Unklare Gesetzeslage Eine Frage des Datenschutzes

Um Einbrüche zu verhindern, greifen manche Heilshorner zu ungewöhnlichen Mitteln: Sie fotografieren Verdächtige. Ein Polizist rügte sie jetzt dafür.
30.07.2019, 18:03
Lesedauer: 3 Min
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Von Christian Valek

Heilshorn. Darf man Unbekannte fotografieren oder filmen, die sich auffällig verhalten? Das fragen sich zurzeit einige Anwohner in Heilshorn, die Einbrecher fürchten. Sie haben eine Mann fotografiert, der zuvor offenbar Hauseingänge abgelichtet hatte. Nachdem sie ihn ansprachen, gab er vor, nichts zu verstehen, so die Schilderung eines Nachbarn. Als sie nun die Fotos der Polizei vorlegen wollten, gab es für das Fotografieren der unbekannten Person eine Rüge. Aus Datenschutzgründen sei das nicht erlaubt, so die Auskunft eines Polizisten.

Einige Heilshorner sind empört. Sie verstehen die Welt nicht mehr: Da liefere man den Gesetzeshütern „verdächtige“ Personen und statt sie dafür zu loben, zeige man ihnen den Zeigefinger – so könnte man das Meinungsbild vieler im Ort zusammenfassen.

Bislang habe man immer „sehr gut“ mit der Polizei zusammengearbeitet, heißt es, wenn man sich im Heilshorner Wohngebiet umhört. Schon öfter habe man Kennzeichen scheinbar umherirrender Fahrzeuge durchgegeben. Hin und wieder sei der eine oder andere Anwohner aktiv geworden, und habe ortsfremde Autofahrer angesprochen, wie zu hören ist. Diesen habe man dann höflich Hilfe bei der Suche angeboten, wie bei der Recherche herauskam.

Dieses Engagement und die Zusammenarbeit mit Polizei scheinen sich bewährt zu haben: Die gemeldeten Wohnungseinbrüche sind nach einem Anstieg in 2016 wieder zurückgegangen, wie Polizeisprecherin Imke Burhop erläutert. So seien 2016 insgesamt neun Wohnungseinbrüche in Heilshorn angezeigt worden. In 2017 waren es zwei, und in 2018 drei derartige Delikte. Das laufende Jahr zeige laut Auskunft der Polizei bislang eine ähnliche Tendenz.

Mit dem Fotografieren von Verdächtigen aber sei leicht eine Linie überschritten, deutet Burhop an. Sie denkt dabei vor allem an den Schutz der Bürger. Wer Unbekannte anspreche, die sich auffällig verhalten, begebe sich in eine Gefahrensituation. Nicht nur der jeweilige Anwohner sei in einer solchen Situation möglicherweise aufgeregt, gibt sie zu bedenken. „Auch ein möglicher Täter befindet sich in einer Hochstress-Situation, denn es passiert etwas Unvorhergesehenes“, betont die Polizistin. „Halten Sie besser einen Sicherheitsabstand ein“, so ihre Empfehlung. Auf jeden Fall sei Fingerspitzengefühl nötig.

Um Einbruchszahlen und Gewaltdelikte weiter zu senken, müsse vor allem die Nachbarschaft gestärkt werden, betont sie. Auch scheinbar gewöhnliche Beobachtungen sollten sofort der Polizei gemeldet werden. So zum Beispiel, wenn laufend der Bewegungsmelder der Nachbarn anspringt, obwohl die Bewohner im Urlaub sind.

Die Erfahrung zeige aber, dass Menschen oft eine Scheu hätten, ihre Beobachtungen der Polizei mitzuteilen. Sie appelliert, ein wachsamer Nachbar zu sein. Dazu zähle auch, sich in einem Wohngebiet unbekannte Fahrzeuge mit ortsfremden Kennzeichen zu notieren. „Wir möchten, dass Sie uns anrufen und uns wichtige Informationen mitteilen.“ Aber Fotos von Verdächtigen zu machen, davon rät sie ab. Schon gar nicht sollten diese Aufnahmen in soziale Netzwerken hochgeladen werden. „Ideal ist stattdessen, ungewöhnliche Beobachtungen uns direkt zu melden.“

Für den stellvertretenden Sprecher der Staatsanwaltschaft Verden ist die Gesetzeslage in Bezug auf das Fotografieren von Tatverdächtigen nicht eindeutig. „Die Strafprozessordnung hat es nicht explizit geregelt“, erläutert Martin Schanz auf Nachfrage. Er geht von einer Einzelfallbewertung aus. Es müsse in jedem Fall zwischen dem Recht am eigenen Bild und einer möglichen Strafverfolgung abgewogen werden. „Die Frage ist, wie schwerwiegend eine Straftat ist.“

Grundsätzlich sei es nur den Mitarbeitern von Verfolgungsbehörden erlaubt, im öffentlichen Raum zu filmen und zu fotografieren, stellt er klar. „Öffentliches Gelände darf nur der Staat filmen“, betont der Staatsanwalt. So sei es per Gesetz nicht erlaubt, mit einer Überwachungskamera am Haus auch die Straße abzufilmen, gibt er ein Beispiel.

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