Innenminister Schünemann lenkt ein

Gemeinsame Leitstelle kommt

Landkreis Osterholz. Im Streit um den Aufbau einer länderübergreifenden Leitstelle für den Rettungsdienst und die Feuerwehr hat Innenminister Uwe Schünemann eingelenkt. Jetzt können der Landkreis Osterholz, Cuxhaven und Bremerhaven kooperieren.
09.06.2010, 06:00
Lesedauer: 2 Min
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Von Lutz Rode
Gemeinsame Leitstelle kommt

Nur beim Schichtwechsel in der Rettungsleitstelle zu zweit: Leitstellen-Disponent Tim Schwarzrock (links) überträgt den

CHRISTIAN VALEK

Landkreis Osterholz. Innenminister Uwe Schünemann hat seinen Widerstand gegen den Aufbau einer länderübergreifenden Leitstelle für die Feuerwehr und den Rettungsdienst aufgegeben. Der Minister sieht keine tiefgreifenden rechtlichen Bedenken mehr, die der angedachten Kooperation zwischen den Landkreisen Osterholz, Cuxhaven und der Seestadt Bremerhaven entgegen stehen. 'Respektabel' findet der Osterholzer Landrat Dr. Jörg Mielke die Entscheidung Schünemanns.

Am vergangenen Freitag gab Schünemann grünes Licht für die angestrebte gemeinsame Leitstelle, die ihren Sitz in Bremerhaven erhalten soll, so wie es in einem Gutachten empfohlen worden ist. Mit dieser positiven Nachricht hatten die Osterholzer nicht unbedingt gerechnet, schließlich hatte Schünemann lange Zeit eine solche Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinweg abgelehnt.

Für Wirbel hatte sein Brief an Bremens Innensenator Mäurer gesorgt, in dem er ankündigte, dass er eine entsprechende Vereinbarung nicht genehmigen würde, so wie es der Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und Bremen vorsieht. Auch bei einem Spitzengespräch zwischen Schünemann und den Landräten aus Osterholz und Cuxhaven zu Beginn des Jahres war man auf keinen gemeinsamen Nenner gekommen.

Nun folgte die Kehrtwende. 'Dies ist ein wichtiger Meilenstein. Ich freue mich über diesen Schritt des Ministers', sagt Landrat Dr. Jörg Mielke. Er rechnet es Schünemann hoch an, dass er der angedachten Lösung nicht mehr im Weg stehen will, obwohl seine fachpolitische Ausrichtung eine andere ist.

Der Kurs des Ministers sieht vor, dass so genannte übergeordnete 'bunte Leitstellen' gegründet werden, in denen nicht nur die Einsätze von Feuerwehr und Rettungsdienst koordiniert werden, sondern auch die Polizei mit im Boot sitzt. Eine Zusammenarbeit über Landesgrenzen schloss Schünemann in seinen Überlegungen stets aus, wohl auch, weil er zu viel Reibungsverluste durch die nötigen Abstimmungen bei schwerwiegenden Einsätzen befürchtete.

Der Landkreis Osterholz bemüht sich seit einigen Jahren um eine Zusammenarbeit im Bereich der Leitstelle für den Rettungsdienst und die Feuerwehr. Er verspricht sich von einer gemeinsamen Leitstelle eine Reduzierung der Kosten um 20 Prozent und zugleich eine Verbesserung der Qualität. Nach Auskunft von Kreisdezernent Richard Eckermann ist zum Beispiel künftig gewährleistet, dass die neue Leitstelle durchgehend mit mindestens zwei Disponenten besetzt ist. In der jetzigen Leitstelle des Landkreises Osterholz ist das nicht der Fall.

Vorteile sieht man aber auch, weil sich die Partner künftig Investitionen, etwa bei der Einführung des Digitalfunks, teilen können. Über allen Planungen stehe die Vorgabe, dass sich für die Bevölkerung des Landkreises durch die gemeinsame Leitstelle keine Verschlechterung geben darf, betonen Mielke und Eckermann.

Neue Leitstelle als kommunale Arbeitsgemeinschaft betreiben

Die Landkreise Osterholz, Cuxhaven und Bremerhaven wollen die neue Leitstelle als kommunale Arbeitsgemeinschaft gemeinsam betreiben. Über den Entwurf des Vertrages sollen die Kreistage in Osterholz und Cuxhaven am 23. Juni entscheiden. Wann sich der Magistrat in Bremerhaven mit der Angelegenheit befasst, steht noch nicht fest. 'Wir werden dem Kreistag empfehlen, die angestrebte Lösung unter Dach und Fach zu bringen', sagt Landrat Mielke.

Läuft alles nach Plan, soll die Leitstelle etwa Mitte des kommenden Jahres ihre Arbeit aufnehmen. Nach Auskunft von Richard Eckermann hat es bereits Treffen unter den Feuerwehren gegeben, deren Einsätze künftig zentral koordiniert werden. Die Beteiligten freuen sich auf die Zusammenarbeit, heißt es.

Trotz der Kooperation werde die Verantwortung für den Rettungsdienst und den Katastrophenschutz nicht abgegeben betont Landrat Mielke. Der Landkreis Osterholz haben weiterhin den Hut auf.

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