Weiterhin 24 gewählte Mitglieder

Worpswedes Gemeinderat behält seine Stärke

Worpswedes Gemeinderat wird auch künftig 24 gewählte Mitglieder haben. Bürgermeister Stefan Schwenke ist mit seinem Vorschlag zur Verkleinerung des Gremiums gescheitert.
05.03.2020, 05:00
Lesedauer: 2 Min
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Von Johannes Kessels

Worpswede. Geld hat die Gemeinde nicht, aber übertreiben mit dem Sparen soll sie auch nicht. In der jüngsten Ratssitzung erhielt Bürgermeister Stefan Schwenke eine fraktionsübergreifende Abfuhr für eine Idee, mit der sich in jedem Jahr entweder 3100 oder 6200 Euro hätten einsparen lassen: Der Gemeinderat sollte, so der Vorschlag der Verwaltung, der dem Rat jetzt zu seinen Haushaltsberatungen vorgelegt wurde, um zwei oder vier Mitglieder verkleinert werden.

Für die Größe eines Gemeinderats ist im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz die Anzahl der Einwohner ausschlaggebend. Gemeinden mit 9001 bis 10 000 Einwohnern haben normalerweise einen Rat mit 24 gewählten Mitgliedern, zu denen noch der Bürgermeister kommt. Der Rat kann aber um eine gerade Anzahl Mitglieder verkleinert werden, in Worpswede wären auch 20 oder 22 Ratsherren und -frauen zulässig. Lilienthal, etwa doppelt so groß wie Worpswede, habe seinen Rat 2006 sogar um sechs Mitglieder verkleinert, schrieb die Verwaltung in ihrer Sitzungsvorlage. Worpswede würde pro entfallenem Ratsmitglied 1560 Euro im Jahr sparen.

Diese geringe Einsparung würde nicht rechtfertigen, dass die kleineren Ortschaften von Worpswede nicht mehr im Rat vertreten wären, meinte Andreas Uphoff (SPD) – sie sollten wenigstens die Chance haben, eigene Ratsmitglieder zu entsenden, stimmte ihm Jochen Semken (Unabhängige Wählergemeinschaft) zu. Der Vergleich mit Lilienthal hinke, Lilienthal sei viel einheitlicher als Worpswede, das aus acht bis 1974 eigenständigen Ortschaften bestehe.

Er sei 2011 dagegen gewesen, die Ortsräte in den vier größeren Ortschaften Worpswede, Neu Sankt Jürgen, Hüttenbusch und Ostersode abzuschaffen, sagte Heiko Pankoke (CDU), damals noch selbst im Ortsrat von Neu Sankt Jürgen. Da werde er jetzt bestimmt keiner Verkleinerung des Gemeinderats zustimmen. „Wir sitzen hier ja nicht zum Spaß, sondern nehmen unsere Arbeit ernst, und dafür brauchen wir jedes einzelne Ratsmitglied.“ Der Vorschlag für eine Verkleinerung wurde dann auch einstimmig abgelehnt.

Einstimmig angenommen wurde die neue Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer. Solch eine Satzung gab es in Worpswede bereits seit 2002, Ende des vorigen Jahres wurde sie ungültig, und zwar ohne Übergangsfrist, wie Kämmerer Dietmar Höhn erklärte. Das Bundesverfassungsgericht hatte nämlich im Juli 2019 entschieden, dass es nicht mehr zulässig sei, die Steuer nach einem Einheitswert zu berechnen, der auf einer fiktiven Jahresrohmiete auf dem Stand von 1964 basiere. Jetzt, so Höhn, werde die Steuer nach der tatsächlichen Jahresmiete berechnet, und das jedes Jahr neu. Mehr Einnahmen seien damit nicht zu erwarten.

Mehr Einnahmen – aber lange nicht genug – wird eher die Erhöhung der Hundesteuer bringen, die Teil des Haushaltssicherungskonzepts ist, das Worpswede seit Jahren aufstellen muss, weil sein Haushalt ein Defizit ausweist. Für den ersten Hund sollen 48 statt 42 Euro fällig werden. Das sei eher ein Inflationsausgleich, meinte Dietmar Höhn. Eine Erhöhung der Grundsteuer habe der Finanzausschuss vorerst abgelehnt – dies gelte zumindest solange, bis die Berechnung der Grundsteuer auf eine neue Grundlage gestellt sei, sagte Heiko Pankoke. Weitere Mehreinnahmen verspricht sich der Kämmerer durch einen Gästebeitrag der Hotellerie zusätzlich zur Tourismusabgabe, gespart werden soll durch einen Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit mit Grasberg und Lilienthal.

Große Begeisterung löste das Haushaltssicherungskonzept im Gemeinderat nicht aus, aber die Vorsitzenden der einzelnen Fraktionen mussten zugeben, dass auch ihnen nichts anderes eingefallen war. Beschlossen wurde das Konzept dann von CDU, SPD und FDP – UWG und Linke enthielten sich.

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