B-Planverfahren zum Pflegeheim-Projekt Erschließung bleibt Reizthema

Durch den geplanten Bau des Pflegeheims am Krankenhaus Osterholz-Scharmbeck entsteht "Mehrwert", doch der davon zu erwartende zusätzliche Verkehr erfordert Kompromissbereitschaft.
29.01.2022, 06:00
Lesedauer: 4 Min
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Von Michael Schön

Osterholz-Scharmbeck. Der neue Bebauungsplan-Entwurf für das in unmittelbarer Nachbarschaft zum Kreiskrankenhaus geplante Pflegeheim-Projekt hat bei der Präsentation im Planungsausschuss der Stadt Osterholz-Scharmbeck jede Menge Beifall erhalten. Doch er bietet auch noch kontrovers diskutierte Angriffsflächen, besonders wegen der für den Kraftfahrzeugverkehr vorgesehenen Erschließungen, im Norden über die Heidloge und vor allem im Süden über Korn- und Wiesenstraße. Drei Straßen, die schon jetzt als überlastet gelten. Auch das inzwischen dazu vorgelegte Gutachten konnte die Bedenken nicht zerstreuen. "Da wollen wir mehr Verkehr durchjagen?", fragte Harry Schnakenberg vom Seniorenbeirat während der Beratungen über das Vorhaben entrüstet nach. Jörg Monsees (SPD) schwärmte zwar von einer "einmaligen Chance für beide Einrichtungen", gab aber zu, "dass wir mit der Anbindung über die Wiesenstraße eine Kröte schlucken müssen". Bauamtsleiter Frank Wiesner sprach von einer Kompromisslösung, "mit der wir leben können". An diesem zentralen Standort habe man die einzige Möglichkeit zur verkehrlichen Erschließung gesucht und gefunden.

Synergieeffekte

Kreisrätin Heike Schumacher verteidigte das Projekt mit dem Hinweis auf das öffentliche Interesse. Für die Menschen entstehe ein "totaler Mehrwert". Der Landkreis verspricht sich erhebliche Synergieeffekte, funktionale wie wirtschaftliche, von der Idee, Krankenhaus und Pflegeeinrichtung (20 Dauerplätze für Demenzerkrankte, 40 Kurzzeitpflegeplätze) miteinander zu verzahnen. Der Verbindungsgang zwischen den Einrichtungen, der bei der Einsparung von Flächen, Personal und Kosten zu helfen verspricht, soll am Krankenhaus zwischen der geplanten Intensivstation und der Station 6 andocken. An diesem "Zwangspunkt", heißt es in der Tischvorlage für die B-Plan-Beratung, müsse sich die Positionierung des Gebäudes orientieren. Schnakenberg erkannte mit Hinweis auf die bekannten aktuellen Diskussionen um Kliniken (wir berichteten) denn auch an, dass damit ganz nebenbei sogar ein Beitrag geleistet werde, das Krankenhaus unentbehrlich zu machen.

Plangebiet erweitert

Der Geltungsbereich des B-Planes Nr. 212 "Östlich des Krankenhauses" ist gegenüber der Variante vom Aufstellungsbeschluss (Februar 2020) noch einmal erweitert worden (nunmehr 1,9 Hektar), damit er die für die Realisierung des Vorhabens erforderlichen Grundstücksflächen erfasst. Hinsichtlich der Zufahrten besteht Anpassungsbedarf. Die Parkplätze – im Süden wird die bestehende Fläche erweitert und umgestaltet – sollen auch als Instrument der Verkehrslenkung dienen. Das für den Bau des Pflegeheims beanspruchte Gebiet wird derzeit vorrangig landwirtschaftlich genutzt. Die Planung gibt auch noch eine Erweiterungsoption mit zusätzlich 30 Pflegeplätzen her.

Zufahrt über Wiesenstraße

Bei der verkehrlichen Erschließung spielt der bestehende Parkplatz südlich des Plangebiets eine bedeutende Rolle, da auf dieser Fläche, direkt angebunden an die Wiesenstraße, die wichtigste Zufahrt zur Pflegeeinrichtung verlaufen soll. Alternativ wird das Pflegeheim auch von Norden erreichbar sein: über die Heidloge. Das wiederum wurde unter anderem von Wilfried Pallasch, dem Sprecher der Gruppe Bürgerfraktion/FDP im Stadtrat, ausdrücklich begrüßt. Die Trennung der Verkehre – im Norden könnten Bedienstete ihre Parkplätze (geplant sind zehn) aufsuchen, im Süden die meisten Besucher ankommen – würde Wiesen- und Kornstraße entlasten. Pallasch: "Die Wiesenstraße hat das Problem, dass der Kindergarten keine Extra-Parkplätze vorhalten kann." Die Stadt müsse Regelungen schaffen, damit Autos abgestellt werden könnten. "Der vorhandene Parkplatz ist jetzt schon überlastet. Da dürfen wir bei der Erweiterung nicht pingelig sein."  Nach dem aktuellen Stand könnten dort gut 100 Parkplätze entstehen. Laut Pallasch dürften es ruhig auch ein paar mehr sein.

Die Analysen der vom Landkreis in Auftrag gegebenen Verkehrsuntersuchung bezogen sich auf das Verkehrsnetz im direkten Umfeld des Krankenhauses. Parallel zu diesen Erhebungen wurde das zusätzliche Verkehrsaufkommen ermittelt, das durch den Bau der Pflegeeinrichtung zu erwarten ist. Es fehlt in dem Papier nicht an Hinweisen auf erhöhte Frequenzen, temporär zum Beispiel im Bereich der Kindertagesstätten. In der Heidloge kommen dazu die von Menckeschule und Waldorfschule abgeholten beziehungsweise dorthin gebrachten Schülerinnen und Schüler. Gleichzeitig wird auf "Reserven" verwiesen.  Und so lautet das Fazit der Experten wie folgt: "Es zeigt sich, dass alle untersuchten Knotenpunkte mit dem Neuverkehr durch eine Pflegeeinrichtung sowie einer möglichen Erweiterung in Bezug auf die Verkehrsqualität leistungsfähig sind." Auch ohne neue Ampeln oder Linksabbiegestreifen. "Weitere Kapazitäten" seien vorhanden, eine allgemeine Erhöhung der Frequenz würde die Leistungsfähigkeit der untersuchten Knotenpunkte nicht beeinträchtigen. 

Mangel an Parkraum

Deutlich kritischer wird das aktuelle Angebot an Parkraum gesehen, auch wenn "Stellplätze in ausreichender Zahl realisierbar wären". Sowohl im Bereich Heidloge als auch im Bereich von Wiesenstraße und Kornstraße sei die Nachfrage verhältnismäßig hoch. Südlich des Krankenhauses wird in der Wiesenstraße beidseitig parallel zur Fahrbahn geparkt. In der Kornstraße weist die Fahrbahn im Mittel lediglich eine Breite von 4,5 Metern auf. Wo Halten und Parken verboten ist, ist es aber nicht unmöglich, wie sich immer wieder zeigt.  An dieser Stelle empfiehlt das Gutachten, über eine Einbahnstraßenregelung – von Ost nach West - nachzudenken. Stadtplaner Jens Brendler: "Wir haben Nachsteuerungspotenzial, ganz unabhängig von der Bauleitplanung."

Zur Sache

Problematische Varianten

Im B-Plan-Entwurf "Östlich des Krankenhauses" wird noch eine  alternative Erschließungsvariante (SBK III) vorgestellt, der aber wegen des Faktors Zeit  ("Geschätzt mehrere Jahre") kaum Chancen eingeräumt werden. Der Anbindung über die Straße Am Osterholze steht unter anderem ein bereits rechtskräftiger B-Plan entgegen. Außerdem entstünden Kosten für Grunderwerb, Straßenausbau und möglicherweise auch Schallschutzmaßnahmen. Auch gegen eine Haupterschließung über den Norden führt die Verwaltung einleuchtende Argumente an. Sie müsste über eine private Zuwegung zur Heidloge erfolgen, und die bestehende Zufahrt müsste erst auf eine fürs erhöhte Verkehrsaufkommen erforderliche Breite gebracht werden. Von Herbert Behrens (Die Linke) kam noch die Forderung nach einem verbesserten ÖPNV ("Die Bushaltestelle gehört ans Krankenhaus"), und Anja Heuser machte Bedenken geltend  hinsichtlich der Themen Versiegelung  und  Kompensation ("Hätten wir gerne in der eigenen Stadt gehabt").

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