Landrat Luttmann will anderes Asylrecht "Größte Aufgabe seit dem Zweiten Weltkrieg"

Von einem Problem mag Landrat Hermann Luttmann nicht sprechen, er sagt „Herausforderung“, wenn es um die Bewältigung der Einwanderung geht.
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Von Johannes Heeg

Von einem Problem mag Landrat Hermann Luttmann nicht sprechen, er sagt „Herausforderung“, wenn es um die Bewältigung der Einwanderung geht.

Mit Blick auf die aktuelle Flüchtlingssituation in Deutschland und im Landkreis Rotenburg spricht Luttmann sogar von „der größten Aufgabe seit dem Zweiten Weltkrieg“.

Rund 1400 Asylsuchende waren zum Stichtag 1. Oktober im Kreis Rotenburg registriert – das sind etwa 1000 mehr als 2013. Um diese Menschen zu betreuen und zu verwalten, werde der Landkreis zusätzliches Personal einstellen müssen. Seinen Kreistag stimmt Luttmann schon mal darauf ein, dass 2016 „mehr als zehn neue Stellen“ geschaffen werden müssen, was wohl mit Mehrausgaben von etwa 600 000 Euro verbunden sei. „Das betrifft die Ausländerbehörde, das Jugendamt, das Sozialamt“, so der Landrat.

Derweil spitze sich in den Städten und Gemeinden, die für die Unterbringung der Menschen sorgen müssen, die Lage zu, meint Luttmann. Bis auf die Stadt Zeven sei es bislang allen Kommunen gelungen, die Flüchtlinge dezentral unterzubringen. Diese Möglichkeiten würden wohl bald erschöpft sein, befürchtet er. Das Asylrecht kenne zwar keine Obergrenze, die bestimme, wie viele Menschen ins Land dürften. „Doch Deutschland wird sich mit dieser Frage beschäftigen müssen“, sagt Luttmann. Und ergänzt: „Wir werden uns darüber Gedanken machen müssen, das Asylrecht einzuschränken.“

Jeden Tag kämen rund 1000 Flüchtlinge in Niedersachsen an, die an die Landkreise und dann an die Gemeinden verteilt werden müssten. Dass es bei den derzeit bekannten Zuweisungszahlen bleibt, sei „nicht wahrscheinlich“. Luttmann fordert daher „eine Lösung auf Bundes- und EU-Ebene“. Zudem müssten abgelehnte Asylbewerber „auch tatsächlich zurückgeführt werden. Derzeit läuft das nicht“, bedauert er. Manche tauchten vor der Abschiebung unter, andere legten ein ärztliches Attest vor, und wieder andere „drohen mit Selbstmord, kurz bevor sie in den Flieger gesetzt werden“. Luttmann: „Wir müssen da zu einer anderen Regelung kommen. Wenn die Leute erst mal ein paar Monate in den Gemeinden leben, wird das sehr schwierig mit der Abschiebung.“

Für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge werde der Landkreis Rotenburg im kommenden Jahr voraussichtlich rund 18 Millionen Euro aufwenden – doppelt so viel wie in diesem Jahr. Luttmann geht davon aus, dass er diese Ausgaben „vollumfänglich vom Land erstattet“ bekommt. Das funktioniere im Moment noch nicht ganz so gut, so dass Luttmann für dieses Jahr mit einem Minus von vier Millionen Euro rechnet. Derzeit bekomme der Landkreis vom Land 6000 Euro pro Flüchtling und Jahr, tatsächlich ausgeben müsse er jedoch 10 000 Euro.

Permanent auf Wohnungssuche

Probleme mit der Kostenerstattung hat die Samtgemeinde Tarmstedt nicht. „Wir rechnen mit dem Landkreis Rotenburg spitz ab“, sagt Ordnungsamtsleiter Volker Stemmermann. Alle nachgewiesenen Kosten würden zu 100 Prozent vom Kreis erstattet. Noch habe er auch keine Probleme mit der Wohnraumbeschaffung, die seit Monaten 90 Prozent seiner Arbeitskraft binde. „Noch bekommen wir geeignete Wohnungen angeboten“, sagt er. Schließlich suche die Samtgemeinde ständig weiter.

Für diese Woche erwarte er weitere acht Flüchtlinge, 103 gebe es derzeit in der Samtgemeinde. Ob die derzeit gültige Quote, wonach die Samtgemeinde Tarmstedt bis Ende Januar weitere 55 Menschen aufnehmen muss, tatsächlich Bestand hat, bezweifelt Stemmermann: „Kasernen und andere Aufnahmelager sind doch jetzt schon voll.“ Er hoffe, dass die Asylverfahren beschleunigt werden. „So, wie das jetzt ist, ist das unbefriedigend für alle Seiten“, so Stemmermann, „da tut sich nur sehr wenig“. Selbst die meisten Verfahren von 2013 seien noch unerledigt.

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