Ritterhuder Rat Wird das Hamme-Forum doch für Parteien gesperrt?

2016 nach dem Auftritt der AfD in Ritterhude änderten die Politiker die Nutzungsregeln des Hamme-Forums nicht. Daher konnte die Partei 2019 erneut die Räume anmieten. Eine Bürgerin forderte nun ein Umdenken.
08.04.2019, 15:44
Lesedauer: 3 Min
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Wird das Hamme-Forum doch für Parteien gesperrt?
Von Brigitte Lange

Ritterhude. Die Tagesordnung der Ritterhuder Ratssitzung war überschaubar. Zwei Themen standen zur Beratung an. Davon wurde eins, ein Antrag der Grünen, bereits zu Beginn der Sitzung auf Wunsch der Antragsteller gestrichen. Den zweiten Punkt, die Finanzierung eines neuen Fahrzeugs für den Bauhof (wir berichteten), hatten die Politiker innerhalb weniger Minuten positiv beschieden. Trotzdem endete der öffentliche Teil der Sitzung erst nach gut einer Stunde. Das Thema, das den Rat so beschäftigte, kam in der Einwohnerfragestunde auf: Es ging um die Anmietung des Hamme-Forums durch die „Alternative für Deutschland“ (AfD).

Die Ritterhuderin Barbara Engelbrecht forderte die Ratsmitglieder auf, noch einmal über eine Änderung des „Widmungszweckes“ für das Veranstaltungszentrum nachzudenken. Hintergrund: 2016 hatte die AfD sich per einstweiliger Verfügung das Recht vor Gericht erstritten, das Hamme-Forum für eine Veranstaltung zu nutzen. Im Anschluss grübelten Politik und Verwaltung darüber, wie sie die AfD künftig aus dem Hamme-Forum raushalten könnten. Einzige Option schien zu sein, nicht nur der AfD, sondern allen Parteien die Nutzung zu untersagen. Dazu hätte der Widmungszweck geändert werden müssen. Dann aber verschwand das Thema wegen Beratungsbedarfs von der Tagesordnung der anberaumten Ratssitzung. Am Ende blieb alles beim Alten. Die Politiker wollten sich selbst nicht die Möglichkeit nehmen, das Hamme-Forum zu nutzen. Sie wollten dort weiterhin selbst Veranstaltungen organisieren, um der AfD politisch etwas entgegensetzen zu können. Und so konnten die Rechtspopulisten nun erneut das Hamme-Forum mieten.

„Ich lebe seit 45 Jahren in Alt-Ritterhude, ich war Gemeindeschwester und Leiterin der Sozialstation und ich gehöre zu der Generation, die ihre Eltern und Großeltern gefragt hat, was habt ihr gegen die Nationalsozialisten getan“, wandte Engelbrecht sich ans Gremium. Heute würden ihre Enkelkinder sie das gleiche fragen – und es falle ihr schwer, zu erklären, wieso eine Partei wie die AfD das Hamme-Forum nutzen dürfe. Am Veranstaltungstag sei sie kurz davor gewesen, sich die Vorträge im Saal anzuhören. „Ich wäre reingekommen, aber ich wollte nicht mit der AfD in Verbindung gebracht werden.“ Dann habe sie sich die Demonstration angeschaut und sie beschlich die Furcht, es könne der Tag kommen, da würden Steine fliegen und Fenster zerbrechen. „Ich bitte Sie, Ihren Entschluss, den Widmungszweck nicht zu ändern, zu überdenken“, sagte sie und kritisierte: „Es gibt diese Möglichkeit, aber Sie haben sie nicht ergriffen.“ Vielleicht müssten die Politiker die Kröte schlucken, dass auch sie das Hamme-Forum nicht mehr nutzen könnten, wenn die AfD so ferngehalten werden könne. Es grummele in der Bevölkerung, betonte Engelbrecht. „Ihre Entscheidung gefällt vielen nicht.“

Auch er habe seine Großeltern auf die damalige Zeit angesprochen, betretenes Schweigen und die unbefriedigende Antwort, sie hätten nichts tun können, geerntet, ging der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Kuck auf Erbrecht ein. „Als politisch Aktiver kommt heute ein stückweit Hilflosigkeit angesichts der Entwicklung in ganz Europa auf“, meinte er. 2016 sei er überzeugt gewesen, mit einem Aussperren aller Parteien aus dem Hamme-Forum über das Ziel hinauszuschießen. Inzwischen sehe er das anders. Kuck sagte, die SPD wolle das Thema noch einmal intern diskutieren: „Sollte zu erkennen sein, dass die AfD nun ständig kommt, sollten wir ernsthaft darüber nachdenken, die Widmung zu ändern.“ Bürgermeisterin Susanne Geils sah es ähnlich: „Ich glaube, wir müssen alle noch einmal darüber nachdenken.“

„Die AfD ist ein Problem, und sie wird es immer bleiben, solange sie als demokratische Partei gilt“, meldete sich Giselher Klinger für die CDU-Fraktion zu Wort. Daher werde es schwierig, die AfD daran zu hindern, nach Ritterhude zu kommen. „Wegschauen“ ist für ihn der falsche Weg. „Wir haben schon einmal erlebt, was passiert, wenn wir das tun.“ Auch er habe kein Problem damit, noch einmal über eine Änderung der Widmung zu diskutieren, versicherte er.

Vielleicht sei die Entscheidung von 2016 ein Fehler gewesen, bezog Jürgen Ahlers (Bürgerfraktion) Stellung: „Ich hoffe, dass wir darüber noch einmal diskutieren werden.“ Allerdings gingen seine Bedenken noch weiter. „Ich fürchte, die AfD wird in den Ritterhuder Rat gewählt.“ Im Kreistag sitze sie bereits.

Wolfgang Hädrich (Grüne) zweifelte, dass der Rauswurf der Parteien aus dem Hamme-Forum, der richtige Weg ist. Vor dem Thema könnten sie nicht kneifen. Stattdessen sollten sie diskutieren, wie sie den Rechtspopulisten etwas entgegensetzen könnten. „Falls ich eines Tages gefragt werde, will ich sagen können, dass ich versucht habe, dagegenzuhalten“, sagte André Hilbers (Grüne). Aber dazu bräuchten sie das Hamme-Forum. Denn sie müssten die Wähler der AfD einfangen, ihnen klar machen, dass die AfD ihre Interessen nicht vertrete. „Die AfD können wir nur politisch bekämpfen“, pflichtete ihm Waldemar Orthmann (FDP) bei. Erbrecht schien sich mehr erhofft zu haben: „Ich bitte Sie, das wirklich noch einmal zu überdenken“, gab sie dem Gremium mit auf den Weg.

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