Worpsweder Gemeinderat Gefährdungsanalyse für Waakhausen gefordert

Bürgermeister Stefan Schwenke ist dagegegen, vertreten muss er den Beschluss aber dennoch: Der Worpsweder Gemeinderat fordert vom Landkreis eine unabhängige Gefährdungsanalyse zum Schießstand Waakhausen.
26.03.2019, 12:07
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Von Lars Fischer

Worpswede. Als „überflüssig“ bezeichnete Bürgermeister Stefan Schwenke den Antrag der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG), der dem Worpsweder Gemeinderat zur Abstimmung vorlag. Darin wird gefordert, der Landkreis Osterholz solle für den umstrittenen Schießstand in Waakhausen eine unabhängige Gefährdungsanalyse in Auftrag geben. Die UWG verspricht sich davon, dass ein solches Gutachten eine konsensfähige Einschätzung der Zustände auf dem Gelände liefern könne und so zur Versachlichung der Diskussion beitrage. Der Landkreis hat wie berichtet signalisiert, dass er von einem solchen Vorgehen nichts hält und das vorliegende Datenmaterial als ausreichend zur Einschätzung der Umweltbelastung einschätzt. Und auch Schwenke meinte: „Das können wir uns sparen!“

Die Mehrheit der Worpsweder Ratsmitglieder sah das anders: Mit den Stimmen von UWG, SPD, FDP und Linken wurde der Antrag, der lediglich „Resolutions-Charakter“ haben kann, wie Malte Wintjen (SPD) betonte, angenommen. Dagegen stimmten Schwenke und acht der neun CDU-Politiker, Anette Faouzi (CDU) enthielt sich. Die Christdemokraten empfanden den Zeitpunkt als falsch, Heiko Pankoke argumentierte, man müsse dem jetzigen Schießstand-Betreiber zunächst Zeit zum Abräumen des Bleischrots geben und solle zwei weitere Messungen des bislang bestellten Gutachters abwarten. Erst wenn dann die Bleiwerte nicht sinken, sei der Zeitpunkt für eine Gefährdungsanalyse gekommen. Diese Position war nicht mehrheitsfähig, zumal Wintjen zu bedenken gab, dass die Analyse vermutlich sowieso nicht vor Anfang 2020 vorliege.

Spürbar unzufrieden mit diesem Beschluss war der Bürgermeister. Er machte schon vor der Abstimmung klar, dass er als Verwaltungschef an dieser Stelle nicht mit dem Landkreis in Konflikt geraten möchte. Und er legte nach, indem er sagte, unter Juristen gelte das, was überflüssig sei, oft auch als falsch.

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