Stephan Weil im Gespräch mit dem KREISBLATT

„Ungeimpfte brauchen Alternativen“

Stephan Weil sieht in der Diskussion um die Bürgerrechte für Geimpfte Spaltungspotenzial. Er will mit erweiterten Testangeboten allen Niedersachsen wieder mehr Freiheiten gewähren.
04.05.2021, 17:39
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Von Antje Borstelmann, Michael Schön und Christian Valek
„Ungeimpfte brauchen Alternativen“

Stephan Weil setzt auf erweiterte Testangebote - um allen Niedersachsen wieder mehr Freiheiten zu gewähren.

Carmen Jaspersen / dpa

Osterholz-Scharmbeck. Sollten doppelt geimpfte Bürger viele jener Freiheiten zurückgewinnen, die ihnen in der Pandemie genommen wurden? Stephan Weil vertritt da einen klaren Standpunkt, den er während seiner Tour am Montag durch den Landkreis Osterholz im Gespräch mit der Redaktion des OSTERHOLZER KREISBLATT erläuterte.

Er sei nicht zufrieden damit, so der niedersächsische Ministerpräsident, dass die Bundesregierung sich momentan auf die juristischen Aspekte der Frage zurückziehe, „ob wir die Grundrechte von geimpften Menschen weiter einschränken dürfen“. Vielmehr müssten auch die Folgefragen diskutiert werden. Er habe „großen Respekt“ vor der Situation, dass die eine Hälfte der Gesellschaft tun dürfe, was der anderen Hälfte verwehrt bleibe. „Die Geimpften sollen gerne wieder vieles dürfen. Doch wir müssen den anderen 30 Millionen Menschen, die noch auf einen Termin warten, Alternativen anbieten.“ Nämlich in Form von erweiterten Testangeboten.

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Niedersachsen sei das erste Bundesland gewesen, dass eine Gleichstellung von final Geimpften, nachweislich Genesenen und aktuell Getesteten vorgesehen habe. Wer noch keinen Impfschutz genießt, soll – „so bald wie möglich“ – mit einer Negativ-Testbescheinigung wieder ins Theater oder ins Konzert dürfen. In der Landespressekonferenz stellte er tags darauf einen Stufenplan vor, mit dem der Übergang vom Lockdown hin zu einer Phase mit vermindertem Infektionsgeschehen geregelt werden soll. Wo die Bundesnotbremse nicht greift, will die Landesregierung vorhandene Spielräume für Lockerungen nutzen, etwa in der Gastronomie und im Einzelhandel.

Bewusst Astra-Zeneca

Weil selbst, 62 Jahre alt, wurde in der vergangenen Woche geimpft. Er hat das ihm angebotene Biontech-Vakzin demonstrativ ausgeschlagen, weil er – „dem Rat guter Ärzte folgend“ – davon ausgegangen ist, dass Astra-Zeneca ein ebenso wirksamer wie vertrauenswürdiger Impfstoff sei. Wie berichtet, war der SPD-Landesvater am Montag im Landkreis Osterholz unterwegs gewesen, um den Ritterhuder Genossen Michael Harjes bei seiner Bundestagskandidatur zu unterstützen. Das Pressegespräch mit Weil, Harjes, dem Landtagsabgeordneten Oliver Lottke und der KREISBLATT-Redaktion fand unter Beteiligung von Landrat Bernd Lütjen im Osterholzer Kreishaus statt.

OHZ:  Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil besucht das Impfzentrum OHZ

Bei seiner Visite im Landkreis Osterholz besuchte Stephan Weil auch das Impfzentrum in der Stadthalle.

Foto: Carmen Jaspersen / dpa

Über die Tests kam der prominente Gast schnell auf die Modell-Kommunen zu sprechen. Als Reaktion auf die Vorgabe vom Bund, dass bei einem Ü-100-Inzidenzwert schon wieder Schluss mit dem Experimentieren sein müsse, hätten viele Städte und Gemeinden das Interesse verloren, so der SPD-Landesvorsitzende. Tatsächlich koste die Teilnahme „Arbeit, Mühe und Geld“. Diese Vorgehensweise habe dazu geführt, dass Niedersachsen die wertvollen Erfahrungen (Stichwort „Dunkelfeld“) nicht habe sammeln können, die es sich von dem Projekt erhofft habe. Das Thema sei „beiseite gelegt“, könne aber angesichts der „Schritt-für-Schritt“-Pläne aus Hannover, die auf einer sich inzwischen deutlich verändernden Corona-Landkarte Niedersachsens fußen, wieder auf die Tagesordnung kommen. Wenn der Start vor drei vier Wochen erfolgt wäre, so Weils Kritik, hätte man jetzt schon wesentlich gesichertere Erkenntnisse. Durch die „einseitige Betrachtung“ der Bundesregierung sei viel Zeit verloren gegangen. Inzwischen seien viele der ursprünglichen Bewerber besser aufgestellt, nicht nur von den Test-Kapazitäten her, sondern auch für die elektronische Kontaktnachverfolgung.

Warten auf die Justiz

Vom „Notbremse-Gesetz“, mit dem der Bund quasi Landeskompetenzen an sich gezogen hat, zeigte sich Weil relativ unbeeindruckt. Die Regelungen seien in seinem Bundesland schon „eingepreist“ gewesen, als sie von Berlin beschlossen wurden, teilweise schon mit strengeren Schwellenwerten, zum Beispiel beim Thema Schulschließungen. Was die Ausgangsbeschränkungen angeht, wartet der Politiker, der seine Laufbahn als Anwalt begann, später Staatsanwalt und Richter wurde, auf die Entscheidungen der Justiz.

OHZ:  Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil besucht die IGS Osterholz-Scharmbeck

In der IGS in Buschhausen diskutierte der Ministerpräsident unter anderem mit Schülervertretern.

Foto: Carmen Jaspersen / dpa

Weil macht darauf aufmerksam, dass zwei Drittel bis drei Viertel der Kommunen in Niedersachsen sich inzwischen von der 100er-Inzidenz in die richtige Richtung bewegen. Die Landesregierung plane beispielsweise, bei den Öffnungen in der Gastronomie „Schritt für Schritt“ vorzugehen. Mit dem Ziel, bis zum Sommer, wenn von den Hotels in „normalen“ Zeiten das meiste Geld verdient werden kann, den Betreibern wieder Umsätze zu ermöglichen. Ob das so komme, hänge nicht nur vom guten Willen ab, sondern von der Pandemie-Lage.

Der Eindämmung des Infektionsgeschehens soll die steigende Impfquote dienen: „Wir sind jetzt bei 27 Prozent Anteil der Erstgeimpften in Niedersachsen. Bis Ende des Monats wollen wir bei 45 Prozent plus x sein, Ende Juni bei zwei Drittel der Bevölkerung. Das bedeutet, dass Schritt für Schritt immer größere Teile der Gesellschaft Resistenz bekommen gegen das Virus. Und die warme Jahreszeit hilft uns auch.“ Er warnte aber vor einer Entwicklung wie in Israel, das im Winter große Fortschritte beim Impfen vorweisen konnte, aber praktisch parallel ein sich heftig intensivierendes Infektionsgeschehen beklagte. „Also schlage ich vor, dass wir im letzten Viertel nicht mehr die ganz großen Fehler machen.“

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Thema Moorexpress

Im Kreishaus ging es indes nicht nur um Corona. Zum Thema Moorexpress wies Weil darauf hin, dass Niedersachsen für die Reaktivierung still gelegter Bahnlinien ein an wirtschaftliche Kennziffern geknüpftes Verfahren vorsieht. Landrat Bernd Lütjen erklärte dazu mit Verweis auf eine Resolution des Kreistages, dass man den Moorexpress gerne schrittweise in den Regelbetrieb zurückführen möchte. Ein verlässliches Angebot ließe sich zunächst über Verkehre am Wochenende schaffen, die man in der Sommersaison etablieren könnte. Dazu bedürfe es aber der Unterstützung der Landesnahverkehrsgesellschaft. Da sei man in Gesprächen. Er glaubt, dass sich mit der Verbindlichkeit eines solchen Fahrplans viele Kunden gewinnen ließen, die schon in Bremen in den Moorexpress steigen würden.

OHZ:  Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil besucht die IGS Osterholz-Scharmbeck

Auch in der neuen IGS-Sporthalle sah sich Weil um.

Foto: Carmen Jaspersen / dpa

„Durchstechereien“

Angesprochen auf die Kanzlerkandidatenkür bei der CDU/CSU, gab Weil zu, dass dieses bekanntlich nicht ganz reibungslos abgelaufene Verfahren die Ministerpräsidentenkonferenz über Monate spürbar beeinflusst habe. Durchstechereien seien auch für die unionsinterne Diskussion instrumentalisiert worden. „Fanden mehrere Ministerpräsidenten nicht witzig.“ Im Gegensatz zu den Grünen, die in den Umfragen vom Showdown zwischen Söder und Laschet profitierten, hat die SPD nach Meinung des niedersächsischen Landeschefs der Öffentlichkeit bisher nicht ausreichend vermitteln können, „dass sie ein sehr konstruktiver Teil der Bundespolitik ist – und zwar in der größten Krise, die wir jemals hatten“.

Nachdem sich aber das Thema „Laschet oder Söder“ erledigt hat, rückt nach Meinung Weils die Frage nach dem besten Nachfolger oder der besten Nachfolgerin Angela Merkels in den Vordergrund des Wahlkampfs. Und da sieht er deutliche Vorteile bei Olaf Scholz. Armin Laschet sei im eigenen Lager „hoch umstritten“ und Annalena Baerbock „bei allem Respekt“ in vielerlei Hinsicht noch ein unbeschriebenes Blatt. Viele, ihn eingeschlossen, würden sich fragen, „wie denn eigentlich die Position der Grünen-Kandidatin in dieser oder jener Frage ist und ob sie den besonderen Belastungen dieses Amtes gewachsen ist“. Er sei zwar befangen, dürfe aber doch wohl feststellen, dass Olaf Scholz die Kragenweite für das Kanzleramt hat. „Ich gehe davon aus, dass das in den nächsten Monaten immer deutlicher werden wird.“

Info

Zur Sache

Scholz und der Schulden-Plan

Wie kann strukturell unterfinanzierten Kommunen wie Osterholz-Scharmbeck geholfen werden? Das wollte die Kreisblatt-Redaktion vom niedersächsischen Regierungschef Stephan Weil wissen. Die Kreisstadt hat ja nicht nur Steuerausfälle zu verkraften, sondern auch Großprojekte wie den Umbau der IGS und die Stadtsanierung zu stemmen. Weil berichtete, dass Finanzminister Olaf Scholz einen Plan vorgelegt hat, um den überdurchschnittlich durch Altschulden belasteten Kommunen beizuspringen. Das ist laut Weil Teil einer großen Diskussion zwischen Bund und Ländern, die zur Finanzierung herangezogen werden müssten, sowie den Parteien auf Bundesebene. Es gebe aber derzeit keine Mehrheit für einen solchen Plan und auch eine Reihe von Bundesländern, die dem skeptisch gegenüberstehen. Und zwar vor allem aus dem Süden und dem Osten, weil sie nämlich keine Altschulden hätten, bestätigte er auf Nachfrage. Er wünsche sich, dass man darüber nochmals vernünftig reden werde, realistischerweise aber nicht mehr vor den Wahlen.

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