Wahlprogramm für Lilienthal

CDU lehnt "Luftschlösser" ab

Die Lilienthaler CDU hat ihr Programm zur Kommunalwahl am 12. September vorgelegt. Mit Versprechungen und großen Ankündigungen hält sie sich bewusst zurück.
03.08.2021, 14:50
Lesedauer: 4 Min
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CDU lehnt
Von Lutz Rode
CDU lehnt "Luftschlösser" ab

Kristian Tangermann (rechts) und Marcel Habeck mit dem Wahlprogramm der CDU Lilienthal.

Lutz Rode

Lilienthal. Knapp sechs Wochen vor der Kommunalwahl hat die Lilienthaler CDU ihr Programm für die nächsten fünf Jahre präsentiert. Versprechungen oder großspurige Ankündigungen sucht man darin vergeblich. "Wir wollen bewusst keine Luftschlösser bauen und haben nur das hineingeschrieben, was aus unserer Sicht realisierbar ist", sagt Gemeindeverbandsvorsitzender Marcel Habeck. Die hohe Schuldenlast werde auch weiterhin dafür sorgen, dass die Gemeinde nur eingeschränkte Handlungsspielräume habe. "Es wäre unredlich so zu tun, als sei das kein Faktor. Auch ohne einzelne große Projekte liegt noch genug Arbeit vor uns", findet auch Bürgermeister-Kandidat Kristian Tangermann. 

Auf elf Seiten haben die Christdemokraten zusammengefasst, welche Themen ihnen wichtig sind und wo sie die Schwerpunkte der Ratsarbeit bis 2026 setzen wollen. Beispiel Wirtschaft: Die Förderung und der Erhalt des örtlichen Einzelhandels sind ein erklärtes Ziel, auch neues Gewerbe will die CDU in der Gemeinde ansiedeln. Wo und wie das passieren soll, lässt sie offen. "Das jetzige Gewerbegebiet ist voll. Es muss also etwas geschehen. Aber mit Augenmaß", sagt Kristian Tangermann.

Glasfaserausbau soll vorangehen

Stichwort Digitalisierung: Die CDU hat sich vorgenommen, dass Termine für alle öffentlichen Dienstleistungen im Rathaus, der Volkshochschule und anderen öffentlichen Einrichtungen online vereinbart werden können. Auch der Glasfaserausbau soll in den Gebieten vorangebracht werden, die momentan noch nicht ausreichend versorgt sind. Während laut Tangermann in den  Außenbereichen schon einiges passiert sei, sei die Versorgung an einigen Stellen im Ortskern noch verbesserungswürdig. Weiter investiert werden soll nach den Vorstellungen der CDU auch in die Schulen: Sie müssten für das Angebot von digitalen Unterrichtsformaten ausgerüstet werden. "Es geht nicht darum, dass die Lehrer statt einer Kopie eine Datei an die Schüler weiterreichen. Der Unterricht an sich verändert sich", sagt Tangermann.

Einen Spagat will die CDU beim Thema Bauen vollziehen: Sie sieht einerseits den Bedarf der Menschen nach bezahlbarem Wohnraum und den Wunsch von jungen Leuten, die in Lilienthal aufgewachsen sind und die dort gern bleiben möchten. Auf der anderen Seite sprechen unter anderem der Klimawandel und der Erhalt der Biologischen Vielfalt dagegen, Neubaugebiete im großen Stil anzugehen. Die Lösung liegt bei der CDU dazwischen - auch hier lautet die Devise, mit Bedacht vorgehen zu wollen. Ein Ansatz ist laut Programm auch die "intelligente Nachverdichtung" in vorhandenen Wohngebieten.

Ortskern-Entwicklung im Blick

Ein Augenmerk will die CDU auf die Ortskern-Entwicklung werfen. Gemeinsam mit Eigentümern, Kaufmannschaft und Investoren wolle man nach Möglichkeiten suchen, die Ortsmitte lebendig und vielfältig zu erhalten und die Aufenthaltsqualität zu fördern. Eine Mischung von Wohnen und Arbeiten, Einzelhandel und Gastronomie soll es nach den Vorstellungen der CDU in der Ortsmitte geben.

Was die Finanzen angeht, setzt sich die Lilienthaler CDU das Ziel, auch in den kommenden Jahren ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Sollte es Überschüsse geben, sollen diese vorrangig zur Tilgung der Kassenkredite verwendet werden. Die Ausgaben sollen sich an den Einnahmen orientieren, heißt es. Für 2020 steht im Haushalt der Gemeinde ein Überschuss von 1,7 Millionen Euro zu Buche. Tangermann sieht dies als einen Beleg für den verantwortungsvollen Umgang mit den Finanzen, räumt aber auch ein, dass dies ohne die von Bund und Land übernommenen Corona-Ausgleichszahlungen nicht möglich gewesen wäre. Ob die Gemeinde weiterhin auf solche Hilfen setzen kann, ist ungewiss.

Baustellen im Kita-Bereich

Die Gemeinde wird auch ohne Prestige-Bauprojekte finanziell weiterhin gefordert sein: So muss in der neuen Wahlperiode ein Ersatz für die Container-Lösungen gefunden werden, mit denen in Trupermoor und Worphausen dringend benötigte Kindergarten- und Krippenplätze geschaffen wurden. Die Genehmigung dafür ist auf zwei Jahre begrenzt und kann nur verlängert werden, wenn die Gemeinde nachweist, dass sie an einer dauerhaften Lösung arbeitet. Vor der Brust hat Lilienthal aber auch noch den Ausbau der Grundschulen, wobei noch nicht entschieden ist, ob es zum Bau einer fünften Grundschule kommt oder Anbauten in Falkenberg und Trupermoor folgen. Und über kurz oder lang wird es auch um die Sanierung der Turnhalle am Konventshof gehen, wo ja bekanntlich 2022 mit dem Bau der neuen Schroeterschule begonnen werden soll.

Die Lilienthaler CDU steigt erst vergleichsweise spät in den Wahlkampf ein und will die kommenden sechs Wochen nutzen, um ihre Präsenz zu erhöhen. Erfreut sind Ortsverbandsvorsitzender Marcel Habeck und Spitzenkandidat Kristian Tangermann, dass die CDU mit einer ordentlichen Zahl an Kandidatinnen und Kandidaten zur Gemeinderatswahl antritt. 23 Männer und Frauen stehen auf der Liste, darunter jüngere Menschen, aber auch erfahrene Ratsleute.

Zur Sache

Wahlprogramm der CDU

Das Wahlprogramm der CDU ist das Ergebnis einer längeren parteiinternen Diskussion, die bereits im Vorjahr begonnen hat. Der Gemeindeverband sammelte Ideen, eine eigens eingerichtete Kommission fasste Vorschläge zusammen und auch der Vorstand schaltete sich ein, bis das Papier im Juni auf einer Mitgliederversammlung endgültig beschlossen wurde. Bei einzelnen  Wahlkampfveranstaltungen wird es ausliegen, darüber hinaus wird es auf der neuen Homepage des Ortsverbandes veröffentlicht. Die Seite ist fertig, doch konnte bisher noch nicht freigeschaltet werden. Der Dienstleister, mit dem die CDU bundesweit zusammenarbeitet, sitzt in Rheinland-Pfalz und ist laut Ortsverband vom Hochwasser betroffen.

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