Vom B-Plan bis Kita-Gebühren Lilienthaler Gemeinderat fasst weitere Beschlüsse

Der Lilienthaler Gemeinderat hat in dieser Woche weitere Beschlüsse gefasst. Hier das Wichtigste im Überblick.
18.12.2020, 08:00
Lesedauer: 2 Min
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Von Lutz Rode

Lilienthal. Der Lilienthaler Gemeinderat hat in dieser Woche nicht nur den Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen, sondern auch eine Reihe weiterer Entscheidungen getroffen. Dazu gehören:

Bebauungsplan Klostermoor: Der Gemeinderat hat mit knapper Mehrheit einen Schlusspunkt hinter die bereits im Jahr 2015 begonnenen Planungen für eine weitere Wohnbebauung in Klostermoor gesetzt. Gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linken wurde die Änderung des Bebauungsplans beschlossen. Damit ist der Weg frei, dass quer übers Dorf verteilt etwa 90 neue Wohneinheiten gebaut werden können. Der Plan ist über die Jahre mehrfach überarbeitet worden, ursprünglich war wohl eine noch üppigere Bebauung vorgesehen. Während die Befürworter die Anpassungen als „guten Kompromiss“ ansehen, verweisen die Gegner darauf, dass der Plan zum falschen Zeitpunkt komme, weil Lilienthal wegen der fehlenden Kita-Plätze und bis an die Grenze ausgelasteten Grundschulen keinen weiteren Zuwachs vertrage.

Sporthallen-Gebühren: Die Gemeinde verzichtet nun auch offiziell darauf, dass die Vereine für die Zeit der coronabedingten Schließung der Sporthallen Gebühren bezahlen müssen. Das bedeutet bei den Einnahmen ein Minus von 12 000 Euro. Die Hallen waren im Frühjahr auf Anordnung des Landes für drei Monate geschlossen worden.

Kita-Gebühren: Auch im Kita-Betrieb, der im Frühjahr durch Corona ebenfalls durcheinander gewirbelt wurde, übt die Gemeinde Verzicht: Für die Kinder, die während der Schließzeit die Notfallbetreuung in Anspruch genommen haben, müssen die Eltern keine Gebühren zahlen. Kritik an der Entscheidung kommt von den Grünen, die es für ungerecht halten, dass Eltern aus systemrelevanten Berufen für die Inanspruchnahme der Notbetreuung nicht zur Kasse gebeten werden. Andere Eltern hätten die Betreuung ihrer Kinder auf eigene Faust organisieren müssen, teils sei eine Berufstätigkeit nicht möglich gewesen. Die Gebührenberechnung wäre so oder so nicht möglich gewesen, weil die Stunden der Notfallbetreuung im Einzelnen nicht von der Gemeindeverwaltung erfasst wurden. Dies sei nicht zu leisten gewesen, heißt es im Rathaus, weil wegen der Pandemie an den Schulen und Kitas viele andere Dinge geregelt werden mussten.

Haushalt 2019: Der Gemeinderat hat Bürgermeister Kristian Tangermann für den Haushalt 2019 die Entlastung erteilt. Das Rechnungsprüfungsamt hatte den Jahresabschluss geprüft, Beanstandungen grundsätzlicher Art gab es nicht, jedoch Hinweise auf vereinzelte Fehler. Bei dem Planansatz für das Haushaltsjahr 2019 war die Gemeinde von einem Überschuss von etwa 686 000 Euro ausgegangen, heraus kamen 626 000 Euro. „Bei einem Haushaltsvolumen von weit über 30 Millionen Euro ist das schon fast eine Punktlandung“, sagte Kämmerer Hartmut Schlobohm. Linken-Fraktionschef Andreas Strassemeier zeigte sich während nicht ganz zufrieden, weil sich die gefundenen Fehler über die Jahre wiederholten. Sein Ruf nach einem „Risikomanagement“, mit dem diese Mängel systematisch abgestellt werden können, blieb wirkungslos.

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