Geplante Reform der Kommunalverfassung

Schwaneweder Linke sehen Nachteile für kleine Fraktionen

Die Linke in Schwanewede lehnt eine von der Landesregierung in Niedersachsen geplante Änderung bei der Verteilung von Sitzen in kommunalen Ausschüssen ab.
28.05.2021, 17:51
Lesedauer: 1 Min
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Von gke
Schwaneweder Linke sehen Nachteile für kleine Fraktionen

Arnold Neugebohrn

Christian Kosak

Die Große Koalition in Niedersachsen plant eine Reform der Kommunalverfassung. Wie berichtet, ist unter anderem vorgesehen, Sitze in Fachausschüssen künftig nicht mehr nach dem Zählverfahren von Hare-Niemeyer, sondern nach dem Verfahren von d'Hondt zu verteilen. Die Linke in Schwanewede lehnt die geplante Änderung ab. "Die kleineren Fraktionen werden hier massiv benachteiligt", befürchtet ihr Ratsmitglied Arnold Neugebohrn.

Konkret für die Schwaneweder Linke würde es nach seinen Worten bedeuten: "Auch im Fall einer Gruppe wie jetzt mit der FDP wäre die Linke nicht mehr im Verwaltungsausschuss vertreten, auch in der Mehrzahl der Fachausschüsse nicht." Beratung und Abstimmungsrechte in den Ausschüssen seien aber wichtige Elemente der kommunalen Demokratie. Die wolle die Landesregierung aus CDU und SPD nun beschneiden. Neugebohrn spricht von einem Demokratieabbau, den es zu verhindern gelte. "Die Linke fordert die sofortige Rücknahme des Gesetzesentwurfs zur Änderung des Besetzungsverfahrens in kommunalen Ausschüssen."

Zu denken gibt dem Schwaneweder Linken der Zeitpunkt der geplanten Reform wenige Monate vor der Kommunalwahl. Seine Vermutung: "Offenbar fürchten CDU und SPD, nach den Wahlen einen Teil ihrer Macht zu verlieren, wenn sie mit kleineren Fraktionen in den Räten vertreten sein könnten. Ein Versuch, eigene Vormacht zu retten, auch wenn die Wählergunst womöglich nachlässt."

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