Widerstand in Aschwarden

Demonstration gegen Hähnchenmast

Die Bürgerinitiative Aschwarden ruft für den 6. März zu einer Demonstration gegen den geplanten Bau eines Mastbetriebes für rund 30 000 Hähnchen auf.
26.02.2020, 17:56
Lesedauer: 4 Min
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Von Gabriela Keller

Aschwarden. Die Gegner des geplanten Hähnchen-Maststalls für rund 30 000 Tiere in Aschwarden geben die Hoffnung nicht auf, die Anlage doch noch verhindern zu können. Die Bürgerinitiative, die sich im Dorf gegen das Projekt von Ortsvorsteher Christian Meyer gebildet hat, ruft gemeinsam mit der Bewegung Fridays for Future Osterholz für Freitag, 6. März, zu einer Demonstration in Schwanewede auf. Auf dem Marktplatz in Schwanewede protestieren sie ab 15 Uhr gegen die Hähnchenfarm.

750 Unterschriften hat die Bürgerinitiative (BI) Aschwarden nach eigenen Angaben inzwischen gegen das Projekt gesammelt. „Mit der Demonstration wollen wir den öffentlichen Druck verstärken“, sagt BI-Sprecher und Linke-Ratsherr Arnold Neugebohrn.

Über die Genehmigung des Maststalls entscheidet der Landkreis Osterholz. In einem Brief an Landrat Bernd Lütjen und den zuständigen Dezernenten Dominik Vinbruck hat die Initiative ihre Bedenken schon vor einiger Zeit vorgetragen (wir berichteten). Inzwischen hat es laut Arnold Neugebohrn ein Gespräch mit dem Dezernenten gegeben. Bei dem Treffen am 19. Dezember hätten er und seine Sprecherkollegin Klaudia Krüger nochmals die Bedenken der Bürgerinitiative gegen die geplante Anlage deutlich gemacht.

Dominik Vinbruck habe Verständnis für die Sorgen gezeigt. „Er hat aber zugleich betont, dass sich der Landkreis an die Rechtsgrundlage halten müsse. Wenn die rechtlichen Voraussetzungen gegeben seien, müsse der Kreis den Stall genehmigen.“ Auf Nachfrage teilt dazu Kreis-Sprecherin Jana Lindemann mit: „Der jetzige Stand der Prüfung spricht überwiegend für eine Zulässigkeit des Vorhabens. Der Landkreis wird die Zuverlässigkeit jedoch gründlich prüfen, bevor eine etwaige Baugenehmigung erteilt wird.“

In dem Gespräch mit dem Landkreis ging es laut Neugebohrn unter anderem um die Immissionsbelastungen durch den Maststall. Die Initiative befürchtet nach seinen Worten „erhebliche Mengen an Feinstaub und Ammoniak, die in die Luft abgegeben werden.“ Der Dezernent habe auf das Immissionsschutz-Gutachten verwiesen, das der Antragsteller für den Maststall in Auftrag gegeben hat. „Aus immissionsschutzrechtlicher Sicht gebe es keine Bedenken gegen den Bau der Anlage, wurde uns in dem Gespräch mitgeteilt“, sagt Neugebohrn.

In dem Gutachten, das unserer Redaktion vorliegt, sind Prognosen für die Belastungen mit Geruchsstoffen, Ammoniak, Stickstoff und Staub in einem Radius von 600 Metern um den geplanten Stall berechnet. Einbezogen wurden vorhandene Immissionsbelastungen durch die Biogasanlage des Antragstellers sowie zwei benachbarte landwirtschaftliche Betriebe.

Die Gutachter kommen zu dem Ergebnis, dass die ermittelte Geruchsbelastung den Immissionswert der Geruchs-Immissions-Richtlinie einhält. Eine unzulässige Gesamtgeruchsbelastung durch das geplante Stallbauvorhaben sei nicht zu erwarten, so die Einschätzung. Die berechnete Zusatzbelastung an Feinstaub beträgt laut Studie weniger als 0,05 µg pro Kubikmeter. Sie unterschreite damit „sehr deutlich“ die sogenannte Irrelevanzgrenze der Technischen Anleitung Luft von 1,2 µg pro Kubikmeter. Der Staubniederschlag durch das geplante Bauvorhaben sei ebenfalls als irrelevant anzusehen, stellt die Studie fest. „Von Gesundheitsgefährdungen durch Schwebstaub oder erhebliche Belästigungen durch Staubniederschlag ist durch den geplanten Stall nicht auszugehen.“

Berechnet wurden auch die Ammoniak-Belastungen durch das Bauprojekt für eine benachbarte Waldfläche. Das Gutachten verweist auf Vorgaben der Technischen Anleitung Luft. Danach sind Mindestabstände zum Schutz empfindlicher Pflanzen und Ökosysteme vor Ammoniak-Belastungen einzuhalten. Die Abstände seien so berechnet worden, dass bei einer Zusatzbelastung von maximal 3 µg Ammoniak pro Kubikmeter keine erheblichen Schäden zu erwarten seien, heißt es. Die berechnete Ammoniak-Konzentration durch den geplanten Stall in Aschwarden für die Waldfläche beträgt laut Gutachten weniger als 0,5 µg pro Kubikmeter.

Die Bürgerinitiative Aschwarden stellt die Ergebnisse infrage. „Wir haben das Gutachten einem von uns eingeschalteten Sachverständigen vorgelegt, der in ähnlichen Fällen schon erfolgreich Einspruchsverfahren begleitet hat. Seine Stellungnahme macht uns Mut. Er hat Mängel im vorliegenden Gutachten festgestellt“, sagt Arnold Neugebohrn. Die Bürgerinitiative überlegt nach seinen Worten jetzt, ob sie ein eigenes Gutachten in Auftrag gibt.

Die Gemeinde Schwanewede hat bereits vor einiger Zeit mit einem Beschluss des Verwaltungsausschusses ihr Einvernehmen mit dem Bau der Anlage erklärt. Der Rat hat am 22. Oktober 2019 mehrheitlich die Ansiedlung des Maststalls im Außenbereich in Aschwarden abgelehnt, auch an anderer Stelle im Gemeindebetrieb soll kein derartiger Betrieb angesiedelt werden. Beides steht nach den Worten des stellvertretenden Bürgermeisters Jens Bunk nicht im Widerspruch. „Bei dem Einvernehmen geht es um eine Bewertung der juristischen Lage, es ist aufgrund der Rechtssituation herzustellen. Die Ablehnung des Maststalls durch den Rat ist dagegen eine politische Meinungsäußerung.“

„Entscheidend für das Genehmigungsverfahren des Landkreises ist, dass die Gemeinde Schwanewede am 12. September 2018 ihr Einvernehmen für das Vorhaben erteilt hat“, erklärt Kreissprecherin Jana Lindemann. „Der Landkreis Osterholz wird das Vorhaben genehmigen, wenn die abschließende Prüfung die Zulässigkeit ergibt. In diesem Fall hat der Antragsteller einen gesetzlichen Anspruch auf die Erteilung der Genehmigung.“ Wann die Entscheidung fällt, kann Lindemann noch nicht sagen.

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