Visite beim Amtsgericht Sicherheitsdefizite im Eingangsbereich ausgemacht

Der Staatssekretär im Niedersächsischen Justziministerium, Stefan von der Beck, hat dem Osterholzer Amtsgericht am Dienstag einen Besuch abgestattet.
31.07.2020, 05:57
Lesedauer: 2 Min
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Von Friedrich-Wilhelm Armbrust

Osterholz-Scharmbeck. Mehrere Themen standen auf dem Zettel des Staatssekretärs des Niedersächsischen Justizministeriums, Stefan von der Beck (CDU), bei seinem Besuch im Amtsgericht Osterholz-Scharmbeck. „Ich möchte mir vor Ort ein Bild machen und nicht alles vom Schreibtisch von Hannover aus betrachten“, sagte 56-Jährige zum Motiv seines Besuches. Bei seinem Rundgang durch die drei Gebäude des Gerichtes und in Gesprächen mit den Mitarbeitern sowie Direktorin Inken Tittel verschaffte sich der ehemalige Staatsanwalt und Richter im Oberlandesgerichtsbezirk Oldenburg am Donnerstagmittag einen Eindruck.

Seit Mitte März hat sich von der Beck zufolge die Justiz mit der Corona-Krise aus verschiedenen Perspektiven auseinandersetzen müssen. „Wir mussten unseren Beitrag zum Schutz unserer Mitarbeiter leisten.“ Dies habe einerseits bedeutet, „die Justiz herunterzufahren“. „Andererseits mussten wir einige Funktionen trotzdem aufrecht erhalten wie zum Beispiel das Betreuungsrecht.“ Man habe weitergemacht, sagte von der Beck, aber mit anderen Modellen. Auch die Justizvollzugsanstalten seien betroffen gewesen. „Um Platz zu schaffen, haben wir den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafen gestoppt.“ Insgesamt seien alle Maßnahmen auf große Akzeptanz gestoßen, ist von der Becks Erfahrung. „Auch die Insassen haben das mitgetragen.“

Die Justiz habe es geschafft, gut durch die erste heiße Phase zu kommen, ist das Fazit des 56-Jährigen. „Anfang Mai haben wir das Ganze wieder mit Schichtbetrieb und Homeoffice hochgefahren. Und gerade mit dem Homeoffice haben wir gute Erfahrungen gemacht.“ „Und der Krankenstand war noch nie so niedrig.“

In einem Pressegespräch machte von der Beck deutlich, dass die Justiz in Niedersachsen in Bewegung sei. „Es gibt einen großen Schub durch die Digitalisierung“, so der Jurist. Acht Millionen Euro stünden zur Verfügung, um die Gerichte mit Videotechnik zu bestücken. Die wird mit Leinwand und mehreren Kameras in Zivilverfahren, nicht Strafverfahren, eingesetzt. So kann das Gericht den Parteien, ihren Bevollmächtigten und Beiständen gestatten, sich während der mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten. Die Verhandlung wird in Bild und Ton an diesen Ort und in den Gerichtsaal übertragen.

Lob gab es von Seiten des Staatssekretärs zum Gesundheitsmanagement im Amtsgericht: „Tolle Konzepte und Ideen“, befand er. Als Schwachpunkt machte von der Beck allerdings den Eingangsbereich des Gerichtes aus. Der müsse um der Sicherheit willen verbessert werden. „Wir brauchen eine Sicherheitsschleuse“, sagte auch Inken Tittel.

Darauf angesprochen, dass Straftaten nicht schnell genug geahndet würden, sagte von der Beck, dass man dabei sei, darauf Antworten zu finden. Ihm selbst sei es wichtig, „die Förderung des beschleunigten Strafverfahrens zu pushen“. In Städten wie Hannover sei es schon möglich, Straftäter einen Tag später zu verurteilen. Auch Abschiebungen seien im bereits von heute auf morgen durchgesetzt worden. Von der Beck verwies aber darauf, dass viele Verfahren "sehr komplex“ seien.

Als aktuelle Ziele der niedersächsischen Justiz nannte er, dass im kommenden Jahr 20 Richterstellen in den Landgerichten neu und zusätzlich besetzt werden sollen. Von der Beck sprach sich für die Vorratsdatenspeicherung aus und bezog auch Stellung in Sachen Clan-Kriminalität. Ab Oktober werden nach seinen Worten zusätzlich je zwei Staatsanwälte in Stade, Osnabrück, Braunschweig und Hildesheim dafür zuständig sein. Insgesamt seien in der niedersächsischen Justiz seit November 2017 350 neue Stellen geschaffen worden.

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