Teihabe für Menschen mit Behinderung Teilhabegesetz schafft Verwaltungsjobs

Um behinderten Menschen künftig besser helfen zu können, muss der Landkreis Osterholz Personal einstellen. Zwei Vollzeitstellen wurden in diesem Jahr neu geschaffen, viereinhalb weitere folgen nächstes Jahr.
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Teilhabegesetz schafft Verwaltungsjobs
Von Bernhard Komesker

Landkreis Osterholz. Das Gesundheitsamt und die Fachstelle für Teilhabe sollen personelle Verstärkung erhalten. Dafür votierte jetzt jeweils einstimmig der Sozialausschuss des Kreistags. Im Gesundheitsamt fehlt ein Amtsarzt für eine zunehmende Zahl von Gutachten, die unter anderem von der Fachstelle Teilhabe benötigt werden. Dort sieht man sich mit steigenden Fallzahlen sowie einem erheblichen Aufgabenzuwachs konfrontiert.

Hintergrund sei das neue Bundesteilhabegesetz, erfuhren die Abgeordneten. Es soll behinderten Menschen zu mehr Selbstständigkeit verhelfen und unterscheidet daher künftig zwischen den existenzsichernden Leistungen einerseits und den individuellen fachlichen Eingliederungsleistungen andererseits. Dazu müssen nun ungefähr 500 Gutachten geschrieben werden; hinzu kommen nach Angaben von Gesundheitsamtsleiterin Nicole Spannhoff sogenannte Betreuungsgutachten. Nach Angaben der Amtsleiterin hätten sich zuletzt kaum noch Mediziner finden lassen, die dem Gesundheitsamt die Aufgabe abnehmen konnten.

Die ärztliche Vollzeitstelle im Gesundheitsamt soll außerdem die steigende Zahl von Schuleingangsuntersuchungen bewältigen helfen sowie infektions- und wasserhygienische Überwachungsaufgaben übernehmen. Spannhoff zufolge ist die Zahl der Kinder-Untersuchungen um zehn Prozent und die der meldepflichtigen Erkrankungen seit 2014 von 600 pro Jahr auf durchschnittlich 1300 bis 1400 gestiegen. Die Personalkosten werden nach Landkreis-Angaben zu rund 63 Prozent gegenfinanziert.

Spannhoff, die mittlerweile Vorgesetzte der Fachstelle für Teilhabe ist, soll dort insgesamt 3,5 Vollzeitstellen zusätzlich erhalten: eine im Bereich Pädagogik und 2,5 im Bereich Verwaltung. Das gesamte Personalpaket summiert sich auf jährliche Mehrkosten von gut 300 000 Euro. Erst im Sommer waren der Fachstelle zwei zusätzliche Kräfte bewilligt worden, sodass sich die Sozialdezernentin Heike Schumacher zu einer Erklärung genötigt sah: „Wir gehen schrittweise vor, weil wir das Ausmaß der Mehrarbeit noch nicht abschließend abschätzen können.“

Das Teilhabe-Gesamtplanverfahren sieht Schumacher zufolge rund 50 Antragsseiten vor, die alle sechs bis 24 Monate neu ausgefüllt werden müssen. „Es hat ja auch alles seinen Sinn, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen“, sagte Schumacher. „Es ist aber auch viel Manpower notwendig, um die Leistung an den Mann und an die Frau zu bringen.“ Das Problem treffe alle Landkreise, doch erst seit Anfang November habe man nun Klarheit, wie in Niedersachsen die Zuständigkeiten verteilt werden. Andere Bundesländer seien da schneller gewesen.

Spannhoff erklärte: „Die Hilfen für Kinder und Jugendliche belasten den Kreishaushalt, die Leistungen für Volljährige liegen in der Hand des Landes, werden aber ebenfalls im Kreishaus bearbeitet.“ Wie Land und Landkreis sich finanziell verständigen, dazu gebe es bisher nur Absichtserklärungen, aber keine belastbaren Zahlen. Die rund 330 Leistungsberechtigten seien bereits informiert worden, dass sie künftig einen Antrag auf Grundsicherung und einen auf Eingliederungshilfe zu stellen haben.

Die getrennte Definition von existenzsichernden Leistungen führt nach den Worten der Sozialdezernentin auch dazu, dass der Begriff „stationäre Einrichtung“ abgeschafft wird. Statt von einem Heim spricht man von „besonderer Wohnform“. Mit dem Träger müsse der oder die Behinderte dann einen Vertrag machen, der Wohnen und Verpflegung regelt. „Die Träger haben sich auf den Weg gemacht“, berichtete Schumacher; knifflig werde es etwa bei den Gemeinschaftsflächen, die entweder dem Wohnen oder der Eingliederung zuzurechnen seien.

Dass der Bund ergänzend unabhängige Teilhabeberatungen aufbauen lässt, sei in Flächenlandkreisen ein Problem, setzte Heike Schumacher hinzu: Mangels Alternativen seien nun vielerorts ausgerechnet die Leistungserbringer die Träger der neuen Beratungsangebote geworden. Das widerspreche dem Grundsatz einer unabhängigen und individuellen Beratung, so die Dezernentin: „Wir sehen uns als ersten Ansprechpartner, der den Betroffenen und ihren Angehörigen hilfreich zur Seite steht, auch bei den Anträgen.“ Der Etat der Fachstelle Teilhabe umfasst Ausgaben von 34,23 Millionen Euro bei Einzahlungen von 27,15 Millionen Euro.

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