Termin steht fest Bürgermeisterwahl in Schwanwede am 15. November

Harald Stehnken geht in den Ruhestand, über seine Nachfolge entscheiden die Schwaneweder am 15. Novemver. Bislang haben Christina Jantz-Herrmann (SPD) und Dörte Gedat (Grüne) ihre Kandidatur erklärt.
24.06.2020, 06:19
Lesedauer: 2 Min
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Von GEORG JAUKEN

Schwanewede. Der Termin für die Wahl eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin für Bürgermeister Harald Stehnken steht fest. Der Gemeinderat folgte in seiner Juni-Sitzung dem Vorschlag der Verwaltung und bestimmte den 15. November zum Wahltermin. Sollte niemand der Kandidaten mehr als die Hälfte der Stimmen erreichen und ein zweiter Wahlgang erforderlich werden, erfolgt die Stichwahl zwei Wochen später am 29. November. Bislang haben Christina Jantz-Herrmann (SPD) und Dörte Gedat (Grüne) ihre Kandidatur erklärt.

Bei den Terminvorschlägen hatte sich die Verwaltung von dem Gedanken leiten lassen, die Wahl wegen der Corona-Pandemie möglichst an das Ende des rechtlich zulässigen Wahlzeitraums zu legen, ohne damit in die (Vor-)Weihnachtszeit zu geraten. Letzter möglicher Termin für den ersten Wahlgang wäre der 27. Dezember gewesen, sechs Monate vor Stehnkens regulärem Wechsel in den Ruhestand.

Im Anschluss hat sich der Rat zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge und zur Unterstützung der Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ bereit erklärt. Damit folgte der Rat mit Mehrheit den Anträgen der „Ökumenischen Initiative für Flüchtlinge Schwanewede“ sowie der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, während die Mitglieder der CDU-Fraktion den Antrag ablehnten oder sich enthielten.

Die Ökumenische Initiative hatte in den zurückliegenden fünf Jahren in Zusammenarbeit mit der Verwaltung die Integration der Flüchtlinge in Schwanewede unterstützt, in dem sie eine ehrenamtliche Begleitung von Familien organisierte, eine Schulaufgabenhilfe anbot und bei der Suche nach Praktikums- und Arbeitsplätzen für die neuen Mitbürger half. Mit der Unterstützung vieler haupt- und ehrenamtlicher Helfer sei bewiesen worden, dass Schwanewede geflüchtete Menschen aufnehmen und integrieren könne, hieß es nun. Weil ausreichend Wohnraum zur Verfügung stehe, solle die positive Arbeit fortgesetzt und damit auch ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung gesetzt werden.

Der Beschluss sieht vor, dass die Gemeinde gegenüber dem Landkreis, der Landesregierung und den Bundesbehörden die sofortige Aufnahmebereitschaft mitteilt und sich zum Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie auf das Grundrecht, einen Asylantrag zu stellen, bekennt. Dies soll insbesondere auch für jene Menschen gelten, die auf ihrer Flucht auf dem Mittelmeer in Seenot geraten. Mit der Unterstützung der Initiative „Seebrücke“ wird die Bundesregierung aufgefordert, sich verstärkt für die Rettung der Schiffbrüchigen einzusetzen. Die europäische Staatengemeinschaft dürfe sich nicht auf die Arbeit Dritter verlassen und den Tod von Menschen billigend in Kauf nehmen. Begründet hatten die Grünen ihren Antrag damit, dass seit 2014 mehr als 20 000 Menschen auf ihrer Flucht über das Mittelmeer ums Leben gekommen seien.

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