Schwaneweder legt sich mit Kreis an

Streit um eine unerwünschte Solaranlage

Eberhard Strüber hat auf seinem Grundstück eine Fotovoltaik-Anlage installiert, zur Versorgung des Hauses. Doch auf Anordnung der Kreisverwaltung muss er die Ökostrom-Erzeugung wieder abbauen.
01.10.2019, 17:47
Lesedauer: 3 Min
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Von Gabriela Keller
Streit um eine unerwünschte Solaranlage

Eberhard Strüber wehrt sich gegen eine Anordnung des Landkreises, die ihm vorschreibt, die Photovoltaik-Anlage auf seinem Grundstück abzubauen.

Christian Kosak

Eberhard Strüber will zum Klimaschutz seinen Beitrag leisten. Deshalb hat er zusammen mit seinem Schwiegersohn auf seinem Grundstück an der Siedscheljer Heide in Schwanewede eine Fotovoltaik-Anlage installiert. Nicht auf dem Dach seines Hauses, sondern im Freiland. Jetzt muss er die Anlage abbauen. Auf Anordnung des Bauordnungsamtes des Landkreises Osterholz. Die Anlage ist ohne Baugenehmigung errichtet worden.

Eberhard Strüber streitet das nicht ab. Sagt aber: „Ich war der Meinung, dass die Anlage baugenehmigungsfrei ist.“ Der Schwaneweder stellte nach eigenen Worten zunächst eine Bauvoranfrage beim Landkreis Osterholz. Ihm sei dann mitgeteilt worden, dass seine Bauvoranfrage wahrscheinlich nicht positiv beschieden werden könne. Daraufhin habe er sie zurückgezogen. Warum er die Anlage dann trotzdem gebaut hat? Für ihn sei es nach der Lektüre der entsprechenden Paragrafen in der Niedersächsischen Bauordnung nicht so eindeutig gewesen, dass eine Baugenehmigung für seine Freiland-Solaranlage erforderlich sei, sagt Strüber. „Ich bin einfach mal das Risiko eingegangen. Das war ein bisschen ziviler Ungehorsam“.

Der Landkreis sieht das nicht so locker. Für ihn ist die Rechtslage eindeutig. Der Bürger habe seine Anlage auf einer Freifläche im Außenbereich errichtet, erklärt Kreis-Sprecher Malte Wintjen. „Fotovoltaik-Anlagen sind genehmigungspflichtig, wenn sie außerhalb zusammenhängend bebauter Ortschaften gebaut werden sollen.“ So sei es im Anhang zu Paragraf 60 der Niedersächsischen Bauordnung, Absatz 1, Ziffer 2.3 geregelt. Ziel sei, Freiflächen möglichst von baulichen Anlagen freizuhalten. „Genehmigungsfähig sind die Anlagen nur, wenn für große zusammenhängende Anlagen durch die Gemeinde ein separater Bebauungsplan aufgestellt wird.“ Als Beispiele nennt der Kreissprecher genehmigte Freiland-Fotovoltaikanlagen in Vollersode und Osterholz-Scharmbeck.

„Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Solaranlage liegen im Schwaneweder Fall nicht vor. Daher hat der Landkreis dem Bürger mitgeteilt, dass seine Bauvoranfrage nicht genehmigungsfähig ist“, erklärt der Kreissprecher. Der Bürger habe daraufhin selbst seine Bauvoranfrage zurückgezogen.

„Bei dieser Vorgeschichte muss der Landkreis davon ausgehen, dass dem Bürger die Genehmigungspflicht und auch die tatsächliche Unzulässigkeit seines Vorhabens bewusst waren.“ Trotzdem habe der Schwaneweder die Anlage errichtet. Der Landkreis habe deshalb den Abbruch der „an diesem Standort nicht zulässigen Anlage“ angeordnet. „Diese Entscheidung des Landkreises hat das Verwaltungsgericht Stade im Eilverfahren bereits bestätigt.“

Eberhard Strüber hat gegen die bauaufsichtliche Anordnung Widerspruch beim Landkreis eingelegt. Beim Verwaltungsgericht wollte er eine aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs erreichen. Doch nun muss er die Anlage nach eigenen Angaben abbauen. Der Schwaneweder will nicht aufgeben, kündigt an, vor das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg ziehen zu wollen. Ihm geht es bei der Auseinandersetzung um mehr als nur die rechtliche Frage, ob seine Anlage hätte genehmigt werden müssen oder nicht.

Der Klimaschutz liege ihm am Herzen, sagt der 72-Jährige. Seine Anlage mit einer Nennleistung von 22 Kilowatt sei ausschließlich dafür gedacht, den Energiebedarf des Hauses zu decken, in dem auch seine Tochter, Schwiegersohn und Enkelin leben. Eine Solarthermie-Anlage für die Warmwasserbereitung gebe es im Haus schon. Mit der Kraft der Sonne will der Schwaneweder Strom erzeugen und heizen. „Wir haben auch schon überlegt, unsere zwei Autos durch Elektroautos zu ersetzen. Dann würden wir gar nicht mehr das Klima belasten.“

Alle Welt rede vom Klimaschutz, auch die Politik. Junge Menschen würden bei den Fridays-for-Future-Demonstrationen auf die Straße gehen. Vor diesem Hintergrund ist es für Strüber unverständlich, dass seine Anlage nicht ans Netz gehen darf. „Gesetzliche Regelungen müssen sich ändern, sonst schaffen wir die Energiewende nicht“, meint der Schwaneweder. Sein Vorschlag: Fotovoltaik-Anlagen im Freiland, die sich in ihrer Größe nach dem Energiebedarf eines Hauses richten, sollten grundsätzlich genehmigungsfrei sein. So hat er es auch dem niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies in einem Brief geschrieben. „Eine Antwort habe ich noch nicht bekommen“

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