Haushalt 2020 Auflagen mit knapper Not erfüllt

Die Gemeinde Worpswede kann das Haushaltsloch im kommenden Jahr auf unter zwei Millionen Euro drücken. Die Finanzlage bleibt jedoch so angespannt, dass der Bürgermeister laut über Gemeindefusion nachdenkt.
26.11.2019, 16:26
Lesedauer: 3 Min
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Von Johannes Kessels

Worpswede. Zu Beginn der Vorberatungen über den Haushalt der Gemeinde Worpswede für das nächste Jahr hielt Kämmerer Dietmar Höhn eine Bitte für nötig: „Ich hoffe, ich habe am Ende noch Freunde.“ Da ahnten die Mitglieder des Finanzausschusses schon, was kommen würde: Auch im nächsten Jahr endet der Haushalt mit einem Defizit. Immerhin werden mit knapper Not die Auflagen eingehalten, die der Landkreis Osterholz der Gemeinde bei der Genehmigung des diesjährigen Haushalts gemacht hat.

Der Landkreis hatte im April, als er den Haushalt für dieses Jahr genehmigt hatte, verlangt, dass der Fehlbetrag, der sich – ohne Abschreibungen und Zuschüsse – bei den laufenden Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde ergibt, im nächsten Jahr nur noch zwei Millionen Euro betragen soll. Bis 2023 soll er jedes Jahr um 250 000 bis auf 1,25 Millionen Euro sinken. „Das fällt uns nicht leicht“, sagte Dietmar Höhn. Im ersten Vorentwurf hätten die Ausgaben die Einnahmen noch um 2,8 Millionen Euro überschritten.

Nach einer verwaltungsinternen Klausur hatte man es dann so gerade eben geschafft: Die Gewerbesteuereinnahmen wurden nach dem guten Ergebnis dieses Jahres veranschlagt – „das ist gewagt“, gab Dietmar Höhn zu. Für die Straßenunterhaltung werden nur Haushaltsreste aus diesem und dem vorigen Jahr eingeplant. Das seien immerhin 500 000 Euro, erklärte Bürgermeister Stefan Schwenke. Zusammen mit einigen kleineren Verbesserungen konnte das Defizit auf 1,93 Millionen Euro gedrückt werden.

Aber der Landkreis hat auch den „investiven Defizitbetrag“ begrenzt. Das ist der Teil der Schuldentilgungen, der nicht im Haushalt erwirtschaftet wird, sondern durch die Umwandlung in kurzfristige Kassenkredite. Der Grenzwert liegt jetzt bei einer Million Euro, im Entwurf standen zunächst 1,13 Millionen. Hier kommt, wie Dietmar Höhn erklärte, der Gemeinde eine Novelle des Gemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetzes zugute, die allerdings noch den Bundesrat passieren muss. Demnach müssen Kommunen für die Sicherungsanlagen an Bahnübergängen künftig nichts mehr selbst zahlen, was für Worpswede eine Einsparung von 250 000 Euro ergibt. Damit liegt das Defizit unter dem Grenzwert.

Jetzt betragen im Finanzhaushalt, der den für die laufenden Kosten zuständigen Ergebnishaushalt, aber ohne Abschreibungen und Zuschüsse, sowie die Investitionen und Kredite enthält, die Einzahlungen im laufenden Geschäft 14,04 Millionen, die Auszahlungen aber 15,97 Millionen Euro, was das Defizit von 1,93 Millionen Euro ergibt. Im Ergebnishaushalt sind es wegen der Abschreibungen sogar 2,52 Millionen. Allein 14 Millionen Euro der Auszahlungen, so Stefan Schwenke, verteilen sich auf drei Bereiche: je fünf Millionen für die Kinderbetreuung und die Kreisumlage, vier Millionen Euro für Personalkosten.

Im nächsten Jahr seien die Auflagen des Landkreises nicht erfüllbar, das könne er schon jetzt sagen, erklärte Dietmar Höhn. Es müsse also wieder ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden. Eine Tourismusabgabe oder „Bettensteuer“ könnte 50 000 Euro in die Gemeindekasse spülen, eine Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes um 100 Prozentpunkte auf 590 Prozent würde 300 000 Euro einbringen. Bürgermeister Schwenke möchte sich noch nicht von der Idee einer Gemeindefusion verabschieden. Dafür komme Grasberg in Frage, das diesen Gedanken bisher ablehnt. Aber man könne doch eine Samtgemeinde mit zwei Gemeinden bilden, die weiterhin für ihren Haushalt zuständig blieben, meinte Schwenke. Dann benötige man nur noch eine Verwaltung. Vielleicht könnten auch Lilienthal, Grasberg und Worpswede sich zusammenschließen.

Ebenfalls nicht ganz neu waren des Bürgermeisters Bemerkungen über die Rolle Worpswedes in Niedersachsen und in der Welt: Was kulturelle Aufgaben betreffe, sei der Ort eher ein Mittelzentrum, er bekomme aber nicht das Geld dafür. „Wir müssen wieder und wieder mit dem Land verhandeln“, sagte er.

Auch Eva Bunn (Unabhängige Wählergemeinschaft) fand, dass das Land nicht genug dafür tue, dass Worpswede von seinem Ruf als Aushängeschild Niedersachsens leben könne. Bernd Rugen (Linke) bezeichnete den Haushaltsvorentwurf als „sehr, sehr deprimierend“, und Hubert Hahndrich (CDU) meinte, man müsse einmal überlegen, was die Gemeinde wirklich benötige. Das Hallenbad könne man vielleicht privatisieren. Er fragte, ob die Gemeinde einen Finanzhilfevertrag mit dem Land abschließen könne. Darüber wurde nicht mehr diskutiert, vielmehr der Vorentwurf einstimmig zur Kenntnis genommen.

Etwas erfreulicher fiel der Bericht des Kämmerers über das endende Haushaltsjahr 2019 aus. Die Gewerbesteuereinnahmen sind um 600 000 Euro höher ausgefallen als veranschlagt, bei der Umsatzsteuer ergab sich eine Mehreinnahme von 50 000 Euro, und die Schlüsselzuweisungen sind um 100 000 Euro gestiegen. Hinzu kamen 830 000 Euro Bedarfszuweisungen für finanzschwache Kommunen. Allerdings muss Worpswede auch 50 000 Euro mehr Gewerbesteuer und 30 000 Euro mehr Kreisumlage abführen – im nächsten Jahr werde die Erhöhung wegen des guten Ergebnisses von 2019 stärker ausfallen, sagte Dietmar Höhn.

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