Interview mit Stall-Gegner aus Hanstedt

"Großbetrieben auf den Leim gegangen"

Der gerichtlich gestoppte Stall-Neubau in Hanstedt hat für Schlagzeilen gesorgt. Auch Klaus Decker hatte Widerspruch gegen den Schweinestall eingelegt. Johannes Heeg sprach darüber mit dem Steuerberater.
04.12.2015, 00:00
Lesedauer: 4 Min
Zur Merkliste
"Großbetrieben auf den Leim gegangen"

Klaus Decker fühlt sich wohl in Hanstedt. Gleichwohl wünscht sich der frühere Bremer, dass die Luft besser wird.

Heeg

„Gericht stoppt Genehmigungspraxis“ und „Keine Entwicklung möglich“ lauteten die Schlagzeilen in unserer Zeitung nach einem Gerichtsurteil zu einem Stall-Neubau in Hanstedt, das einen Bau-Stopp für Ställe und Häuser in Dörfern im Landkreis Rotenburg bewirkt hat. Johannes Heeg sprach darüber mit dem Steuerberater Klaus Decker aus Hanstedt.

Herr Decker, Sie haben 2010 ebenfalls Widerspruch gegen den Schweinestall eingelegt, dessen Baugenehmigung das Oberverwaltungsgericht jetzt kassiert hat. Warum sind Sie denn überhaupt aufs Land gezogen, wo es stinkt?

Klaus Decker: Wir haben uns das Dorf sehr genau angesehen. Uns hat einfach das Haus gefallen, in dem wir jetzt wohnen, es ist eines der ältesten im Kreis Rotenburg. Wir wussten natürlich, dass es im Ort acht aktive Landwirte gibt. Wir sind davon ausgegangen, dass es bei den landwirtschaftlich geprägten Strukturen bleibt, die wir vorgefunden haben.

Die Strukturen haben sich aber verändert?

Ja, es hat eine Entwicklung hin zur Massentierhaltung eingesetzt. Durch eine verfehlte Genehmigungspraxis der Baubehörde beim Landkreis Rotenburg sind immer größere Ställe im Ort oder Ortsrandlagen gebaut worden.

Es gibt doch seit 2009 eine Geruchsimmissionsrichtlinie, abgekürzt Girl, die Grenzwerte festlegt.

Darüber hat sich der Landkreis hinweggesetzt. Die Behörde ist den Großbetrieben auf den Leim gegangen, die ihre Unternehmen in kleine Einheiten aufspalten, um so als bäuerliche Familienbetriebe firmieren zu können. Diese unterliegen einem vereinfachten und privilegierten Genehmigungsverfahren. Der Ferkelaufzuchtstall, um den es in dem Urteil geht, war für knapp 2000 Schweine genehmigt. Er gehört aber wirtschaftlich und organisatorisch zu einem anderen, gleich großen Ferkelaufzuchtstall direkt nebenan. Es geht in Wahrheit also um 4000 Tiere. Nur müsste ein solcher Großstall nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz ein viel strengeres Genehmigungsverfahren durchlaufen als zwei, jeweils für sich gesehen kleine Ställe. Ein solch großer Stall wäre ein gewerblich geprägter Aufzuchtbetrieb, für den die Gemeinde gegebenenfalls Gewerbesteuer bekommen könnte. Ich wundere mich, dass die Gemeinde offenbar kein Interesse hat, diese Steuer zu erheben.

Was bewirkt nun das Lüneburger Urteil?

Das Gericht hat eine Grenze gezogen. Es hat gesagt, schaut euch die Girl-Richtlinie an und haltet euch daran. In Hanstedt werden die Grenzwerte für Feinstaub, Ammoniak und Stickstoff erheblich überschritten. Eine Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung könne nicht ausgeschlossen werden, heißt es in dem Urteil.

Das Urteil bewirkt aber auch einen totalen Baustopp in Dörfern wie Hanstedt.

Ja, grundsätzlich muss die Baubehörde prüfen, ob die Grenzwerte eingehalten werden. Ist dies nicht der Fall, kommt es jetzt durch das OVG-Urteil zu einem Stillstand in der Baugenehmigungspraxis. Das ist für alle Beteiligten sehr bedauerlich. Bedauerlich ist aber auch, dass durch den Konzentrationsprozess zugunsten der Massentierhaltung eine Konkurrenzsituation um landwirtschaftlich genutzte Flächen in den Dörfern entstanden ist, bei dem die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe auf der Strecke bleiben. Es hat ein ruinöser Wettbewerb um Flächen eingesetzt, den die Kleinen nicht gewinnen können. Die Großbetriebe sind jetzt satt, die kleineren können sich nicht mehr entwickeln.

Wie könnte man die Entwicklung zurückdrehen?

Wir brauchen Regelungen, um klassische landwirtschaftliche Strukturen in unseren Ortschaften zu erhalten. Großbetriebe gehören in Gewerbegebiete, um Konflikte mit den Nachbarn zu vermeiden. Um den drohenden Stillstand in den Dörfern abzuwenden, müsste die Kommunalpolitik Ziele vorgeben, wie der ländliche Raum entwickelt werden soll. Die Politik muss sagen, ob sie auch bei uns Verhältnisse wie in Vechta und Lohne-Dinklage will, wo es die größte Schweinemastkonzentration in Europa gibt. Wenn die Politiker nichts tun, wird sich die Bevölkerung von ihnen abwenden, und wir laufen Gefahr, dass andere Parteien diese Lücke auffüllen werden. Die Wahlbeteiligung ist schon jetzt lausig. Politik und Verwaltung müssen stärker mit der Bevölkerung kommunizieren und diese an Strukturplänen beteiligen. Auch auf Gemeindeebene ist eine Bürgerbeteiligung in den Gremien offensichtlich nicht erwünscht. Die Gemeindeordnungen lassen jede bürgernahe Struktur vermissen.

Wie haben die Hanstedter auf das Urteil reagiert?

Die Leute aus dem Dorf, mit denen ich gesprochen habe, begrüßen das. Allerdings eher im Stillen, laut würden das nur wenige sagen. Die Tragweite des Urteils ist aber offensichtlich noch nicht überall verstanden worden, und die Kommunalpolitik duckt sich weg. Meines Wissens hat noch keiner die Kommunikation mit den Beteiligten gesucht.

Was halten Sie von Filteranlagen für Ställe?

Ein unbedingtes Muss, um die Emissionen in den Dörfern zu minimieren und den Frieden in den Dörfern wieder herzustellen. Allerdings wird kein Landwirt freiwillig eine teure Investition in eine Filteranlage von einem Bestandsstall vornehmen. Ich bin dafür, diese Filter gegebenenfalls mit Steuergeldern zu subventionieren. Dann würde die Luft wieder besser, und ein behutsamer und ausgewogener Ausbau der landwirtschaftlichen Betriebe wäre ebenso möglich wie der Bau von Wohnhäusern und der Umbau von ehemaligen Ställen zu Wohnungen.

Zur Person: Klaus Decker ist 2008 von Bremen nach Hanstedt gezogen. Der 62-Jährige ist Steuerberater.

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+