tornée-Schule hinter dem Hallenbad im Schoofmoor sollte zur Entspannung der Lage beitragen, doch die ist nicht in Sicht. Inzwischen sei die Ausschreibung für den Umbau der Schule erfolgt, und es lägen Angebote für alle Gewerke vor, erklärte der Fachbereichsleiter im Ausschuss für Bildung und Kultur.

Doch von heute auf morgen sind die neuen Kindergarten- und Krippenräume nicht zu schaffen. Gut möglich, dass die ersten Krippengruppen erst einziehen, wenn das Weihnachtsfest naht. Fachbereichsleiter Cordes rechnet mit einer Umbauzeit von drei bis vier Monaten. Das angepeilte Eröffnungsdatum vom 1. Oktober sei nicht einzuhalten, auch der 1. November sei nicht realistisch, so Cordes.

Sicher ist nach den Worten des Fachbereichsleiters nur eines: "Wir müssen vor dem Jahresende fertig werden, damit die Schatzkiste umziehen kann." Die Schatzkiste ist ein Kindergarten mit Krippe, den die Lebenshilfe in der Ostlandstraße betreibt. Wie berichtet, hat die Gemeinde dem Landkreis das Kita-Gebäude verkauft. An seiner Stelle will der Kreis die neue Oberstufe der Integrierten Gesamtschule (IGS) schaffen. Im Gegenzug hat der Landkreis der Gemeinde die Christoph-Tornée-Schule verkauft, die für den Betrieb von zwei Kindertagesstätten mit zusammen elf Gruppen umgebaut werden soll.

Die Gemeinde peilt das Ziel an, bis zum Jahresende die vier Gruppen der Schatzkiste und zwei weitere Krippengruppen in der Tornée-Schule unterzubringen. Die anderen Gruppen sollen ab Januar folgen. So sieht der Fahrplan aus, den der Fachbereichsleiter im Bildungsausschuss skizzierte.

Wiebke Hammermann, Elternvertreterin im Bildungsausschuss, meldete schon mal "totale Zweifel" an, dass es bis zum 1. Dezember mit dem Einzug der ersten Gruppen klappen könnte. Sie hatte eine große Bitte an die Verwaltung. Die solle es doch bitte "lieber früher als später kund tun, wenn die Frist nicht eingehalten werden kann". Das unterstrich der Ausschussvorsitzende Oliver Blau (SPD). Vor einem Dreivierteljahr sei der Umbau im Sommer in Aussicht gestellt worden, dann sei vom 1. Oktober gesprochen worden und nun vom 1. Dezember. "Kein Wunder, dass die Leute uns nicht mehr ernst nehmen."

Blaus Appell an die Gemeindeverwaltung: "Lieber von Anfang an einen Puffer einplanen statt Absichtserklärungen auszusprechen, die sich in Schall und Rauch auflösen." Britta Weber sah das ganz genauso. "Das Schlimmste ist, den Eltern zu sagen: Wir ziehen dann und dann ein, die Eltern stellen sich darauf ein und sagen ihrem Arbeitgeber Bescheid. Und dann wird der Termin doch nicht eingehalten", sagte die SPD-Vertreterin.

Das Schlusswort der kurzen Debatte sprach der Ausschussvorsitzende Oliver Blau: "Wir erwarten gute Vorschläge im Oktober." Das klang ein bisschen wie eine Drohung. Im Herbst wollen die Politiker Klarheit und wissen, wohin die Reise geht.

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