Ritterhuder Rat tagt

Öffentlicher Brief: Grüne in der Kritik

Fast fünf Monate gab es in Ritterhude keine öffentliche Ratssitzung mehr - coronabedingt. Das hatte die Fraktion der Grünen kritisiert und ist dafür nun selbst von SPD und CDU kritisiert worden.
10.07.2020, 23:48
Lesedauer: 4 Min
Zur Merkliste
Öffentlicher Brief: Grüne in der Kritik
Von Brigitte Lange
Öffentlicher Brief: Grüne in der Kritik

Hans-Rudolf Gfrörer

cva

Ritterhude. Es gebe in ihrem Leben Entscheidungen, die sie rückblickend vielleicht anders getroffen hätte, räumte Bürgermeisterin Susanne Geils (SPD) Donnerstag gegenüber dem Ritterhuder Rat ein. Die, die sie in den vergangenen Corona-Wochen traf, gehörten nicht dazu: „Ich habe nach bestem Wissen und Gewissen entschieden; und ich würde es wieder genauso tun.“

Geils reagierte damit unter anderem auf einen offenen Brief der Grünen. Die Fraktion hatte darin nach mehr als drei Monaten coronabedingter Pause die sofortige Rückkehr zu öffentlichen Sitzungen gefordert. Sonst, so hatte Wolfgang Goltsche im Namen der Fraktion geschrieben, „drängt sich der Verdacht auf, dass die Verwaltung es sehr angenehm findet, ohne Politik agieren zu können“.

Alle Entscheidungen habe sie in enger Absprache mit den anderen Kreis-Bürgermeistern und dem Landrat getroffen, hielt Geils dagegen. Dabei hätten sie immer nach den sich ständig ändernden Verordnungen gehandelt. Und bei diesen wöchentlichen Konferenzen seien sie übereingekommen, „ausschließlich zu tagen, wenn dringende Entscheidungen getroffen werden müssen“. Die habe es in Ritterhude aber nicht gegeben, so Geils. Zudem habe sie keine Eilbeschlüsse an Politik und Öffentlichkeit vorbei gefällt.

Jürgen Kuck (SPD) und Hans-Rudolf Gfrörer (CDU) stärkten der Bürgermeisterin den Rücken. Mit Verweis auf die Fürsorgepflicht der Bürgermeisterin erklärte Kuck: „Wir sind mit dem Vorgehen der Verwaltung sehr zufrieden und danken für das bewiesene Fingerspitzengefühl.“ Gfrörer bemerkte: „Wir haben uns gut behütet gefühlt.“ Der CDU-Mann unterstellte den Grünen, ihre Einzelinteressen als Ratsmitglieder über die der Gesellschaft zu stellen. Seitens der Verwaltung „wurde alles richtig gemacht“, befand er. Für Informationen hätten die Grünen zudem nur im Rathaus anrufen müssen: „Ich hätte in dieser Krise den Schulterschluss erwartet“, so Gfrörer. Allein Jürgen Ahlers sprach für die Gruppe Bürgerfraktion/FDP den Wunsch aus, zu öffentlichen Sitzungen zurückzukehren, ohne damit jedoch der Verwaltung Vorwürfe machen zu wollen.

Dorothea v. Rex-Gröning (Grüne) wies Gfrörers Unterstellung zurück. Nicht aus Eigeninteresse, sondern um die Öffentlichkeit so weit wie möglich mitnehmen zu können, wollten sie öffentlich tagen: „Schließlich sitzen wir ja im Auftrag der Bürger hier.“ Dem Leiter des Sachgebiets Verwaltungsservice, Marc von Leesen, dankte sie. Dessen Ausführungen zur Verwaltungsvorlage – „Mögliche vorübergehende Übertragung von Beschlusskompetenzen vom Rat der Gemeinde auf den Verwaltungsausschuss und Regelung für die Sitzungen der Fachausschüsse“ – seien hilfreich zur Einordnung gewesen.

Der Sachgebietsleiter hatte betont, bei der Vorlage handele es sich um keine Empfehlung der Verwaltung, sondern um eine Zusammenstellung von Informationen – etwa darüber, wie Kommunen im Ausnahmezustand einer Pandemie handlungsfähig bleiben können. Laut Vorlage geht das etwa, indem die Politiker die Entscheidungsbefugnis vom Rat an den nicht-öffentlich tagenden, kleineren Verwaltungsausschuss übertragen und/oder die öffentlich tagenden Fachausschüsse absagen beziehungsweise nicht-öffentlich beraten lassen. Für den Fall, dass sich der Rat für eine dieser Optionen entschieden hätte, hatte die Verwaltung der Vorlage einen Abstimmungsvorschlag beigefügt.

Diese Entscheidung ist nun allerdings auf einen späteren Zeitpunkt verschoben worden: Marc von Leesen teilte mit, das Land Niedersachsen befasse sich derzeit mit dem Thema Öffentlichkeit. Es wolle das Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) mit Blick auf das Pandemie-Geschehen überarbeiten. Es gehe darum, eine größere Rechtssicherheit für die Kommunen zu schaffen und die Räte für eine solche Pandemie sicherer aufzustellen.

Jürgen Kuck beantragte daraufhin, dass die Verwaltung eine Vorlage zu der erstellt, wie Ritterhude künftig in Pandemien handlungsfähig bleiben könne. Diese Beschlussvorlage für den Rat solle auf den von Marc von Leesen zusammengestellten Infos und dem überarbeiteten NKomVG basieren. Kuck warb: „Damit wir der Verwaltung diese Verantwortung nehmen.“ Seinem Antrag stimmte der Rat geschlossen zu.

Kreistag Osterholz Abgeordnete Mitglieder

André Hilbers

Foto: Has

Die Debatte über die Notwendigkeit öffentlicher Sitzungen war damit aber nicht beendet. In jenen wöchentlichen Bürgermeister-Konferenzen habe die Verwaltungschefin, als sie das diesjährige Ferienprogramm absagte, durchaus am Rat vorbei entschieden, befand André Hilbers (Grüne): „Das wäre ein Thema für eine öffentliche Sitzung gewesen.“ Mit der Kompetenz der Mitglieder hätten sie darüber diskutieren können, um eine Entscheidung zu treffen und Alternativen für das übliche Programm zu erarbeiten. Geils widersprach: „Zu dem Zeitpunkt, da das entschieden werden musste, wäre gar keine Sitzung möglich gewesen.“ Das Ferienprogramm werde Monate im Voraus geplant. Die Infektionszahlen seien da noch deutlich höher gewesen.

Im Laufe der Debatte zeigte sich, dass die Verwaltung seit Kurzem nun tatsächlich daran arbeitet, Aktionen für die Ferienzeit sowie Ferienbetreuung zu organisieren – und damit genau das anstrebt, was die Grünen sich wünschen. „Es wird machbar gemacht, was machbar ist“, sagte Geils. Hilbers begrüßte dies, bedauerte aber, dass sie diese Information nicht hatten. „Es wäre hilfreich gewesen, wenn kommuniziert worden wäre, dass bereits an Alternativen gearbeitet wird.“ Der Antrag der Grünen hatte sich damit nämlich erübrigt.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+